Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan des NOK für das Haushaltsjahr 2011 (Vorlage K41/2010)

In den letzten Wochen sind wir ja geradezu mit positiven Meldungen bezüglich der Wirtschaftslage, unserer Steuereinnahmen und damit der Schlüsselzuweisungen unseres Kreises überschüttet worden. Das ist erfreulich und deshalb haben wir vorhin im Nachtragshaushalt (TOP 6) die Reduzierung der Kreisumlage um einen Punkt für das Jahr 2010 beschlossen.
Wie sieht das für 2011 aus? Herr Schork, unser Kreiskämmerer hat den Kreishaushalt 2011 als einen der schwierigsten Haushalte der vergangenen Jahre bezeichnet und er und sein Team in der Verwaltung haben schon im Frühjahr damit angefangen, mögliche Aufgaben- und Ausgabenreduzierungen zusammen zu tragen.
Sie selbst, Herr Dr. Brötel, haben Ihre Haushaltsrede mit den Worten „Licht und Schatten“ überschrieben. – Da gilt das Sprichwort “Wo es Licht gibt, entsteht auch Schatten“ zwar jedes Jahr, aber dieses Jahr ganz besonders. - Fraglich ist nur, was überwiegt, wie lang und wie dunkel ist der Schatten - und das wiederum ist auch rein physikalisch abhängig vom Auffallwinkel, in unserem Fall dem Blickwinkel, unter dem man, in diesem Fall wir, das Ganze betrachten.
Das Licht, d.h. die positive Herbstprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben wir gerne zur Kenntnis genommen. Die Wirtschaftsinstitute prognostizierten eine Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts um 3,5% für das Jahr 2010 und um 2,0% für das Jahr 2011. Die Lage am Arbeitsmarkt soll sich dabei weiter verbessern und die Zahl der Arbeitslosen soll im Jahresdurchschnitt 2011 erstmals seit 1992 unter 3 Millionen liegen. Dass das so eingetreten ist und hoffentlich auch so weiter geht, ist erfreulich und ganz sicherlich zu einem beträchtlichen Teil auf die Maßnahmen der vorhergehenden Schwarz-Roten Regierung zurück zu führen. Das heißt, die Brücke der Kurzarbeit als Solidaritätsinstrument von Arbeitnehmern, Politik und Arbeitgebern hat getragen und die Konjunkturpakete haben ihren Beitrag dazu geleistet.
Gute Wirtschaftslage heißt aber nicht automatisch auch gute Haushaltslage. Und hier kommt der lange Schatten: In diesem Jahr fällt die Neuverschuldung des Bundes dank sprudelnder Steuereinnahmen und geringerer Arbeitsmarktkosten zwar günstiger aus als befürchtet, aber eben nur etwas günstiger. Es bleibt aber bei einer riesigen Neuverschuldung von Bund, Land und Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg bewertet die Finanzlage der Kommunen als „katastrophal“. Den Dortmunder „Ruhr-Nachrichten“ sagte er: „Wir haben das höchste Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Auch die Bürgermeister unserer Kreisgemeinden schlagen Alarm und stellen fest: „Nächstes Jahr ist Ende der Fahnenstange“ wie unsere beiden regionalen Zeitungen berichten. Viele Städte müssen daher die Gebühren und Steuern erhöhen. Sie alle fordern deshalb eine Entlastung der Kommunen u. a. im Sozialbereich. Dieser Forderung können wir uns nur anschließen und deshalb hat die SPD-Fraktion auch die gemeinsame Resolution auf Erhalt der Gewerbesteuer und Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben angestoßen. Die Schuldenkrise zwingt die Gemeinden zu drastischen Maßnahmen. So wollen oder müssen 60% der Gemeinden kommunale Leistungen reduzieren und zudem zu 84% Gebühren und Steuern erhöhen. Und ähnliches müssen auch wir im Neckar-Odenwald-Kreis vornehmen.

