Feststellung der Jahresabschlusses 2010; Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht und Bekanntgabe des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamts (Vorlage Nr. K24/2011)

Sehr geehrter Herr Dr. Brötel
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Der Kreishaushalt 2010 ist der erste Kreishaushalt im Neckar-Odenwald-Kreis, der nach den Vorgaben des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens aufgestellt wurde. Das war für die Verwaltung und für das Rechnungsprüfungsamt sicherlich eine große Herausforderung, da mit der Umstellung umfangreiche zusätzliche Arbeiten anfielen, wie z.B. die Erstellung der Eröffnungsbilanz. Wenn ich allein die Vorgaben betrachte, die für die Bewertung von Gebäuden oder Straßen mit allen unterschiedlichen Richtlinien für Abschreibungen vorgesehen sind, dann kann ich mir vorstellen, wie riesig das Arbeitspensum war. Und das war – wie Herr Schatz es ausdrückt - sehr personalsparsam und unter großem Zeitdruck zu bewältigen. Trotzdem wurden uns auch dieses Jahr wieder der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2010 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes in übersichtlicher und sorgfältiger Form vorgelegt. Dafür Ihnen Herr Schork mit Ihrem Team und auch Ihnen Herr Schatz mit ihren Helfern, sowie der Verwaltung sehr herzlichen Dank! Sie haben es uns Kreistagsmitgliedern leichter gemacht, das Zahlenwerk zu verstehen. Und Sie haben auch deutlich gemacht, dass es sicherlich noch kleinere Veränderungen in der Bilanz geben wird, wie das auch in den Übergangsrichtlinien vorgesehen ist.
Insgesamt können wir feststellen, dass sich der Haushalt positiver entwickelt hat, als bei der Aufstellung zu erwarten war. Das hatte zu tun mit der verbesserten Wirtschaftslage und damit der erhöhten Schlüsselzuweisungen für den Neckar-Odenwald-Kreis. Auch der Sozialhaushalt gestaltete sich besser. Deshalb hat der Kreistag zu Gunsten der Gemeinden im November 2010 die Kreisumlage um einen Punkt von 32 auf 31 Punkte gesenkt. Damit liegen wir 0,4 Punkte oder in absoluten Zahlen 36 € pro Einwohner unter dem Landesschnitt. Das ist ein Zugeständnis an die Gemeinden bei schwierigen Rahmenbedingungen, denn die aktuelle Kreisumlage reicht nicht einmal aus, den Sozialaufwand zu finanzieren.
So könnte der Kreis mit einer nur durchschnittlichen Umlage einige Aufgaben noch besser erfüllen. Ich denke da an den Sozial- und den Bildungsbereich wie z.B. die Bereitstellung von Mitteln für mehr Sozialarbeiter an Schulen, den Stopp des Personalabbaus oder auch die Bereitstellung von mehr Stellen z.B. im Rechnungsamt und beim Rechnungsprüfungsamt, um Prüfungslücken z.B. im Baubereich zu schließen und den erhöhten Aufwand durch die neue Rechnungslegung auszugeichen.

Nun zu den wichtigsten Zahlen:
Das Ziel, nach dem im Rechnungsjahr der Aufwand durch den Ertrag zu decken ist und auch die Abschreibungen zu erwirtschaften sind, wurde erreicht und bei ordentlichen Aufwendungen von 128.5 Mio. € sogar ein ordentliches Ergebnis von ca. 100.000 € erwirtschaftet. Die geplante Kreditaufnahme von 4 Mio. Euro wurde nicht notwendig und durch ein Sonderergebnis wurde ein Jahresüberschuss von 750.000 € erzielt. Die Verschuldung wurde um 1,8 Mio. e abgebaut. Das sind insgesamt erfreuliche Zahlen. Trotzdem will ich einige Zahlen nennen, über die wir nachdenken müssen.

Das dauerhafte und größte Problem unseres Haushalts ist der Sozialbereich. Der Zuschussbedarf ist zwar um rund 2,6 Mio. € geringer als geplant, aber doch um immer noch 3,3 Mio. € mehr als im vergangenen Jahr – 48.56 Mio. € Sozialkosten – fast 2 Mio. € mehr als die Kreisumlage.
Zwar waren die Aufwendungen für Hilfe zur Pflege, Grundsicherung im Alter und Hilfen für Flüchtlinge niedriger als geplant, aber im Bereich Jugend und Familien und bei der Eingliederungshilfe ist wieder ein Anstieg zu vermerken und wir werden weiter mit Steigerungen rechnen müssen. Deshalb ist es weiterhin dringend nötig, in diesem Bereich noch mehr präventiv zu wirken – nicht nur wegen der Kassenlage, sondern wegen der betroffenen Menschen. Es ist leider so, dass immer mehr Familien mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind und deshalb die Fallzahlen bei den Heimunterbringungen steigen und die Schwere der Fälle zunimmt. Umso notwendiger sind deshalb möglichst frühe Angebote durch entsprechend ausgebildete Helfer und Sozialarbeiter für Familien, aber auch in den Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Wie in den vergangenen Jahren möchte ich in diesem Zusammenhang auch die Freiwilligkeitsleistungen im Neckar-Odenwald-Kreis nennen. Es ist gut, dass unser Kreis - trotz enger Mittel – Freiwilligkeitsleistungen weiterhin bewilligt. Sie kommen vielen Hilfseinrichtungen, Vereinen und Kultureinrichtungen zugute und helfen, die Lebensqualität und Vielfalt in unserem Kreis zu erhöhen und z.B. die Integration von Migranten zu fördern oder Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen und Behinderte zu integrieren. Ich denke, hier wird kein Euro Zuviel ausgegeben. Alles, was der Prävention von Erziehungs- und Suchtproblemen dient, ist der Förderung wert -und damit jeder Verein, der Jugendarbeit betreibt und jede Einrichtung, die Eltern in Ihrer Erziehungsarbeit unterstützt oder Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte.

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jahresrechnung 2010 des Neckar-Odenwald-Kreises und auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigen uns, dass Kreistag, Landrat und Verwaltung auch im vergangenen Jahr wirtschaftlich und sparsam gearbeitet haben. Im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes steht: Die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss kann unter Berücksichtigung der Prüfbemerkungen und des Korrekturbedarfs vom Kreistag beschlossen werden. Diese Korrekturen, die sich vor allem auf Wertansätze beziehen (auch weil manche Details rechtlich noch nicht geklärt sind) können bis 2013 vorgenommen werden. Im Namen der SPD-Fraktion nochmals herzlichen Dank für die ausgezeichnete Arbeit trotz enormen Zeitdrucks und Engpässen beim Personal. Das war nur zu schaffen, weil hier Hand in Hand gearbeitet wurde und eine frühzeitige gegenseitige kollegiale Beratung und Begleitung erfolgte.

Die SPD-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu.