Von Heide Lochmann

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel
Sehr geehrte Damen und Herren

„Der letzte seiner Art“ so haben Sie Herr D. Brötel den Entwurf des Kreishaushalts für das Jahr 2009 genannt.
Mir ist beim Ansehen der Zahlen aber der Gedanke gekommen: „ Hoffentlich nicht!“
Ich meine dabei aber nicht die Art der Aufstellung in kameralistischer Form, oder in Form der Doppik sondern die Zahlen an sich.
Sie haben das ja ebenfalls festgestellt, indem Sie formuliert haben, dass „er zwar der letzte seiner Art, aber bei Weitem nicht der Schlechteste“ sei.
Dem kann sich die SPD-Fraktion anschließen vor allem weil der Haushaltsausgleich – wenn alle geplanten Daten auch eintreffen - geschafft werden kann und sogar eine weiterer Abbau von Schulden um ca. 1.9 Mio€ erwartet werden kann!
Und das trotz der Senkung der Kreisumlage um satte 2Prozentpunkte auf nun 32.5 Punke!
Das ist natürlich erfreulich und unterstreicht die Absicht des Kreises, auch die Kommunen weiter zu entlasten und deren Handlungsspielräume zu erweitern.
Ich denke, das ist ein Signal für einen fairen Umgang mit den Gemeinden und ein Zeichen für eine sparsame und sorgfältige Bewirtschaftung der Mittel, -
auch wenn das für manche Kreisräte auf Grund der ausgewiesenen Planstellen im Höheren Dienst nicht ganz danach aussieht.

Eine Einschränkung muss man aber leider machen: Der Haushalt wurde vor ca. 8 Wochen in dieser Form aufgestellt. Inzwischen haben sich die Prognosen für die Wirtschaft in Deutschland verschlechtert und die Kreiskämmerei hat deshalb schon einige Zahlen nach unten revidieren müssen. Bisher sieht das Ganze noch nicht dramatisch aus, aber wir alle wissen, dass unser Haushalt in dieser Form nur so eingehalten werden kann, wenn nicht noch weitere Einbrüche zu verzeichnen sind.
Wie kommt diese immer noch positive Entwicklung zu Stande?
Obwohl wir immer noch den letzten Platz bezüglich der Entwicklung der Steuerkraftsumme bei den Landkreisen einnehmen, hat sich die Situation auch bei uns um immerhin 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbessert.
( gegenüber 11.7% im Landesschnitt). Das bewirkt für uns eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, vermindert um die erhöhte Finanzausgleichsumlage, insgesamt ca.1.8 Mio. €
Wenn man dann noch die um 1,1 Mio. erhöhten Einnahmen aus der Kreisumlage – insgesamt ca.40.5Mio€ -hinzurechnet (trotz Verminderung des Hebesatzes) zeigt sich die insgesamt verbesserte Finanzlage.
Diesen verbesserten Einnahmen stehen aber auch erhöhte Ausgaben gegenüber. – Insbesondere gilt das für den Gesundheitsbereich, für den Sozialbereich und für den Bereich von Schule und Bildung.
Diese Konstellation bewirkt, dass eine noch größere Rückführung der Schulden als die geplanten 1,9 Mio. € leider nicht möglich ist. Die weitere Verminderung der Schulden ist auch für die nächsten Jahre eines der Hauptziele – einmal um die Kosten für die Zinsausgaben, - immer noch ca. 2.1 Mio. €-, zu verringern und den Verwaltungshaushalt zu entlasten und zum zweiten, um Spielräume für neue Projekte zu eröffnen. Das zur allgemeinen Situation.

Nun zu einzelnen Teilaspekten:
Hauptausgaben des Kreishaushaltes sind wie jedes Jahr die Sozialkosten. Sie steigen im kommenden Jahr voraussichtlich um mehr als 700.000€ auf
44,5Mio. €. Das sind 4 Mio. € mehr, als durch die Kreisumlage aufgebracht werden können.
Hauptursache für diesen Anstieg ist die Fallzahlenerhöhung bei der Hilfe zur Pflege und bei der Grundsicherung für Ältere, aber auch bei der Jugendhilfe.

