Rückstellung für die Stilllegung und Nachsorge der Kreismülldeponie Sansenhecken. (Vorlage Nr. K 43/2010)

Dass es nach einer zeitlich festgelegten Frist bei jeder Deponie zu deren Stilllegung kommt, ist uns allen klar. Dass dieses Gelände danach wieder in den Urzustand zurückgebracht werden soll, ist nicht nur ein großer Wunsch, sondern auch unsere Pflicht. Der Landkreis hat dafür in der Vergangenheit Rückstellungen in Höhe von 14 Mio € angespart. Das nun erstellte neue Gutachten geht von einer Summe von 14,9 Mio € für die Rückstellung der Nachsorge aus - und für Stilllegungs-kosten von 7,159.010 €. Dafür müssen wir in den nächsten 50 Jahren jährlich 134.656,- € aus Müllgebühren plus Zinsen bereithalten.
Sieht man diese Summe so vor sich, kommt man leicht in Versuchung - gerade in den heute finanziell schwierigen Zeiten - die eine oder andere Million an der Rückstellung abzuzwacken. Dies haben wir vor einigen Jahren schon einmal getan. Aber davor sei ausdrücklich gewarnt! Denn dann würden wir getreu dem Motto „nach mir die Sintflut“ - wie so häufig in der so genannten großen Politik geschehen(d) – verfahren und Schaden anrichten, für den dann unsere Enkel und Urenkel zahlen oder gerade stehen sollen.
Die SPD-Fraktion unterstützt daher diesen Nachsorgevorschlag des Gutachtens und stimmt der Vorlage zu. „Eines kann ich Ihnen heute schon zusagen, ich werde die Sache in den nächsten 50 Jahren genau verfolgen.“ (KH Graner)