Wie sieht das nun konkret aus? Wie schon 2009 befürchtet, bekommen wir 2011 die Folgen der Wirtschaftskrise mit voller Wucht zu spüren. Und zwar …
1. Durch gravierende Verluste bei den Einnahmen:
Die Schlüsselzuweisungen verringern sich in diesem Jahr um weitere 2,1 Mio € (nachdem sie schon im Vorjahr um 3,7 Mio € reduziert wurden). Das sind 5,8 Mio € weniger als vor zwei Jahren. Dazu käme dann noch, durch den Verlust bei der Steuerkraftsumme, die Reduzierung der Kreisumlage (bei gleichem Hebesatz) um 5.7 Mio €.
2. haben wir im nächsten Jahr mit der Erhöhung der Ausgaben in einigen Bereichen des Sozialhaushalts, beim Verlustausgleich der Neckar-Odenwald-Kliniken und bei den Personalkosten zu rechnen. Ohne Konsolidierungsmaßnahmen wäre eine Erhöhung der Kreisumlage um ca. 9% nötig geworden. Die Verwaltung hat nun ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um diese für die Städte und Gemeinden untragbare Erhöhung zu vermeiden. Dabei kommt dann zwar auch eine Erhöhung des Hebesatzes um 3,8% zustande. Aber diese Erhöhung ist in absoluten Zahlen gemessen eine Verringerung der Kreisumlage um ca. 700.000 € - und verbunden damit ist es für viele Gemeinden im Kreis eine Reduzierung dieser Abgabe. Mit dieser scharf und knapp kalkulierten Erhöhung zeigt sich der Kreis bewusst solidarisch mit den Kreisgemeinden, die selbst zu einem großen Teil keine ausgeglichenen Haushalte mehr aufstellen können. Diese Neubemessung des Hebesatzes trägt die SPD-Fraktion mit! Ein solcher Verzicht auf höhere Einnahmen ist nur möglich, weil eine Reihe von Einsparvorschlägen, Kürzungen, Gebührenerhöhungen und die Verschiebung von Investitionen vorgesehen sind. Auch die sehr optimistische Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben zugunsten unseres Haushalts tragen dann schließlich bei - zu einem zwar nicht ausgeglichenen, aber gesetzlich tolerierten Ergebnishaushalt mit einem Defizit von ca. 1 Mio €. Bei einer vorgesehenen Kredittilgung von ca. 1,8 Mio € ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von „nur“ 260.000 €, was aus unserer Sicht akzeptabel ist.
Ich bin davon überzeugt: hier ist ein Gesamtpaket zusammengestellt worden – Herr Schork hat es „10 Schritte bis zum Haushaltsausgleich“ genannt, das insgesamt und unter den heutigen Bedingungen als ausgewogen bezeichnet werden kann, - auch wenn wir einige Maßnahmen für problematisch halten und andere Maßnahmen mit Vorsicht betrachten.
Die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte möchte ich nun aufführen:
1.Der erste Schritt, der von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, ist der Bereich der Umsetzung des Konzepts Aufgabenkritik - oder schlicht gesagt Einsparungen. Hier schlagen besonders die Punkte Schülerbeförderung mit 350.000 € und Personaleinsparungen mit 40.000 € zu Buche (eigentlich wären es durch Lohnsteigerungen 500.000 €).
Zur Schülerbeförderung: Die SPD-Fraktion hat im Frühjahr der Einführung oder Erhöhung der Eigenanteile der Schüler bzw. der Eltern widersprochen und sieht das nach wie vor problematisch. Vor allem der durch die Einführung der neuen Werkrealschule zusätzlich erforderliche Schülerverkehr ist aus unserer Sicht unnötig und belastet die Kassen des Kreises zusätzlich. Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass das Land Änderungen beschließt - die Sinnhaftigkeit kann man unterschiedlich sehen - und die Kosten bleiben an den Gemeinden hängen. Aber die Beschlüsse hierzu sind am 14.7.2010 mehrheitlich so getroffen worden und müssen nun von uns allen akzeptiert werden.
