MdL Georg Nelius, Bundestagskandidatin Gabriele Teichmann und SPD- Kreisvorsitzender Jürgen Graner sind optimistisch: Soforthilfe mit Langzeitwirkung

Über die Enzscheidung des Deutschen Bundestags, ein zweites Investitionspaket azf den Weg zu bringen ist der Landtagsabgeordnete Georg Nelius (SPD) des Neckar-Odenwald-Kreises froh: „Das Konjunkturpaket II ist eine Soforthilfe mit Langzeitwirkung. Mit den Wachstums- und Beschäftigungspaketen steuern wir aktiv gegen die Krise an. Dieses Paket stärkt die Investitionskraft der Kommunen auch in unserem Landkreis. Es erhöht die Kaufkraft der Menschen und sichert Beschäftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen bereitgestellt werden.“

Die Koalitionsspitzen haben sich jüngst unter anderem auf ein Kommunales Investitionsprogramm im Umfang von 13 Milliarden Euro verständigt. Davon entfallen auf das Land Baden-Württemberg 1,645 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie). „Die Bürgermeister und unser Landrat brauchen jetzt rasch Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur“, so die SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Teichmann.

Mit Blick auf die Arbeitsplätze in der Automobil- und in der Zulieferindustrie betonte SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner, dass die Region insbesondere von den Maßnahmen zur Stärkung der Automobilkonjunktur profitieren werde. Private Autobesitzer erhalten künftig eine Umweltprämie in Höhe von 2.500 Euro, wenn sie ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug verschrotten und gleichzeitig einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kaufen. „Das hilft der Umwelt und sichert Arbeitsplätze“, so Graner.

Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Mrd. Euro. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. Euro zielgerichtet für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein. „Der Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von 6-13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages nützt Arbeitnehmern und Rentnern. Bei Steuersenkungen haben wir dafür gesorgt, dass vor allem untere und mittlere Einkommen profitieren“, betonte Bundestagskandidatin Gabriele Teichmann.

Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört.

Damit die Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Situation bestehen können, werden die Kredit- und Bürgschaftsprogramme ausgeweitet. „Wir müssen im Neckar-Odenwald-Kreis dafür sorgen, dass die Unternehmen die Beschäftigten an Bord halten. Nach dem Motto „Qualifizieren statt entlassen“ haben wir dafür umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Wir müssen jetzt alles dafür tun, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftlichen Grundlagen so erneuern, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.“