Neujahrsempfang der SPD Neckar Odenwald mit Integrationsministerin Bilkay Öney
„Dieser Neujahrsempfang ist historisch“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner.

Denn erstmals fand der Empfang unter einer Grün-Roten Landesregierung statt. Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren der Einladung des SPD-Kreisverbands, der SPD-Kreistagsfraktion und des Landtagsabgeordneten Georg Nelius gefolgt. Der Untere Rathaussaal in Mosbach war bis auf den letzten Platz besetzt.
MdL Georg Nelius konnte die neue Ministerin für Integration in Baden-Württemberg Bilkay Öney als Neujahrsrednerin gewinnen. Nelius verwies auf erste Erfolg der neuen Landespolitik und nannte den Ausbau der Dualen Hochschule in Mosbach, die Abschaffung der Studiengebühren und den Ausbau der Kinderbetreuung als Beispiele. Hier erhalte der Neckar-Odenwald-Kreis rund drei Millionen Euro mehr Geld.

In ihrer Neujahrsansprache berichtete Bilkay Öney über die Herausforderungen ihres Ressorts. Die neuesten Zahlen zur Integration wurden erst jüngst veröffentlicht. Auch für Baden-Württemberg lassen sich deutliche Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ableiten: Die Erwerbstätigenquote bei Menschen ohne Migrationshintergrund beträgt 76,5 Prozent, bei Menschen mit Migrationshintergrund hingegen nur 66,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit bei Migranten ist zweieinhalb mal so hoch im Vergleich zu den Baden-Württembergern ohne Migrationshintergrund. Migrantinnen und Migranten sind ebenfalls mehr als doppelt so häufig von Armut bedroht. Ihr ehrenamtliches Engagement ist um rund ein Drittel niedriger als bei Personen ohne Migrationshintergrund. „Diese Zahlen verdeutlichen, vor welch integrationspolitischen Herausforderungen wir stehen“, so die Ministerin. Aus wirtschaftlichen, demografischen und gesellschaftspolitischen Gründen könne sich das Land nicht leisten, große Teile der Bevölkerung auszuschließen. „Deswegen möchten wir die Motivation sich zu integrieren erhöhen. 2012 wollen wir zu einem Jahr der Integration machen“, so Bilkay Öney.
Mit der Schaffung des Ministeriums für Integration wurden 2011 die strukturellen Weichen für eine moderne Integrationspolitik gestellt. Jetzt gelte es, die Grundlagen für eine neue Integrationskultur zu schaffen. Eine Kultur, in der verschiedene Sprachen, Religionen und Kulturen friedlich zusammenleben und in der Minderheiten und Andersdenkende akzeptiert und respektiert werden.
Baden-Württemberg ist ein Hochtechnologiestandort mit einem entsprechenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften. Gerade in der Zuwanderung qualifizierter Kräfte und in den Potenzialen von Menschen mit Migrationshintergrund liegen wichtige Impulse für die Sicherung und Förderung des wirtschaftlichen Erfolgs. Öney: „Der überwiegende Teil der Zugewanderten in Baden-Württemberg ist bildungs-, leistungs- und aufstiegsorientiert“.

Die Debatte um die Integration nimmt die muslimischen Menschen sehr in den Fokus. Bisweilen geht das zu Lasten der anderen Bevölkerungsgruppen, aber auch der Muslime selbst. „Mir ist es wichtig, dass wir mit und nicht über die Muslime diskutieren. Deswegen werde ich den „Runden Tisch Islam“ auch 2012 fortsetzen“, so die Ministerin. Die Frage, ob Integration erfolgreich gelinge und bestehende Hemmnisse weiter abgebaut werden, entscheide sich vor allem in den Städten und Gemeinden. Deswegen werden die Fördermittel für die kommunale Integrationsarbeit auf zwei Millionen Euro erhöht. Das heißt: 2012 erhält jeder Stadt- und Landkreis 15.000 Euro pauschale Förderung. „Unsere Arbeit soll Hand in Hand gehen“, sagt Bilkay Öney.

In ihren Grußworten bedankten sich der Oberbürgermeister Michael Jann und Landrat Dr. Achim Brötel für die gute Zusammenarbeit mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius. Der Abend wurde von Alexander Gieseke musikalisch begleitet.

Das Bild zeigt von links nach rechts:
MdL a. D. Gerd Teßmer, SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann, MdL Georg Nelius, Ministerin Bilkay Öney, Landrat Dr. Achim Brötel, Oberbürgermeister Michael Jann

Ministerin Öney am Rednerpult: sitzend von Links nach rechts. Oberbürgermeister Michael Jann, Landrat Dr. Achim Brötel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfrkation Lochmann, Ministerin Öney und SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner