SPD NECKARGERACH-ZWINGENBERG

Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion am 19.09.2022

Veröffentlicht am 25.09.2022 in Kreistagsfraktion

Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung traf sich die SPD-Fraktion zur Besprechung in den Räumen des Wohn- und Pflegezentrums der AWO in Osterburken. Nach der Begrüßung durch Gabriele Teichmann, die Aufsichtsratsvorsitzende der AWO im Neckar-Odenwald-Kreis, stellte die Geschäftsführerin Frau Ilzhofer anhand einer PowerPoint Präsentation die Auswirkungen der neuen Gesetze in der Pflege dar. 

Wie viele andere Einrichtungen, habe auch die AWO mit der aktuellen Entwicklung zu kämpfen.  Die derzeitigen Preissteigerungen können auf Grund der fest vereinbarten Pflegesätze nicht einfach  an die Pflegekassen weitergegeben werden. Auch die Bewohner können nicht einfach mit Aufschlägen bedacht werden, denn die Zuzahlung für einen Heimplatz macht schon jetzt viele der Bewohner von Sozialhilfeleistungen abhängig. Der Neckar-Odenwald-Kreis spürt somit die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Belastungen der Pflegebedürftigen auch in seinem Sozialhaushalt.

Zurzeit müssen die Träger bereits schon die finanziellen Mehrbelastungen durch die gestiegenen Lebensmittelpreise und Energiekosten kompensieren, was bei einer Rücklagenbildungsmarge von ca. 2% äußerst schwierig ist. Es gibt nur wenige Möglichkeiten zum Einsparen, denn das Personal wird angelehnt an Tarif bezahlt und das Tariftreuegesetz verbietet eine Absenkung der Vergütung. So sind die Möglichkeiten zu sparen auf Grund der gesetzlichen Vorgaben gering. Hinzu kommt auch bei der AWO der Fachkräftemangel, der durch teure Leiharbeitende ausgeglichen werden muss. Die Geschäftsführerin wünscht sich für die Leiharbeit in der Pflege die gleichen Voraussetzungen wie in der Industrie: den Grundsatz “gleiche Arbeit : gleiche Bezahlung“ (Equal pay). 

Für die Bewohner wäre es besser, es würde eine Höchstgrenze der Zuzahlung festgelegt werden, um deren Belastung nicht zu überfordern und sie somit nicht in die Sozialhilfe zu zwingen.
In der letzten Zeit zeigt sich wohl auch aus diesem Grund der Trend, dass ältere Menschen erst bei hohem, von den Angehörigen und den ambulanten Diensten nicht mehr zu bewältigendem Pflegeaufwand in das Pflegeheim kommen. Das wiederum erhöht auch die Arbeitsbelastung des Pflegepersonals.


Im Bereich der Betreuung von psychisch Kranken ist die Situation noch prekärer. Für diese Menschen einen bezahlbaren Wohnraum mit einer verkehrsgünstigen Anbindung zu finden, ist kompliziert. Hier reichen die Leistungen des Wohngeldes und der Sozialleistungen bei weitem nicht aus, um den persönlichen Bedarf zu decken. 

Heide Lochmann bedankte sich im Namen der SPD-Fraktion bei Frau Ilzhöfer für deren Vortrag und stellte fest, dass diese Ausführungen begreifbar machen, wie hoch die Belastungen für die Pflegebedürftigen, die Einrichtungen, das Personal und insbesondere die Pflegekräfte sind, die trotzdem engagierte Arbeit leisten. Für die Zukunft seien Nachbesserungen der neuen Vorgaben notwendig.


Jürgen Mellinger informierte im Anschluss die Kreisräte über den Fortgang beim Bau des GTO, die Grundsteinlegung und die Entwicklung der Kosten.

Norbert Bienek berichtete über den erfreulichen Jahresabschluss der Kliniken des NOK für das Jahr 2021. Trotz der Auswirkungen der Einschränkungen durch Corona konnte das Ergebnis auf Grund der Verbesserung des Case-mix-Index und der Ausgleichszahlungen des Bundes sogar noch etwas besser als geplant erreicht werden. Für 2022 werde die ungünstige finanzielle Entwicklung der Wirtschaft durch den Krieg in der Ukraine abzuwarten sein, wobei sich die Kliniken zurzeit im Bereich des finanziellen Rahmens der Planung befinden.


Über den Geschäftsgang und die Aktivitäten von AWN und KWIN berichtete Karlheinz Graner.Die Corona-Pandemie mit Ausgangsbeschränkungen, Kurzarbeit und Homeoffice hatte 2021 zu Erhöhungen des Abfallaufkommens geführt. Dies und die allgemeinen Preissteigerungen werden bei den kommenden Kalkulationen zu neuen Überlegungen führen müssen.

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