Mahnwache am 30.4.2022 in Mosbach

Sehr geehrte Damen und Herren,                  

seit mehr als zwei Monaten führt Putin einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Ziel, die Demokratisierung Osteuropas und Russlands zu verhindern und die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören. Jeden Tag sterben dort unschuldige Menschen. Über fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind mittlerweile auf der Flucht.
Aus diesem Grund steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Dies wurde am Donnerstag auch im Bundestag noch einmal deutlich gemacht. Verabschiedet wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion, in dem umfassende Hilfen für die Ukraine legitimiert wurden.

Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar, dass er besonnen und entschieden, sowie international abgestimmt vorgeht. Die aktuelle Situation darf nirgendwo und von niemanden für persönliche oder parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Denn das ist im höchsten Maß unverantwortlich. Unsere Politiker*innen sollen nicht in einen Überbietungswettbewerb eintreten, sondern verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die sich nicht an Beliebtheitswerten orientieren.

Auch die Medien tragen eine besondere Verantwortung. Leider stellen sie in ihrer Berichterstattung oft Entscheidungsprozesse, die besonnen und verantwortungsvoll zu treffen sind, als politisch unfähig dar. Auch das ist unverantwortlich. Es muss nicht immer alles sofort öffentlich gemacht und breitgetreten werden. Denn es geht um nichts Schlimmeres als einen Krieg.

Ein Krieg verläuft nie nach einem Plan. Zudem stellt dieser irrational motivierte sinnlose Krieg alle Beteiligten jeden Tag vor neue Entscheidungen.

Und uns geht es in allem, was getan werden muss, in erster Linie immer darum, Kriegshandlungen zu stoppen, um Menschenleben zu retten.
Deutschland beteiligt sich an den Waffenlieferungen. Das tut mir und vielen von uns in der Seele weh und doch sehen wir uns durch Putins Völkerrechtsbruch und seiner Unberechenbarkeit zu einem solchen Schritt gezwungen. Denn auch unsere eigene Sicherheit ist in Gefahr.

Ich setze darauf, dass unsere Politiker*innen alle notwendigen Schritte umsichtig, entschlossen, und in enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern tun.

Unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit muss ohne Einschränkungen bestehen bleiben. Und vor allen Dingen darf es keine Kriegsbeteiligung von Deutschland oder der NATO geben. Dafür tragen nicht nur unsere Politiker*innen, sondern wir alle auch mit unserem Reden und Verhalten bei.

Es bleibt weiterhin sehr wichtig, auch mit diplomatischen Mitteln eine politische Lösung zu suchen, um den grauenvollen Krieg gegen Menschen, gegen die Menschlichkeit rasch zu beenden. Ich und wahrscheinlich wir alle hier unterstützen ausdrücklich die Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres nach einem sofortigen Waffenstillstand, um sichere und funktionierende Fluchtkorridore zu schaffen und lebensrettende humanitäre und medizinische Hilfe zu ermöglichen.

Weil ich vorher auch unser Verhalten angesprochen habe, möchte ich

an dieser Stelle den vielen (ehrenamtlichen) Helfer*innen besonders danken, die sich um die Versorgung der vielen Geflüchteten kümmern und den vielen Privatpersonen, die ihnen auch Unterkunft gewähren. Sie sind das leuchtende Beispiel der gelebten Solidarität.

Es ist Krieg. Lasst uns zusammenstehen, zusammenhalten. Das ist das Gegengewicht zu der Ohnmacht und zu den Ängsten, in denen zu viele Menschen leben.

Ich danke Ihnen. Ich danke euch!

Dr. Dorothee Schlegel

SPD-Kreisvorsitzende Neckar-Odenwald-Kreis