Wichtige Zukunftsthemen bei der SPD-Klausurtagung in den Räumen der AWN/Buchen
„Auf die regenerative Wärmeversorgung“, so leitete der Geschäftsführer der AWN Dr. Matthias Ginter nach der Begrüßung durch die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann, seinen Vortrag ein, „ist deshalb der neue Fokus zu richten, da 2/3 unseres Energieverbrauchs aus Wärme und nicht aus Strom besteht“.

Im Bereich der alternativen Stromerzeugung für die privaten Haushalte stehe der Kreis mit inzwischen fast 200% sehr gut da. Nun gehe es darum, neben der Energieeinsparung und der Energieeffizienz die regionale Wertschöpfung weiter zu erhöhen, u.a. durch die Verwertung von Rohstoffen hier aus dem Landkreis. Dazu sei es auch notwendig, dass die Kraft-Wärme-Kopplung eine größere Akzeptanz erfährt als bisher. So könne die bei der Stromerzeugung in den Biomasseheizkraftwerken entstehende Wärme nicht nur zu Heizzwecken in Wohngebäuden genutzt werden, sondern auch zur Kühlung, zur Trocknung oder zur Heizung von Gärtnereien oder Warmwasser-Aquakulturen. Mit der stärkeren Nutzung der anfallenden Wärmemengen könnte eine wesentlich bessere Energieausbeute erreicht werden. Dr. Ginter zeigte dann anhand einiger Beispiele in Walldürn, Buchen, Rosenberg und Großeichholzheim auf, wo diese Nutzung der Abwärme schon umgesetzt wird oder geplant ist.
„Diese zukunftsweisenden Entwicklungen sind noch vor 10 Jahren, als das durch die Rot-Grüne-Bundesregierung initiierte Erneuerbare-Energie-Gesetz am 1. April 2001 in Kraft trat, als Utopien belächelt worden. Dies ist der Weg, der in die Zukunft führt“, so Karl-Heinz Graner. Die Fraktion war sich einig, dass die Diskussion um die Fortführung alternativer Energieversorgung und die Förderung neuer Technologien mutig weitergeführt werden muss. Dazu gehören, wie Heide Lochmann feststellte, die Nutzung mobiler Wärmespeicher und der Ausbau von Wärmenetzen „Wenn die Kommunikation mit den Bürgern über neue Ideen und Vorhaben rechtzeitig und bürgernah weitergeführt wird, haben wir keine Bedenken , dass auch neue Aufgaben und Ideen, die sich mit der AWN und der HOT ergeben, von der Bevölkerung akzeptiert werden“ so Dr. Dorothee Schlegel .Allerdings brauchen wir Vorbilder, auf politischer Ebene genauso wie hier vor Ort. Und Herbert Kilian merkte an, dass bei allen regionalen Überlegungen, die Energieversorgung zu dezentralisieren, bzw. die Stromnetze neu zu konzipieren die Stadtwerke im Landkreis mitbeteiligt werden müssen
Untersuchungen zur EE-Entwicklung, bei der der Neckar-Odenwald-Kreis gemeinsam mit dem Landkreis Schwäbisch Hall landesweit an der Spitze steht ( mit 31% Stromerzeugung aus regenerativen Energien einschließlich der Wasserkraft am Neckar), finden sich unter www.energymap.info. Nach den starken Zuwächsen im Bereich des Solarstroms der letzten Jahre wird die SPD-Fraktion die von ihr schon vor Jahren geforderte Entwicklung der Biogas- und der Biomassebranche begleiten. Norbert Bienek wies darauf hin, dass im Bereich der Kultivierung von Energiepflanzen (Mais, aber auch Pappeln u.ä.) zur Vermeidung von Monokulturen auf einen ausgewogener Mix in der landwirtschaftlichen Nutzfläche geachtet werden müsse. Dies werde in unserem Kreis laut Dr. Ginter auch eingehalten. Heide Lochmann dankte Herrn Dr. Ginter für den sehr informativen Vortrag, die positive und zukunftsfähige Weiterentwicklung der AWN und die Gastfreundschaft im Z.E.U.S.
Schwere Finanzkost leicht gemacht. Diese Aufgabe übernahm MdB Lothar Bindung (Heidelberg), der zur Verbesserung der Situation der Kommunalfinanzen referierte. „Sind unsere Kommunen nur Mangelverwalter, die letztendlich nicht umhin kommen, freiwillige Leistungen zu streichen?“ „Nein, denn wir müssen uns zuerst Antworten auf die Fragen geben, wie viele Steuern wir tatsächlich einnehmen, wo Steuerbetrug herrscht oder Steuern nachgelassen wurden, was uns allen schadet und uns in den Gemeinden nur noch über sinkende Einnahmen diskutieren lässt“. Damit wir der steigenden Sozial- und Personalausgaben Herr werden können, sind nicht nur Übergangslösungen wie Konjunkturprogramme nötig, sondern vor allem keine Wachstumsbeschleunigungsgesetze wie von Schwarz-Gelb beschlossen. Notwendig sind die Reformierung der auf einer alten Gesetzesgrundlage basierenden Grundsteuergesetze, die Veränderung der Einkommenssteuergesetze und vor allem aber das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Die SPD ist für den Erhalt und die Stabilisierung der Gewerbesteuer. Es kann nicht sein, dass der Verlust immer nur sozialisiert wird, also auf allen Schultern lastet, und Gewinne munter privatisiert werden. „Dass Freiberufler übrigens häufig aus der Steuersolidargemeinschaft herausfallen, geht“, so Bindung, „auf ein Gesetz aus dem Jahr 1936 zurück“. Neben der Steuer-CD wurde auch der Länderfinanzausgleich angesprochen. Georg Nelius betonte hierzu: „Die Landes-SPD steht zum föderalen System und jedes Bundesland hat sich darin solidarisch zu verhalten, indem es die Beschlüsse der anderen Landtagshaushalte zu respektieren hat. Immerhin basiert sowohl der Länderfinanzausgleich als auch dessen Berechnung auf gültigen und von allen Beteiligten vereinbarten Verträgen.“

Auf dem Bild: 3. von links ist Lothar Binding MdB, 5. von links Dr. Mathias Ginter (Geschäftsführer der AWN), davor steht Heide Lochmann (Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion) inmitten ihrer Fraktionskollegen.