Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH, Vorbereitung einer Gesellschafterver-sammlung – Feststellung des Jahresabschlusses 2010, Verlustausgleich, Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen (K 25/2011)

Nicht alles, was zählt, kann gezählt werden, und nicht alles, was gezählt werden kann, zählt.

In den Krankenhäusern des Klinikums Neckar-Odenwald vollbringen wir eine gewaltige finanzielle Leistung. Das bei solchen enormen Investitionen der Ansatz des Haushalts nicht eingehalten werden kann, ist klar. Auch dass dieser Verlust auf das Folgejahr vorgetragen werden muss, ist unstrittig, wie schmerzhaft auch der Griff in die Kapitalrücklage ist. Gerade die jetzige Entwicklung im Gesundheitsbereich und die vorgelegten Zahlen der Jahresrechnung machen deutlich, wie nötig hier eine strukturpolitische Weichenstellung von Seiten des Landkreises ist. Es ist unsere vordringliche Aufgabe, mit den Maßnahmen zur Umsetzung des Klinikums Neckar-Odenwald auch weiterhin eine gute und umfassende Versorgung unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Die Richtung ist richtig, allein das Ziel haben wir noch nicht erreicht. In den vier Einrichtungen konnten im Vergleich zum Vorjahr die Erlöse nochmals um 1,56% gesteigert werden. Trotzdem liegen wir gerademal 200 T€ besser als letztes Jahr.

Nicht alles, was zählt, kann gezählt werden, und nicht alles, was gezählt werden kann, zählt – aber es muss gezahlt werden.

Das hat auch das 50-jährige Jubiläum der Krankenpflegeschule gezeigt. Qualität/Fachkräfte am eigenen Hause ausgebildet zu haben, ist ein Erfolgsrezept. Damals in Zeiten der Personalnot endlich angepackt und das erfolgreich: über 700 Gesundheits- und Krankenpflegekräfte ausgebildet: Herzlichen Glückwunsch. Das Klinikum Neckar-Odenwald ist mit seinen beiden Standorten Mosbach und Buchen einer der großen Arbeitgeber im Kreis, wie es die Aufstellungen der Personalkosten belegen, Auch diese wirtschaftliche Stellung gibt es für die Zukunft zu erhalten. Deshalb können wir uns gerade hier keine unnötigen und hohen Außenstände leisten. Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung hier weiterhin effektiver tätig ist.
Ob bei aller Bemühung der Verwaltung in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt der Krankenhäuser möglich ist, wird daran liegen, wie sich die Entwicklung im Finanzierungssystem des Gesundheitswesens für die Krankenhäuser gestaltet. Durch die fallbezogene Abrechnung haben die Kliniken ihre finanzielle Sicherheit und besserer Planbarkeit etwas erhalten können. Bei dem Wissen um die Schwierigkeiten im System wünschen wir allen in der Verwaltung bei ihrer Arbeit an diesem Sachgebiet, immer den rechten Durchblick und eine gute Hand bei der Erstellung der Abrechnungen. Die Belegungszahlen werden sich nach Abschluss und Umsetzung der Strukturmaßnahmen hoffentlich auf diesem guten Niveau einpendeln, so dass die nötigen Mittel auch weiterhin erwirtschaftet werden können. Im Vergleich mit anderen Häusern liegen wir auf der gleichen Ebene. Das ist erfreulich, aber noch nicht alles. Der Verlustausgleich ist unserer Meinung nach wie vorgeschlagen durchzuführen. 2 Mio. € sind ja schon in der Mitte des Jahres ausgezahlt worden, so dass bei den restlichen 1,4 Mio. ein Verlustausgleich von 770 T€ für die Kreiskasse zu Buche schlägt. Wenn sich Deutschland einen Rettungsschirm leisten kann, dann erst recht der NOK einen solche für seine Kliniken. Denn es handelt sich hierbei nicht um ein Ausgaben-, sondern um ein Einnahmeproblem.

Hauptsache gesund, denn Gesundheit ist unbezahlbar.

Der Bericht über die geriatrische Rehabilitation weicht zum Vorjahr in der Beurteilung kaum ab. Diese Einrichtung leistet einen wertvollen Dienst für die Lebensgestaltung alter Menschen in ihrer häuslichen Umgebung und hilft damit, die Kosten für teure Heimunterbringungen zu reduzieren. Bei der Kostenerstattungsregelung sollten vonseiten der Kostenträger auch diese Leistung für die gesamte Gesellschaft positiver honoriert werden. Die Wirtschaftsprüfer führen es treffend aus: „Auch die geriatrische Rehabilitationseinrichtungen sind von dem wachsenden Kostendruck der Kostenträger betroffen, welcher mit immer restriktiveren Genehmigungsverfahren sowie nur mäßigen Pflegesatzerhöhungen einhergeht. Die schwache Stellung der Rehabilitationskliniken wird dahingehend manifestiert, dass gemäß § 111, Abs. 5 SGB V die Vergütungen für geriatrische Leistungen ausschließlich zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen vereinbart werden können.“ (Dies sollte allerdings bei einem Milliarden-Plus der Kassen nur zu unserem Vorteil sein?!). Die vornehme Zurückhaltung der Kostenträger ist gegen die demographische Entwicklung. Wer allein in die Altersstruktur unserer Kreisbevölkerung schaut, wird feststellen, dass diese Einrichtungen allein durch die größere Anzahl älterer Menschen in der Zukunft nötiger denn je gebraucht werden. Langfristig sind hier eine Erweiterung der Plätze und eine Ausweitung des Angebots anzustreben. Den weiteren Einsparungen bei den Versorgungsleistungen steht angesichts der demographischen Entwicklung ein realer Bedarf der Bevölkerung entgegen. Theoretisch ist leicht mit Zahlen jongliert, die sich so nicht im ländlichen Raum umsetzen lassen. Deshalb freuen wir uns darüber, dass die Landesregierung in Stuttgart gerade den ländlichen Raum besonders fördern will.

Im Bericht über das Kreisaltersheim in Hüffenhardt kommt die etwas höhere und stabilisierte Belegung zum Tragen. Die finanzielle Situation hat in der Vergangenheit auch durch den Ausbau des Kreisaltersheims zu einer kompetenten Pflegeeinrichtung große Belastungen für die Einrichtung bedeutet - und da in den Jahren 2009 und 2010 die Datenlage unübersichtlich war, auch noch die Verwerfungen begünstigt. Die Herabsenkung der Einkommen für die Mitarbeiter (wenn auch moderat), war teilweise schon ein harter finanzieller Schnitt. Aber wenn die Entwicklung weiter positiv verläuft, haben sich die Opfer der Mitarbeiter gelohnt. Gerade für alte Menschen müssen wir es im Kreis ermöglichen, dass ein selbstbestimmtes Leben in Würde geführt werden kann. Wir von der SPD-Kreistagsfraktion wollen uns auch in Zukunft dafür einsetzen. Wir denken, dass hier eine Erweiterung des Angebots nötig ist, wie ja auch der Zeitungsbericht verdeutlicht.

Nicht alles, was zählt, kann gezählt werden, und nicht alles, was gezählt werden kann, zählt.

Unsere Prüfung hat – ebenso wie der Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer - zu keinen Einwendungen geführt, daher stimmt die SPD-Fraktion diesem Bericht zu.