Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Neckar-Odenwald-Kreises für das Haushaltsjahr 2012 (K 42/2011)
Vorstellung durch Heide Lochmann

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
In den letzten Wochen haben wir viele positiven Meldungen über die Wirtschaftslage, unsere Steuereinnahmen, die Arbeitslosenzahlen und die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen unseres Kreises gehört. 2011 ist besser gelaufen als erwartet. Wie sieht das für 2012 aus? Sie, Herr Dr. Brötel, und Sie, Herr Schork, haben hervorgehoben, dass Sie sich trotz der Risiken, die sich entwickeln könnten aus der Weltwirtschaftslage, der Staatsschuldenkrise in Europa und den Schwankungen an den Finanzmärkten „mit Mut und Zuversicht„ an die Aufstellung des neuen Kreishaushalts gemacht haben. Die neuesten Steuerschätzungen geben diesem mutigen Ansatz recht und auch die erhofften Entscheidungen der Landesregierung für erhöhte Zuweisungen sind z.B. bei der Schülerbeförderung und in anderen Bereichen zu unser aller Glück tatsächlich so getroffen worden und tragen zur Entlastung der Gemeinden und unseres Kreishaushaltes bei.
Damit ist auch die Entscheidung, „halbe-halbe zu machen“ und die Kreisumlage um mehr als 2,2 Mio. Euro zu reduzieren um die Gemeinden zu entlasten, möglich geworden. Die SPD-Fraktion trägt diese Entscheidung mit. Wir freuen uns, dass die Gemeinden auf diese Weise und mit den Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich nun wieder etwas Luft holen können. Wir möchten allerdings einige Wünsche, wie z.B. die Einstellung von mehr Schulsozialarbeitern, - was wir schon seit einigen Jahren fordern, - nun mit Unterstützung des Landes in absehbarer Zeit gerne umsetzen. 1/3 der Kosten werden von der neuen Landesregierung zugesagt.

Wie sehen die aus unserer Sicht wichtigsten Zahlen nun konkret aus?

Der Ergebnishaushalt wird voraussichtlich mit einem Defizit von ca. 630.000 Euro abgeschlossen. Das ist aber nach den Übergangsbestimmungen des neuen Haushaltsrechts zulässig, da trotzdem die Kredittilgungen abgedeckt werden können.
Für eine unangenehme Überraschung hat in der letzten Woche allerdings im Finanzhaushalt die Forderung gesorgt, dass sich der Neckar-Odenwald-Kreis an der Stadtbahn Heilbronn mit zusätzlich 1,5 Mio. beteiligen soll. (Die Erwartungen waren im Übrigen noch sehr viel höher.) Ca. die Hälfte davon werden die betroffenen Gemeinden aufbringen müssen. Diese Nachforderung hat ein besseres Ergebnis leider verhindert und macht eine Kreditaufnahme von ca.1,73 Mio. Euro nötig, wobei die Gesamtverschuldung bei einer Tilgung von 1,68 Mio. Euro allerdings „nur“ um 44.000Euro zunimmt. (Ohne diese Ausgaben wäre sogar eine Reduzierung der Schulden möglich gewesen.) Ich bin aber der Meinung, dass die Anbindung mit der neuen Stadtbahn für unseren Raum und besonders für Haßmersheim und Neckarzimmern eine gute Chance eröffnet und sich die Investition lohnt - trotz mancher vielleicht noch nachbesserbarer Details. Dasselbe gilt auch für die Beteiligung bei den geplanten Maßnahmen zur Ertüchtigung der Frankenlandbahn. Auch dies ist eine Investition im Sinne des Kreises.

Wie setzen sich die Zahlen für unseren Haushalt zusammen?

„Haupteinnahmequellen“ sind für den Kreis die Schlüsselzuweisungen mit ca. 19,6 Mio. Euro und die Kreisumlage mit 45,2 Mio. Euro. Die Schlüsselzuweisungen wachsen dieses Jahr um ca. 4,1 Mio. Euro, da die neue Landesregierung die Kopfbeträge erhöht hat. Diese Erhöhung gibt der Kreis zu mehr als der Hälfte wieder an die Gemeinden weiter - nach dem Motto „halbe-halbe“ und senkt damit die Abgabe pro Einwohner auf nur noch 308 Euro zu 320 Euro im vergangenen Jahr. Das ist ein deutliches Entgegenkommen an die Gemeinden. Beim genaueren Hinschauen werden die Probleme des Neckar-Odenwald-Kreises sichtbar:

1. Die Steuerkraftsumme unserer Gemeinden hat im letzten Jahr um 2,5 % abgenommen im Gegensatz zu durchschnittlichen Steigerungen in den übrigen Landkreisen von 3,8%
2. Unsere Einwohnerzahl hat in den letzten 7 Jahren um 4200 abgenommen.

