In zehn Jahren an der Macht vieles für die Menschen bewegt
SPD-Landesvorsitzende MdL Ute Vogt zu Gast in Mosbach
Mosbach.

Auf Einladung von Jürgen Graner, Kreisvorsitzender der SPD Neckar-Odenwald, und Gabriele Teichmann, Mitglied im SPD-Landesvorstand, kam dieser Tage Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, zu einem Gespräch mit SPD-Funktionären und Mitgliedern in die Ver.di-Bildungsstätte in Mosbach-Bergfeld.
In einer etwa halbstündigen Ansprache ging es um sozialpolitische Themen wie Mindestlohn, Leiharbeit und Lohndumping. Ute Vogt bekräftigte noch einmal, dass jeder, der in Vollzeit arbeite, auch von seinem Lohn leben können müsse. Im Bereich der Leiharbeit seien Veränderungen nötig, denn was als Abdeckung von notwendigen Auftragsspitzen bei Unternehmen gedacht war, werde heute von manch findigem Unternehmer missbraucht um reguläre Arbeitsplätze abzubauen.
Des weiteren appellierte die Landesvorsitzende an die anwesenden Genossen, Erfolge klar zu benennen. Die SPD habe nach zehn Jahren Regierungstätigkeit viel erreicht. Sie nannte zum Beispiel die mehrfache Erhöhung des Kindergeldes, den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, die Einführung des Elterngeldes, die Erhöhung des Bafögs und des Wohngelds, die Herabsenkung des Eingangssteuersatzes von 25 % unter Kohl auf 15 % unter Schröder, und die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums sowie die Einführung der Reichensteuer, die sogar in der Großen Koalition umgesetzt werden konnte.
Aber auch in der Energiepolitik - lobenswert sei auch der Neckar-Odenwald-Kreis, der das Ziel verfolge, die Privathaushalte im Kreis energieautark zu machen - seien Erfolge zu verzeichnen, die sich die SPD im Bund, im Land und im Kreis erarbeitet habe. Sie lobte hier ausdrücklich die Arbeit der SPD im Landkreis, insbesondere von MdL Georg Nelius und seinen beiden Vorgängern Karl-Heinz Joseph und Gerd Teßmer sowie des SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner und den SPD-Kreisräten.
Am Ende Ihrer Rede hob Ute Vogt noch einmal hervor, dass die SPD eine Partei sei, in der es erwünscht werde, dass intern kontrovers diskutiert wird. Man könne aber die gesteckten Ziele der SPD nur erreichen, wenn die Partei in sich geschlossen auftrete. In diesem Sinne forderte Vogt als führendes Mitglied im Bundesparteipräsidium die Basis bei der Entwicklung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl ebenso aktiv einzubinden, wie schon bei der Erstellung des Grundsatzprogramms, das vor einem Jahr in Hamburg verabschiedet wurde.
Die anschließende Diskussion, die von Gabriele Teichmann geleitet wurde, drehte sich vornehmlich um sozial- und wirtschaftspolitische Themen. Auch die besorgniserregende internationale Finanzkrise und das Thema Steuergerechtigkeit sowie Koalitionsdiskussionen spielten dabei eine gewichtige Rolle.

Ute Vogt (l.) mahnte ihre Partei bei ihrem Besuch in Mosbach zur parteiinternen Diskussion über den richtigen Kurs an. Gabriele Teichmann (r.) überreichte der SPD Landesvorsitzenden einen “roten” Tropfen aus dem Neckar-Odenwald-Kreis.