Rede von Norbert Bienek zur Gesundheitspolitik
Waldbrunn, 17.11.08

Sehr geehrter Herr Landrat
Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen
Meine Damen und Herren,

Hauptsache gesund!
So einen Titel wünschte ich mir in der RNZ; aber das Wichtigste hier auf Seite Eins ist, dass Herr Öttinger eine neue Freundin hat. Eine tolle Schlagzeile wäre: Krankenhäuser bekommen eine sichrere Finanzierung zu gesagt.
Die Kosten und Erlössituation im Gesundheitswesen ist weiterhin angespannt. Das wird sich trotz der großzügigen Zusage der Bundesregierung um eine 5 Mrd Zuwendung, von der dem Krankenhaussektor sowieso 2,5 MRD im Vorjahr zustanden und die man großzügigerweise auf 3,2 MRD gekürzt hat, auch nicht ändern.
Um dieser wirtschaftlich prekären Lage entgegenzuwirken ist die Krankenhausleitung gezwungen zu versuchen weiterhin Kosten ein zusparen. Da im Krankenhaus wie in jedem Dienstleistungssektor mit Face to Face Dienstleistungen die Personalkosten am größten sind, wird versucht hier zu sparen. Ein Weg ist es gewisse Tätigkeiten in sogenannte Service GmbH´s auszugliedern und damit die Möglichkeit sich zu schaffen die Mitarbeiter in einem geringern Lohnniveau zu bezahlen. Bekommen Mitarbeiter zum Beispiel die in Patienten fernen Tätigkeiten arbeiten, Wie Reinigungsdienst und Küchenpersonal (hier kann man leicht vom TvÖD auf die niedrigeren Dehoga und Bau Tarife wechseln) weniger Geld, bleibt mehr übrig für die Finanzierung der zentralen Bereiche. Das bedeutet für die Arbeitnehmer unter Umständen bis zu einem Drittel weniger Lohn und für das Krankenhaus bis zu 500Tausend Euro Ersparnis im Jahr 2010. So weit so gut – oder auch nicht.
Herr Kollege Schwarz was sie vorhin in ihrer Rede gesagt haben : „Optimierung der Kosten“ – finde ich gut und Not wendig; „Optimierung der Steuern“; ist auch noch zu vertreten, ob wohl hier auch die Einnahmen des NO Kreises betroffen sein könnten und die Nachhaltigkeit zu prüfen wäre; aber wissen sie was das für die Mitarbeiter heißt, wenn sie von „Optimierung der tariflichen Gestaltung reden“; für gerade die unteren Lohngruppen kann das bedeuten, dass sie bis zu einem Drittel weniger im Geldbeutel haben. Aus christlicher Überzeugung sage ich: Ein jeder Arbeiter ist seines Lohnes wert.
Was hier betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint, ist das auch nachhaltig und volkswirtschaftlich sinnvoll? Was hat der Kreis davon, wenn es Menschen gibt, die mit ihrer Händearbeit nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können und der Kreis ergänzende Unterstützung oder Sozialhilfe nach SGB II leisten muss bzw. die Menschen schon jetzt sichtbar in die Grundsicherung entlässt. Bei einem solchen Schritt der Gründung einer Service GmbH als abhängige Tochter kann aber nicht das gesparte Geld genommen werden, um höheren und höchsten Lohngruppen eine bessere Vergütung zu bezahlen. Hier wird der Aufsichtsrat und der Betriebsrat gefordert sein, das zu überwachen.
Zum andern reicht der Spareffekt leider allein nicht aus um das Krankenhaus auf finanziell gesunde Füße zu stellen. Hier ist die Politik weiterhin gefordert die nötigen Strukturen für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu sorgen und diese auch aufrecht zu erhalten und das auch mit finanziellen Mitteln!
Unser Einfluss als Kreisräte ist seit der Gründung der GmbH geringer, aber wo es gilt sollten wir auf die Nachhaltigkeit der Maßnahmen achten.
Es gibt leider zur Zeit aus betriebwirtschaftlichen Gründen kaum einen anderen Weg als die Gründung einer solchen Service GmbH, was immer noch besser ist als eine vollkommene Privatisierung bei der die Rechte der Mitarbeiter noch ungeschützter sind.
In der SPD Fraktion wird engagiert über dieses Thema und den besten Weg für die Zukunft diskutiert und wir sind längst nicht einer Meinung, was sich auch im Abstimmungsverhalten widerspiegeln wird.
Ich persönlich sehe, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine andere Wahl haben, als diese Service GmbH zu gründen, werde aber auf Grund der Berücksichtung der tariflichen Entlohnung der Mitarbeiter in einer solchen Service GmbH, dagegen stimmen.