Das bedeutet, dass wir – Kreis und Gemeinden - große Anstrengungen unternehmen müssen, um noch mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kreis zu schaffen und unsere Einwohner hier zu halten. Vor allem auch für junge Familien müssen wir attraktive Angebote für Kinderbetreuung, günstigen Wohnraum, ein vielfältiges Schulangebot und gute Verkehrsanbindungen – sowohl bei Bahn und Straßen – schaffen und erhalten. Das als Vorspann.

Die Hauptausgaben entstehen im Sozialhaushalt. Von den 134 Mio. Euro Gesamtaufwendungen entstehen über 51,6 Mio. Euro an Nettoaufwendungen in diesem Teilhaushalt – also über 6 Mio. Euro mehr als durch die Kreisumlage von den Gemeinden erbracht wird. Dies müssen wir uns immer wieder vor Augen halten, wenn in den Gemeinden der Eindruck entsteht, dass der Kreis zu hohe Forderungen stellt. Gut funktionierende soziale Einrichtungen sind in besonderem Maße wichtig für ein gutes Zusammenleben und tragen erheblich dazu bei, dass sich Menschen hier gut aufgehoben fühlen.
1. Die größten Nettoaufwendungen im Sozialhaushalt entstehen mit 17,9 Mio. Euro nach wie vor bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung, wobei der Anstieg im nächsten Jahr mit 700.000 Euro berechnet wird. Er entsteht durch leichte Erhöhung der Fallzahlen und Kostensteigerung bei den Einrichtungen. Hier wäre eine Kostenbeteiligung des Bundes notwendig. In diesem Zusammenhang muss aber auch auf die beiden Einrichtungen in Mosbach und Schwarzach hingewiesen werden, die viele der Menschen mit Behinderungen, auch von außerhalb unseres Kreises versorgen. Sie sind für unseren Kreis damit wichtige Arbeitgeber. Unser Anliegen muss es sein, die Standorte mit den entsprechenden Arbeitsplätzen hier weiterhin zu erhalten und auch die Chance auf Entwicklung und Umsetzung eines Teilhabeplans für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung zu wahren.
2. Noch deutlicher wird die Steigerung des Nettoressourcenaufwands mit 1,2 Mio. Euro auf 12,3 Mio. in der Jugendhilfe ausfallen. Besonders dieser Bereich macht Sorgen, und da meine ich nicht nur den Kostenanstieg. Hier müssen wir aus unserer Sicht noch bessere Zugangswege zu ganz jungen Familien finden, um noch früher Hilfsangebote vermitteln zu können und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Die noch stärkere Etablierung von Familienhebammen ist hier sicherlich richtig und wichtig und die Angebote wie „Frühe Hilfen“, „Keiner fällt durchs Netz“ oder die „aufsuchende Familientherapie“ sind gute Bausteine um Kinder, Jugendliche und die betroffenen Familien frühzeitig zu unterstützen und den Weg in ein sozial erfolgreiches Leben zu eröffnen. Trotz aller Bemühungen nehmen die Anzahl der Heimunterbringungen und die Notwendigkeit von intensiven Hilfen aber leider weiter zu, da auch bei uns im Neckar-Odenwaldkreis sich die Lebensumstände in manchen Familien verschlechtern und eine ganze Reihe von Kindern und Jugendlichen damit nicht zurechtkommen. Trotzdem denke ich, dass hier im Neckar-Odenwald-Kreis auf diesem Gebiet schon sehr gute und vielfältige Arbeit geleistet wird. Dafür auch einmal herzlichen Dank allen, die diese nicht leichte Arbeit tagtäglich bewältigen und die Zusage, dass die SPD-Fraktion sich für weitere Hilfen, - auch für zusätzliches Personal, - stark machen wird, um die Anforderungen des neuen Kinderschutzgesetzes zu erfüllen. Zu diesem Punkt gehört indirekt auch der von der neuen Landesregierung vorgesehene „Pakt für Familien und Kinder“, der die Kommunen darin unterstützen soll, die Kleinkindbetreuung noch besser und schneller auszubauen. Auch das ist ein weiterer Baustein, um die Probleme und Fehlentwicklungen in manchen Familien zu entschärfen.
3. Erfreulich ist die Entwicklung bei der Grundsicherung für Ältere und Erwerbsgeminderte: Hier wird sich der Bund Jahr für Jahr stärker an den Kosten beteiligen – bis 2014 sogar zu 100%. Für 2012 heißt das 1 Mio. Euro weniger Kosten.
4. Auch erfreulich ist die Entwicklung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, wo die Fallzahlen durch die positive Lage auf dem Arbeitsmarkt recht niedrig sind und hoffentlich noch weiter zurückgehen. Auch durch die Unterstützung unserer DIGENO konnte die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften verringert werden. Noch positiver wäre es für den Kreis gewesen, wenn unser Optionsantrag erfolgreich gewesen wäre. Aber auch im Jobcenter wird gute Arbeit geleistet und u.a. das Bildungs -und Teilhabepaket mit allen sehr bürokratischen Auflagen ordentlich verwaltet. Die Annahme dieses Paketes ist im NOK recht gut, könnte aber sicherlich noch weiter verbessert werden. Sorge macht uns hier, wie auch bei anderen Einrichtungen, dass die Arbeitsagentur TBB mit Schwäbisch Hall zusammengelegt wird. Die Vernachlässigung des Ländlichen Raumes spiegelt sich auch wieder in den Vorhaben, Ämter zusammen zu legen und sie dann in die Ballungsräume zu verschieben, wie z. B beim Staatlichen Schulamt. Auch die Schließung des Bundeswehrstandorts Hardheim ist für die Gemeinde, aber auch für den ganzen NOK ein großer Verlust. Es geht ja nicht nur um den Verlust von Einwohnern und Arbeitsplätzen, sondern die gesamte Infrastruktur wird hier beeinträchtigt: Kindergärten, Schulen, Krankenhaus und, und und…Wir erwarten, dass entsprechende Entscheidungsträger in Bund und Land die Gemeinde unterstützen, diese Rückschläge zu verkraften. Wie der Kreis unterstützend eingreifen kann, sollten wir uns genau überlegen.
5. So ist es sicherlich für Hardheim noch ein zusätzlicher Schlag, wenn wir die Asylbewerber und Flüchtlinge ganz aus dem Ort herausnähmen. Einen Umbau der Unterkünfte, gerade auch für die Familien, die Verbesserung der energetischen und sanitären Anlagen und weiterer Einrichtungen sollten wir deshalb ins Auge fassen. Das wäre sicherlich für beide Seiten die beste Lösung. Im Haushalt ist ein Gesamtbetrag von 900.000 Euro dafür vorgesehen. Anmerkung: Wie in Auerbach von einer Gruppe mit diesem Thema umgegangen worden ist, ist für die Kreisverwaltung und den Kreistag aus meiner Sicht verletzend. Schade.