Wie schon in den letzten Jahren ist aus Sicht der SPD-Fraktion festzustellen, dass wir uns diese Grundsicherung für Ältere uneingeschränkt leisten können müssen, denn unsere älteren Menschen haben ein Anrecht darauf. Viele von ihnen sind es nämlich, die früher die Aufbauarbeit für unseren Staat geleistet haben.
Sorge bereitet auf die Zukunft gesehen aber nicht nur der Anstieg der Fallzahlen, weil glücklicherweise die Menschen heute immer älter werden, sondern weil es immer mehr Menschen geben wird, die auf Grund ihrer Erwerbsbiographie mit Zeiten der Arbeitslosigkeit oder der geringfügigen Beschäftigung nur unzureichende Altersbezüge erhalten werden.
Um so notwendiger ist es, dass – bei erfreulicherweise zurück gegangener Arbeitslosenzahl – die Anzahl der“ Aufstocker“ nicht wächst, die trotz eines Arbeitsverhältnisses weiter auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung angewiesen sind. Die SPD sieht sich deshalb einmal mehr in ihrer Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn bestärkt. Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Wohlstand unserer Gesellschaft beitragen, müssen auch vom Lohn dieser Arbeit leben können und für das Alter eine vernünftige Perspektive haben.

Bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II hat sich der erfreuliche Trend aus den letzten Jahren mit einem weiteren Rückgang der Leistungsempfänger fortgesetzt und zu einer Verminderung der Ausgaben von 0,8 Mio. € geführt. Hier ist besonders positiv die Arbeit der NOA zu vermerken. – Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion auch ausdrücklich die Bemühungen der Kreisverwaltung, diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können.
Unerfreulich bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist, dass die Unsicherheit bei der Kostenbeteiligung des Bundes für die Unterkunfts- und Heizkosten und die Feilscherei um die Höhe immer noch besteht. Hier wäre es wichtig dass - wie beim Wohngeld für Ältere - auf Dauer eine verbindliche und sichere prozentuale Beteiligung des Bundes zugesichert würde.

Bei den gestiegenen Ausgaben für die Jugendhilfe um insgesamt 900000€ wegen der Erhöhung der Fallzahlen und der steigenden Zahl der Unterbringung in stationären Einrichtungen sehen wir die Ursache nicht nur in der gewachsenen Sensibilität für schwierige Situationen, sondern auch in den sozial und finanziell sich verschlechternden Verhältnissen in belasteten Familien. Die SPD Fraktion befürwortet deshalb ausdrücklich die Erhöhung der Stellen im Jugendamt und die Rufbereitschaft im Jugendamt. Außerdem machen wir auch an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam, dass eine Erhöhung der Anzahl von Beratungsstellen, Sozialarbeitern und Psychologen durch das Land dringend erforderlich ist.
Jeder frühzeitig in diesem Bereich ausgegeben Euro ist es wert!! – der jungen Menschen wegen und auch der späteren Kosten wegen.

Zusammenfassend lässt sich zu den Sozialausgaben folgendes feststellen:
Wir müssen uns in den nächsten Jahrzehnten auf den demografischen Wandel einstellen. D.h. Abnahme der Bevölkerung und Rückgänge bei den Einnahmen, wobei die Ausgaben für die Älteren aus den oben genannten Gründen ansteigen werden. Um das zu schaffen müssen wir den begonnenen Weg, nämlich ein besonders familienfreundlicher Kreis zu sein, weiterverfolgen. Wir müssen die Angebote – sowohl für Arbeit als auch Betreuung - für junge Familien erweitern, damit unser Kreis für Eltern mit Kindern noch attraktiver wird und die Einwohnerzahl gehalten wird.

Zur Verwaltungsreform und in diesem Zusammenhang zum Verbleib des Schulamtes ist eigentlich schon alles gesagt, aber ich möchte hier noch einmal betonen: Wir unterstützen Sie Herr Dr. Brötel in jeder Form, wenigsten Teile der Serviceleistungen hier im Kreis zu halten.
Vielleicht gibt es dann ja doch noch etwas Bewegung wie bei der Abgeltung der Vermessungsgebühren.
Optimistisch wie wir sind, werden wir nicht aufgeben und immer wieder auf die nicht nachvollziehbaren Entscheidungen beim Zuschnitt der Schulämter hinweisen.

Bei den Personalausgaben ist aus unserer Sicht folgendes zu vermerken: Die Rückführung der Stellenzahlen im Sinnen von Einsparungen ist sicherlich zu begrüßen. Auf der anderen Seite bedauert die SPD-Fraktion aber den Wegfall jedes einzelnen Arbeitsplatzes. Auf Dauer kann qualitativ hochwertige Arbeit nur geleistet werden, wenn die Bediensteten nicht überlastet werden. Deshalb braucht es – das ist zu überprüfen – vielleicht in manchen Fällen lieber einen Arbeitsplatz mehr als einen anderen noch höher zu dotieren.

