Wenn der 1. Mai auf einen Sonntag … dann!

Liebe Genossinnen und Genossen,

was dann? Dann ist dieser Tag ein doppelter Protesttag – ein Protesttag für das Leben und ein Protesttag für ein gutes Leben!

Bereits vor 2.700 Jahren gab es einen Sozialdemokraten namens Amos, wenn es damals schon die SPD gegeben hätte. Ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, der seine zornigen Reden an die Reichen und an die betrügerischen und schrankenlosen Geschäftemacher gerichtet hat.

Der Sonntag oder eben ein freier Tag pro Woche steht stellvertretend für alles Humane, alles Soziale und alles Recht. Und dahinter steckt auch eine Art Überlebenscode für unsere Gesellschaft. Der Sonntag/der Feiertag ist kein verlorener Arbeitstag, sondern ein Tag, der dem Leben dient. Er ist kein liebenswerter Nichtsnutz. Er muss sich nicht rechnen. Er ist einfach für uns da.

Vor mehr als 150 Jahren fiel der arbeitsfreie Sonntag der Industrialisierung zum Opfer. Fast 50 Jahre später, weil die SPD so stark geworden ist und daher auch verboten wurde, trat 1891 das Gesetz zum Schutz der Arbeiter in Kraft, das auch die Sonntagsruhe und das Ladenschlussgesetz einführte.

Wir wissen, dass viele Menschen sonntags arbeiten. Deren Einsatz ist trotz oder gerade wegen des Sonntags schon immer notwendig – ob im Krankenhaus, in der Pflege, bei der Polizei, den Rettungsdiensten, der Energieversorgung, der Gastronomie, bei allen, die uns auch Kunst und Kultur vermitteln, bei den Landwirten und den vielen Ehrenamtlichen. Sie finden hoffentlich – und auch dafür hat die SPD in ihrer langen Geschichte gekämpft – ihre verlässlichen Ruheinseln.

Alles, was aber nicht notwendig ist, „rund um die Uhr zur Verfügung gestellt zu bekommen“, muss hinterfragt werden. Denn dafür muss es immer ein 24-Stunden-Personal geben. Denn sonst wird es für viele Menschen die „Hölle auf Erden“.

Wir könnten nun über Dumpinglöhne reden, oder Löhne an der Untergrenze des Mindestlohns, wie im Baugewerbe im Neckar-Odenwald-Kreis (so eine Pressemitteilung vom 5. April 2022). Wir könnten über die Billigimporte aus anderen Ländern reden. Wir könnten über die vielen Frauen reden, die sich mit Minijobs auf Mindestlohnbasis über Wasser halten und entweder weitere Jobs brauchen oder Transferleistungen über das Amt.

Wir könnten über die hartnäckige Lohnlücke – nicht nur am equal pay-day nachdenken. Immer noch 18% weniger in vergleichbaren Jobs. Wir brauchen gleiche Chancen für alle auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen mehr Hilfen vor Ort für Kinderbetreuung, mehr mutige Männer, die sich für Elternzeit entscheiden, mehr Elternteile, die auch ihrer Unterhaltspflicht nachkommen.

Was mich überaus wütend und gleichzeitig traurig macht, ist, dass betriebliche Mitbestimmung im Landkreis kein Thema sein darf. Wir hatten ein überaus spannendes Gespräch mit dem DGB-Vorsitzenden aus Karlsruhe – als Videokonferenz - und darüber einen Presseartikel geschrieben. Bis heute keine Antwort, obwohl ich ihn 2x versendet hatte und um Rückmeldung gebeten habe, ob und was ich verändern möge, damit er veröffentlicht wird.

Überall da, wo es betriebliche Mitbestimmung gibt, was übrigens gesetzlich verankert ist!!!, gibt es bessere Arbeitsbedingungen, gibt es bessere Löhne, gibt es bessere Aufstiegsmöglichkeiten und Fortbildungen für alle. Schade, dass wir lieber in „gesicherter Armut“ leben wollen als ein Stück mehr Gerechtigkeit solidarisch für viele.

Gut, es mag viele mittelständische Betriebe geben, die auch vernünftige Löhne bezahlen. Aber warum sich viele Betriebe weigern, Betriebsräte und Mitsprache zuzulassen, ist schon bedenklich. Ich frage mich zurecht, welches Demokratieverständnis hier vorherrscht.

Leider gibt es viele Menschen, die sagen: es geht doch ganz gut. Ich habe einen Job in der Nähe, die Bedingungen sind nicht schlecht. Wir verstehen uns. Aber es wird irgendwann Konflikte geben und dann ist niemand da, der dem Kollegen/der Kollegin zur Seite steht, ohne den eigenen Kopf zu riskieren. Und leider gibt es immer noch viele Unternehmer, deren Verständnis von guter Personalführung darin besteht, bei den Versuchen, einen Betriebsrat zu gründen, mit Abmahnungen und Kündigungen zu drohen.

Auf einige positive gesetzliche Veränderungen mit eindeutig roter Handschrift hat Josip in seiner Rede schon hingewiesen: die Einführung eines bundesweiten Tariftreue-Gesetzes, die erneute Erhöhung des Mindestlohns, die Demokratieförderung, Arbeitsschutzmaßnahmen, Lieferkettengesetze, Grenzen der Leiharbeit und der Werkverträge, Unterbindung der häufigen Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, das Bildungszeitgesetz – das als letztes in BaWü eingeführt wurde.

Ein letztes Wort – als Frau - zum Thema Krieg und Frieden: wenn mehr Frauen Politik machen würden, gäbe es nachhaltigeren Frieden. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass es überall da, wo Waffen scheinbar Sicherheit oder Stärke vermitteln, mehr Tote und mehr Amokläufer gibt. Und überall da wo Frauen unterdrückt werden, die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass ein Land in einen Krieg zieht.

Schließen möchte ich mit einem Zitat des häufig inhaftierten Dissidenten und späteren Präsidenten der Tschechischen Republik Vaclav Havel: „Je ungünstiger die Situation ist, in der wir unsere Hoffnung bewahren, desto tiefer ist diese Hoffnung. Hoffnung ist eben nicht Optimismus. Es ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht. Sondern Hoffnung ist die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, ohne Rücksicht darauf wie es ausgeht“. Das gilt in allen Bereichen des Lebens, in denen wir für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit einstehen – sonntags wie werktags.

Unser herzlicher und solidarischer Dank gilt den Genossinnen und Genossen aus Waldbrunn, die heute diese Kundgebung organisiert haben.         

Dr. Dorothee Schlegel, SPD-Kreisvorsitzende