Auch die Einsparungen beim Personal sehen wir kritisch. Immerhin sind in den letzten 6 Jahren 67 Stellen abgebaut worden, 13 davon werden es 2011.sein. Manche davon sicherlich auch, weil Arbeit reduziert und anders organisiert wurde. Aber eine ganze Menge an Arbeit muss nun von den anderen Bediensteten mit erledigt werden. Wir wissen alle, dass Arbeitsverdichtungen - wie man so schön sagt - eine Zeit lang erträglich sind. Aber auf Dauer führt das zu Überlastungen und Krankheiten. Außerdem bleibt, wenn immer nur der Arbeit und den Terminen nachgehechtet werden muss, keine Zeit mehr für den Gedankenaustausch, für Ideensammlungen und Verbesserungsüberlegungen. Ich hoffe und wünsche, dass hier nun umgedacht wird, denn „kein Motor kann auf Dauer im roten Bereich gefahren werden“. Im Bereich der Ausbildungsplätze und der Gewinnung von Nachwuchskräften ist ja in Ihrer Haushaltsrede Herr Dr. Brötel erfreulicher Weise schon ein Umdenken zu hören gewesen.
2.Der zweite gravierende Schritt zur Entlastung des Haushalts 2011 war der vorgezogene Verlustausgleich für die Kliniken in Höhe von 2,17 Mio €, der nur möglich war, weil das Jahresergebnis des Kreises 2009 wesentlich besser ausgefallen ist als vorgesehen. Wir können nur hoffen, dass der für 2011 anvisierte Verlustausgleich, den wir aufgrund besserer Haushaltdaten nochmals um 260.000 € auf 3,4 Mio € angesetzt haben, dieses Mal ausreicht. Die SPD-Fraktion unterstützt alle Maßnahmen zum Erhalt der Kliniken, einschließlich des Kreisaltersheims Hüffenhardt und erwartet gleichzeitig, dass die von der Geschäftsleitung eingeleiteten Maßnahmen noch stärker greifen und zu einem vertretbaren Ergebnis führen. Ein Großteil der Bediensteten ist bereit, einen Beitrag zu leisten, was wir sehr hoch anerkennen und wo wir hoffen, dass sich möglichst alle anderen diesem Beispiel anschließen.
3.Der dritte Schritt zur Verringerung des Defizits – nämlich die Kürzung von Bauunterhaltungsaufwendungen und die Reduzierung von Sachaufwendungen sind für ein Jahr sicherlich in Ordnung. Zum Glück haben wir ja in den letzten beiden Jahren hier auch mithilfe der Konjunkturpakete kräftig investiert, z.B. in dem Straßensanierungen vorgezogen wurden und die dringend notwendigen Beschaffungen in den Schulen fortgeführt wurden. Wir müssen aber darauf achten, dass nicht wieder, wie schon vor Jahren die Lücken bei den Schulen und die Löcher in den Straßen zu groß werden und dann ein hoher Nachholbedarf entsteht. Die Schulen tragen die Halbierung ihrer Beschaffungsmittel für ein Jahr mit. Ihnen würde es im Übrigen schon über die Durststrecke helfen, wenn sie innerhalb ihres Budgets noch flexibler arbeiten könnten.
4.Der vierte Schritt, nämlich die Veranschlagung eines Globalen Minderaufwands von 450.000 € scheint mir mutig. Und zwar deshalb, weil ja alle Haushaltsansätze eher optimistisch angesetzt sind. Hier noch Einsparungen zu planen und dann auch zu erreichen, wird sicherlich nicht einfach.
5.Dass zur Verbesserung der Haushaltssituation auch Gebührenanpassungen – sprich – Erhöhungen zur echten Kostendeckung erforderlich sind, erklärt sich von selbst. Das Hauptgewicht liegt hierbei bei der Abfallentsorgung und ist vorhin schon abgestimmt worden.
6.Einnahmen, die von uns selbst leider nicht beeinflusst werden können, die aber zum Haushaltsausgleich beitragen und eingeplant werden, sind die Grunderwerbsteuer. Hier kann man nur hoffen, dass als Folge der wirtschaftlichen Erholung die mit 2,7 Mio € optimistisch geplanten Ansätze erreicht werden. Zu unseren Kreiseinahmen gehört auch die Jagdsteuer mit ca. 100.000 €, die die SPD-Fraktion nach wie vor als eine ungerechte Steuer ansieht. Natürlich kann der Kreishaushalt – besonders auch im Jahr 2011 diese Einnahme gut gebrauchen. Aber eine Gerechtigkeit nach Kassenlage ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht in Ordnung. Die Jäger haben ganz aktuell aus Rücksicht auf die finanziell schwierige Situation auf einen erneuten Antrag verzichtet .Das bewerten wir als sehr positiv und verantwortungsbewusst. Deshalb werden wir im nächsten Jahr die Bemühungen der Jäger wieder unterstützen, da sie aus unserer Sicht einen sehr wichtigen Beitrag leisten zum Naturschutz und zur Pflege unserer Landschaft – und auch der Landwirtschaft, insbesondere da, wo der Wald an Ackerland grenzt.
7.Einnahmen, besser gesagt Einnahmeausfälle, die jedes Jahr neuen Ärger verursachen, sind die Kostenerstattungen bei der Vermessung. Vor allem die geplante (und im Landtag bereits entschiedene) Umorganisation der Vermessungsleistungen, sprich Privatisierung, bringen für unseren Landkreis große Einnahmeeinbußen.
8.Ausgaben, auf die wir in vielen Fällen nur wenig Einfluss haben, finden sich im Sozialhaushalt. In diesem größten Teilhaushalt mit einem Aufwand von ca. 61 Mio € geht die Verwaltung zum ersten Mal seit Jahren von einer leichten Reduzierung um 600.000 € aus. Erreicht werden soll dieser Rückgang durch optimistisch angesetzte weiterhin sinkende Fallzahlen bei den Bedarfsgemeinschaften bei Hartz IV-Empfängern, wobei auch auf die sehr positive Arbeit der DIGENO gesetzt wird. Wenn dann tatsächlich nur noch 2500 Bedarfsgemeinschaften bestehen würden, könnten sich Einsparungen von 830.000 € ergeben, zumal auch der Bund seine Beteiligung an den Unterkunftskosten nun endlich wieder erhöht. „Steter Tropfen höhlt den Stein“ kann man hier sagen und ein kleiner Lichtblick mehr.- über den 1. Advent hinaus. Auch bei der Grundsicherung für Ältere, bei der Hilfe zur Pflege und bei den Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler wird von Stagnation oder von einem Rückgang der Aufwendungen ausgegangen. Dafür muss aber bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit einem Mehr von 800.000 € und bei der Jugendhilfe mit hoffentlich nur bis zu 400.000 € weiter ansteigenden Aufwendungen gerechnet werden. Besonders die Situation im Jugendhilfebereich macht uns Sorgen, - und da meine ich nicht nur den Kostenanstieg. Hier könnten aus unserer Sicht im Bereich der Prävention gerade bei ganz jungen Familien noch früher und unmittelbarer Hilfsangebote vermittelt werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und die Schwelle zur Hilfesuche noch niedriger zu legen. Gerne werden wir uns daran mit Lösungsvorschlägen, nicht nur monetärer Art beteiligen, wie wir es bereits im Sommer zum Thema Willkommenskultur von Kindern und Neubürgern begonnen haben. Deutlich wird bei diesem Teilhaushalt Soziales und Jugend, dass die Ansätze sehr eng bemessen sind. Und deren Einhaltung steht und fällt mit der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der positiven Entwicklung der entsprechenden Fallzahlen. Fälle und Fallzahlen, das klingt so technisch und wir sehen dabei immer nur die Kosten. Wir müssen uns aber ins Gedächtnis rufen, dass es hier um Menschen in Notsituationen geht und dass es die Aufgabe der Gesellschaft – also uns - ist, ihnen bei der Bewältigung ihres Alltags zu helfen, wenn die entsprechende Umgebung, sei das nun Familie oder Schule, dazu nicht in der Lage ist oder ein soziales familiäres Netzwerk nicht existiert. Ich denke, hier im Neckar-Odenwald-Kreis wird auf diesem Gebiet sehr gute Arbeit geleistet. Dafür auch einmal herzlichen Dank allen, die diese nicht leichte Arbeit tagtäglich bewältigen. Und uns in den Gemeinden muss klar sein, dass die von uns erbrachte Kreisumlage schon lange nicht mehr ausreicht, um auch allein nur diese Aufgaben zu erfüllen, die eigentlich von der einzelnen Kommune zu leisten sind.
Und dem Bund und den Ländern muss auch immer wieder deutlich gesagt werden, dass zur Aufgabenerfüllung, deren Standards ja dort vorgeschrieben werden, die entsprechende Finanzausstattung mit zu liefern ist (Das Prinzip: wer bestellt, möge auch bezahlen, ist uns aus unserem persönlichen Alltag ja bekannt). Konkret meine ich damit z. B. die prozentuale Kostenerstattung des Bundes bei den Unterkunfts -und Heizungskosten, aber auch bei der Einrichtung von Kindertagesstätten oder bei der Einführung der gemeinsamen Beschulung von Behinderten und Nichtbehinderten. Letzteres wurde von der EU gefordert und sollte zumindest als Angebot ent- bzw. bestehen. Es kann nicht sein, dass immer nur Anschubfinanzierungen oder feste Zuschüsse gegeben werden und die, meist daran anschließend noch steigenden Folgekosten auf Dauer bei den Kommunen hängen bleiben.
Ich bin, wo es Sinn macht, für inklusive Beschulung, aber nur wenn die Rahmenbedingungen dazu dauerhaft stimmen – und das hat auch mit Information der Eltern und einer Ausbildung und dem Zurverfügungstellen von qualifiziertem Personal und Lehrkräften zu tun. Und diese Rahmenbedingungen sind mit allen zusätzlich entstehenden Kosten auch bei unserem Pilotprojekt vom Land zu tragen, wie Sie, Herr Dr. Brötel mit Recht anmahnen.
In diesem Zusammenhang gilt nach wie vor die Forderung, dass sich das Land Baden-Württemberg an der Finanzierung von Schulsozialarbeitern beteiligen muss. Sie gehören zu einem wichtigen präventiven Hilfsangebot in den Schulen – nicht nur an so genannte Brennpunktschulen - und sind damit, wie der Schulbetrieb, auch vom Land zu mit zu finanzieren.

Nun noch einmal zurück zu unseren Finanzen: Wo wir im nächsten Jahr ganz massiv sparen werden, ist der Bereich der Investitionen. Statt wie im Jahr 2010 in Höhe von 12,7 Mio € sollen es 2011 nur noch 3,2 Mio € sein. Damit sparen wir alleine bei den Zinsen noch einmal 117.000 €. Das bedeutet konkret, dass der Umbau des Postgebäudes in Mosbach verschoben und die Transversale auf Eis gelegt wird. Nur noch die Fertigstellung der Kreisstraße von Eberstadt nach Seckach und der Beginn des Ausbaus der Kreisstraße Donebach-Mörschenhardt stehen auf dem Plan. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Entscheidung ebenso wie den Vorschlag, die Beschaffungen im Maschinen- und Fahrzeugpark der Straßenmeisterei und bei den Buswartehäuschen für begrenzte Zeit zu reduzieren.
Erfreulich und damit wieder ein Lichtblick ist die Entwicklung der Kosten für das Förderprogramm Breitbandverkabelung der Gemeinden: Was hier vom Landkreis, von der WINO, von den Sparkassen als Impulsgebern und von den Städten und Gemeinden gemeinsam mit der Unterstützung durch das Land geleistet wurde, ist aller Ehren wert. Auf dieses gelungene Modellprojekt kann unser Neckar-Odenwald-Kreis mit Recht stolz sein und sich außerdem darüber freuen, dass neben der gelungenen Stärkung der Infrastruktur auch die im Haushalt eingesetzten Kosten um 650.000 € unterschritten wurden.