Ein Punkt, der jedes Jahr wieder neu betrachtet werden muss, sind die Personalkosten. Mit 31,9 Mio. Euro sind das natürlich ein großer Aufwand, und eine Steigerung um 0,6 Mio. Euro. Aber diese Kostensteigerung ergibt sich trotz Abbaus von zwei weiteren Stellen aus den Tarifentwicklungen. In den letzten 7 Jahren wurden somit 70 Stellen abgebaut. Ich denke, das muss das Ende der Entwicklung sein, da sich heftige Arbeitsverdichtungen sonst negativ auf die Gesundheit der Arbeitnehmer auswirkt. Wie beschrieben, wurden ja nun erfreulicherweise auch in einigen Bereichen schon mehr Stellen eingerichtet. So z.B. im Sozialbereich und beim Naturschutz. Auch die Einrichtung einer Stelle für eine Teilzeitkraft mit einer besonderen Schwerbehinderung ist zu begrüßen. Als großer Arbeitgeber muss der Kreis Vorbild für Betriebe im Kreis sein und auch Raum geben für Aus -und Weiterbildung, für Kreativität und Neuentwicklung. Das geht auf Dauer nur mit genügend gesunden und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Zum Thema Schulen: Dass die Kürzungen der Schulbudgets für Anschaffungen wieder aufgehoben werden, ist notwendig und richtig. So war es versprochen und ist gut so. Es soll nicht wieder solch ein großer Nachholbedarf entstehen wie vor einigen Jahren. Ziel muss es weiterhin sein, die schulischen Angebote attraktiv zu halten - auch durch eine Vielfalt im Angebot der beruflichen Schulen. So entsteht die Chance, junge Leute hier im Kreis zu halten und dann auch die weitere Ausbildung im Neckar-Odenwald-Kreis zu absolvieren.
Zur Schülerbeförderung: Die SPD-Fraktion hat im letzten Jahr der Einführung oder Erhöhung der Eigenanteile der Schüler bzw. der Eltern widersprochen. Wir sehen das nach wie vor problematisch. Dieses Jahr nun hat die grün-rote Landesregierung die Gemeinden und den NOK mit 400.000Euro durch erhöhte Zuweisungen entlastet. In Ihrer Haushaltsrede kommentieren Sie, Herr Dr. Brötel das mit „höchste Eisenbahn“. Ich frage mich natürlich, warum das nicht schon unter der alten Landesregierung möglich war. Im Gegenteil: durch die Einführung der neuen Werkrealschule wurde zusätzlicher Schülerverkehr erforderlich und belastet die Kassen des Kreises weiterhin. Außerdem wäre es hier auch möglich gewesen, halbe-halbe zu machen: nämlich mit den Eltern, die ja seit diesem Jahr erhöhte Fahrtkosten zu tragen haben.

