Kreistagssitzung vom 29.11.2010: Stellungnahme Tagesordnungspunkt 3

Veröffentlicht am 05.12.2010 in Kreistagsfraktion

Abfallgebührenkalkulation (K36/2010)

Es fällt natürlich keinem und keiner von uns leicht, in einer solch schwierigen Zeit eine Gebührenanpassung durchführen. 2,25 € im Monat bzw. 27 € im Jahr für den 60 l Eimer - da stimmen wir nicht einfach nur leichten Herzens zu. Anzuerkennen ist gerechterweise – bevor nur drauf los geschimpft oder geschrieben wird, dass es seit 2005 keine Gebührenerhöhung gab.
Wir sind nun aber an einem Punkt angekommen, an den wir eigentlich nicht hinwollten. Denn durch den Flop mit der ISKA-Anlage und den mangelnden Drittgeschäften fehlen uns schlichtweg einige Euros. Ich denke hier auch an die mangelnde Zustimmung zu lukrativen Geschäften, oder den noch nicht so lange zurückliegenden Widerstand gegen die MBB-Anlage.
Kritische Fragen, die zu Verbesserungen und zur Gefahrenabwehr führen, sind aber absolut erwünscht. Aber wir stehen auch in einer harten Konkurrenz mit anderen Landkreisen und Regionen, deren Bürger nicht weniger gesund und sicher leben wollen. In meiner Gemeinde befindet sich übrigens die Sonderabfalldeponie! (D. Schlegel)
Zurück zur AWN: Wer, wenn nicht wir mit unserem sehr guten Personal, sollen denn diese Geschäftfelder bedienen? Und die AWN leistet weit mehr als viele andere Abfallwirtschaftsgesellschaften im Land – und das zum Teil sogar kostenlos!
Zu Recht erwarten wir, erwarten die Bürgerinnen und Bürger wirtschaftliches Denken und Handeln. Und das erfordert eine realistische und auch rechtlich einwandfreie Kalkulation – und diese liegt hier vor, sogar in den meisten Fällen etwas abgerundet. Zudem können Abfallgebühren nicht geprägt sein von der Jagd nach Wählerstimmen oder von Versprechungen, die nicht einzuhalten sind.
Die SPD-Fraktion trägt die Gebührenerhöhung in dieser schwierigen Zeit mit, möchte aber ausdrücklich betonen, dass wir in besseren Zeiten zu Gebührensenkungen finden sollten – auch nach „unten“ kann angepasst werden.

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