Nun zu den Schulen:
Nach wie vor gilt: Gute schulische Ausbildungsmöglichkeiten sind wichtige Standortfaktoren für jeden Kreis und jede Kommune. Darüber sind wir uns alle einig.
Sowohl im Verwaltungshaushalt wie im Vermögenshaushalt sind deshalb auch dieses Jahr ganz beachtliche Beträge eingestellt. (einmal ca. 10 Mio. € und 1.7 Mio. € . Durch diese Mittel soll einmal der laufende Betrieb ordentlich gewährleistet sein und außerdem sollen die maschinellen Ausrüstungen in Buchen und auch in Mosbach weiter erneuert, sowie das Sportgeländes des GTO saniert - und eine Erweiterung des Bistros an der LES durchgeführt werden. Ohne vernünftige Ausstattung ist keine zeitgemäße Ausbildung möglich. Deshalb unterstützen wir diese Anliegen und damit auch die finanziellen Folgen.
Und noch eines wiederholen wir in der SPD –Fraktion jedes Jahr wieder gerne:
Wir sollten über die Sachkosten nicht die personelle Ausstattung der Schulen vergessen – das gilt für alle Schulen, insbesondere auch bei der Einrichtung und Weiterführung von Ganztagsschulen, deren Zahl ja auch in unserem Kreis wächst. Daran sollten wir das Land erinnern und auch an die weitere Einstellung von Schulsozialarbeitern und Schulpsychologen. Ehrenamtliche Jugendbegleiter sind positive Begleiterscheinungen, aber kein Ersatz von Lehrern und Fachpersonal. Ich habe den Eindruck, dass sich diese Erkenntnis allmählich durchsetzt.

Die Bereiche AWN und das Energieeinspar-Contracting sind heute schon behandelt worden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle nur noch bemerken, dass die SPD – Fraktion die dort geleisteten Arbeiten anerkennt und den zuständigen Sachbearbeitern dafür dankt. Für die Neckar-Odenwald- Kliniken gilt das gleichermaßen, auch wenn wir bei manchen Maßnahmen unsere Bedenken haben, weil wir die Folgen für die dort arbeitenden Menschen bezüglich Arbeitsbelastung und Bezahlung auf Dauer mit Sorge sehen.

Nun zum Bereich Wirtschaft, Umwelt und Verkehr:
Da geht es um die weitere Verbesserung der Infrastruktur unseres Kreises und um die Stärkung des Ländlichen Raumes. Wir sehen die Bemühungen der Landkreisverwaltung positiv, durch die verschiedenen Gesellschaften, wie WINO, TGO und EAN das Angebot für die Bürger unseres Kreises zu erweitern und zu verbessern und auch die vorbereitenden Arbeiten um an Fördermittel zur Verwirklichung der „Datenautobahn“ heran zu kommen. Gerade ein finanzschwacher Kreis, wie der unsrige ist mehr als andere darauf angewiesen,
alle Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU auszuschöpfen und so die Wirtschaftskraft zu stärken.
Dass die Landkreisverwaltung hier nach wie vor sehr rege ist und alle Angebote, wie z.B. beim ELR- Programm und LEADER sucht und nutzt ist sehr erfreulich. Im gleichen Zusammenhang sehen wir auch die Bemühungen im Wettbewerb Bioregionen, um dort in das entsprechende Programm aufgenommen zu werden, Geldmittel loszumachen und einen Schritt weiter in Richtung Energieautarkie zu kommen.

Auch die geplanten Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in unserem Kreis, sieht die SPD-Fraktion für notwendig an. So sind der Weiterbau der Ortsumfahrung Adelheim- Osterburken, der Ausbau der B27, die Weiterplanung der Transversale, die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in Adelheim und auch die geplanten Maßnahmen im Kreisstraßenbau aus unserer Sicht wichtige Maßnahmen, um unseren Raum zu stärken und die Abwanderung in die Ballungsräume auf zu halten.
Um dieser Abwanderung entgegen zu treten, muss auch der ÖPNV weiter gefördert werden und der vielerorts vorhandene Schülerverkehr, zu weiteren Strukturverbesserungen genutzt werden. Einsparungen hier wären ein falsches Signal.

Zum Schluss möchte ich noch die geplante bauliche Umgestaltung des Landratsamtes ansprechen. Wir sehen mit der Aufnahme einer Planungsrate von ca. 75000€ für diesen Zweck einen wichtigen Schritt in Richtung bürgerfreundliche Verwaltung. Dass das Landratsamt für alle Bürger barrierefrei erreichbar sein muss, ist für uns selbstverständlich und wir tragen diese Entwicklung mit. Außerdem erwarten wir von der räumlichen Neuordnung eine für die Bediensteten verbesserte und noch effizientere Möglichkeit zur Kooperation zum Wohle unserer Bürger.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises für die geleistete Arbeit und die sorgfältige Vorbereitung des Haushaltsplanes.
Ihnen ,der Verwaltung und auch den Kolleginnen der anderen Fraktionen herzlichen Dank für die fast immer sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.