Zwei weitere Punkte im Ergebnishaushalt möchte ich aufgreifen:
1. Die Neckar-Odenwald-Kliniken sind nun hoffentlich auch dauerhaft auf einem finanziell für den Kreis tragbaren Weg. Wenn die Entwicklung so wie geplant weitergeht, werden die eingestellten Mittel von immer noch 2,6 Mio. Euro ausreichen. Dazu beigetragen haben die richtigen Weichenstellungen im medizinischen Bereich, die gute Arbeit aller Beteiligten, aber auch die Bereitschaft der Mitarbeiter in Hüffenhardt, Einbußen bei der Bezahlung hinzunehmen. Wir alle hoffen, dass das geplante Konzept aufgeht und in unseren Kliniken weiterhin für die Patienten und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut gearbeitet werden kann. Herzlichen Dank an das gesamte Team und die Geschäftsleitung.
2. Wie schon im letzten Jahr wurde wieder ein Globalen Minderaufwand von 450.000 Euro veranschlagt. Das erscheint mir auch dieses Jahr wieder mutig und zwar deshalb, weil, wie ich es Ihrer Haushaltsrede entnommen habe, „der Haushalt so eng auf Kante genäht wurde wie nie.“ Hoffen wir, dass die Nähte nicht platzen.

Nun noch zum Finanzhaushalt:

Im neuen Haushaltsplan nicht besonders erwähnt, weil schon zum größten Teil letztes Jahr eingeplant, ist der Umbau des Postgebäudes. Wir halten den Umbau für wichtig, auch um ein kundenfreundliches und behindertengerechtes Zentrum für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Wir erwarten, dass der nun vorgesehene Gesamtaufwand ausreichen wird.
Auch in diesem Jahr liegt der Investitionsschwerpunkt bei den Kreisstraßen. So stehen die Kreisstraßen Donebach–Mörschenhardt, Glashofen-Neusaß und Sindolsheim-Bofsheim auf dem Plan. Besonders wichtig ist aber die Instandsetzung von schadhaften Straßenabschnitten, wie wir das in den letzten Wochen überall im Kreis beobachten konnten. Gerade noch rechtzeitig vor Wintereinbruch konnten viele Schäden beseitigt werden, die sich durch den letzten harten Winter ergeben hatten. Wir hoffen, dass sich die zusätzlichen Ausgaben nun positiv auswirken.
Die Zuschüsse für die Feuerwehren und vor allem die Ausrüstung der Leitstelle mit neuester Technik befürworten wir sehr. Die hier eingesetzten Mittel von insgesamt ca.382000Euro sind sehr gute Investitionen in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Dasselbe gilt auch für eine Kapitaleinlage für die Weiterführung unseres Modellprojektes mit HOT. Ich denke, die Erweiterung und die Fortführung der Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien und einer Ausweitung der Handlungsspielräume kommen unserem Ziel einer nachhaltigen Energiewirtschaft entgegen. Wir hoffen, das Modellprojekt wird vom Bund weiter gefördert und wir unterstützen Sie, Herr Landrat Dr. Brötel gerne dabei, in diesem Bereich unseren Landkreis weiter zu entwickeln. Auch Dank Ihrer Aktivitäten gehören wir häufig zu den Ersten, die neue Ideen aufgreifen, Mittel beantragen und auch abrufen und damit die Infrastruktur in unserem Kreis weiter entwickeln.
Ähnliche Programme könnten wir auch brauchen, um den Tourismus noch weiter anzukurbeln, Radwegenetze zu erweitern, Krippen- und Kindergartenplätze günstiger zu machen und, und, und..

Zum Schluss möchte ich für die SPD-Fraktion folgendes feststellen. Aus unserer Sicht ist der Haushaltsplan wieder mit großer Sorgfalt und dem Willen erstellt worden, um die Belastungen für Kreis und Gemeinden in einem vertretbaren Rahmen zu halten und trotzdem die Weiterentwicklung zu fördern. Das Motto halb und halb ist in diesem Sinne stimmig, nur in einem Punkt nicht: Sie Herr Schork, und Sie Herr Dr. Brötel haben mit Ihren Mitarbeitern alles und nicht nur Halbes aus unseren Finanzen herausgeholt, was möglich war. Herzlichen Dank Ihnen und dem gesamten Team für die umfangreiche, umsichtige Arbeit und für die jederzeit bereitwilligen und ausführlichen Erklärungen in den Ausschüssen und den Fraktionen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu!