SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann zu Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2010 (Vorlage K50/2010)

Die positive Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute haben wir mit Freude vernommen. Und vieles hat sicherlich damit zu tun, dass die vorherige Schwarz-Rote Regierung die Weichen dafür gestellt hat mit dem Konjunkturprogramm und dem Kurzarbeiterprogramm und damit für stabile und nun auch fallende Arbeitslosenzahlen.
Als uns dann vor knapp zwei Wochen die erfreuliche Nachricht erreichte, dass sich aufgrund der November-Steuerschätzung für unseren Kreis Verbesserungen um ca. 923.000 € ergeben, war natürlich die Erleichterung groß.
Zuerst war mein Impuls der, dass ich diese Mehreinnahmen gerne in die Rücklage des Kreishaushaltes übernommen hätte, um damit das sich abzeichnende schwierige Jahr 2011 finanziell abfedern zu können. Im Gespräch mit meinen Fraktionskollegen und nach dem lauten Hilferuf der Kreisgemeinden wurde dann aber schnell klar, dass die Gemeinden eine Nachbesserung ihrer Finanzen noch sehr viel dringender brauchen.
Das heißt, dass die SPD-Fraktion die Senkung des Hebesatzes um 1% noch für das Jahr 2010 mit trägt und damit auch die Einbeziehung der Einsparungen, die sich im Soziahaushalt ergeben. Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage der Verwaltung zu.