Ausdrücklich loben möchten wir an dieser Stelle auch unser Landratsamt mit allen „Töchtern“ wie WINO,TGO, EAN und den Mitarbeitern, und an seiner Spitze Sie Herr Dr. Brötel für die großen Aktivitäten zur Ausschöpfung aller Förderquellen auch aus dem Leader- und ELR-Programm - für unseren Kreis. Fast überall gehören wir zu den Ersten, die diese Mittel beantragen und auch abrufen und damit die Infrastruktur in unserem Kreis weiter entwickeln und die Gemeinden unterstützen. Auf diese Weise lassen sich manche Nachteile unseres finanzschwachen ländlichen Raumes ausgleichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die neu gegründete Gesellschaft HOT (sprich Bioenergie-Region Hohenlohe–Odenwald–Tauber GmbH) nennen. Wir freuen uns sehr, dass unser Kreis zu einer von 25 Bioenergieregionen gehört und die Bemühungen unseres Landkreises in dieser Hinsicht große Anerkennung finden. Wir freuen uns aber auch besonders darüber, dass das langjährige Engagement der Kreis- SPD für Erneuerbare Energien – besonders z.B. von Gerd Teßmer und Karlheinz Graner von Erfolg gekrönt ist. Die Anerkennung für diese Art der Energiegewinnung, insbesondere auch von Menschen, die das früher deutlich anders sahen, tut ganz einfach gut.
Zum Schluss möchte ich noch auf einen Aspekt zurückkommen, der in den Haushaltsberatungen bisher nur am Rande angesprochen wurde: Den demographischen Wandel und damit zusammenhängend die Abnahme der Anzahl unserer Kreiseinwohner. Seit dem Höchststand 2005 mit über 151 Tausend ging die Zahl auf nunmehr ca.148 Tausend zurück, also ein Rückgang um fast 3000 Einwohner (im letzten Jahr waren es immerhin 388 Einwohner). Das ist nicht nur aus finanzieller Hinsicht wegen der fehlenden Zuweisungen zu bedauern, sondern auch besonders deshalb, weil immer mehr junge Leute unseren Raum verlassen. Auch die Abwerbung durch die Universitätsstädte ist hier zu nennen. Aus unserer Sicht ist es deshalb mehr denn je notwendig, die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze auf jeden Fall zu halten und zu erhöhen, die schulischen Angebot weiterhin attraktiv zu halten - auch durch eine Vielfalt im Angebot der beruflichen Schulen und besonders auch die Duale Hochschule stärker zu bewerben. Vielleicht kann man auf diese Weise für unseren Neckar-Odenwald-Kreis auch junge Familien motivieren, in die Gemeinden im Kreis zu kommen und dann auch zu bleiben, vor allem wenn dann auch noch die Angebote für die Betreuung der Kinder jeglichen Alters weiterentwickelt werden. Das gleiche gilt aber auch für den Bereich der Senioren. Auch hier liebäugeln eine zunehmende Zahl mit dem Umzug in Städte und Ballungszentren. Und umso wichtiger ist es deshalb, auch hier attraktive Angebote vor zu halten.
All das kostet natürlich Geld und ich wüsste auch schon woher: Wenn allein schon die Mehrwertsteuersenkung im Hotelbereich zurückgenommen würde und manche andere Subvention - und den Gemeinden diese Mittel gegeben würden, wäre uns allen schon sehr geholfen. Wir könnten sie brauchen, um den Tourismus noch weiter anzukurbeln, Radwegenetze erweitern, Kindergartenplätze und Schülerbeförderung günstiger mache und, und, und. Aber das ist Zukunftsmusik und sicherlich auch eine schöne Vorstellung für unseren Kreiskämmerer.
Der Spruch „Wende dein Gesicht dem Licht zu, dann fallen die Schatten hinter dich“ fordert auf zu einem optimistischen Blick in die Zukunft. Das werden wir bei unserer Mitarbeit im Kreistag im Auge behalten. Sie Herr Schork, und Sie Herr Dr. Brötel haben mit Ihren Mitarbeitern das aus unseren Finanzen herausgeholt, was möglich war und damit auch Lichtblicke geschaffen. Herzlichen Dank Ihnen und der gesamten Mannschaft für die umfangreiche, umsichtige Arbeit und für die jederzeit bereitwilligen und ausführlichen Erklärungen in den Ausschüssen und den Fraktionen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu!