Wie schon im Leserbrief von Dr. Georg Fischer in der RNZ vom 23.03.2011 angeklungen, wird in den letzten Tagen, teils mit unlauteren Mitteln versucht, Kommunalpolitik mit Parteipolitik gleichzusetzen.

Hierzu bedarf es einiger Klarstellungen.

Es gibt weder einzelne Abgeordnete noch gibt es Parteien, die über Fördergelder des Landes Baden-Württemberg entscheiden. Aber genau diesen Eindruck, versucht die CDU in ihren derzeitigen Wahlprospekten zu vermitteln. Die Fördermittel sind an entsprechende Förderanträge gebunden, dabei gelten für alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg die gleichen Richtlinien. Wir leben im 21. Jahrhundert nicht mehr in einer Bananenrepublik, wo die Herrschaft bei Einzelpersonen oder Parteien liegt; die Bürger entscheiden heute selbst über ihre Zukunft.

Festzuhalten bleibt, dass die jetzige Landesregierung den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg jährlich 400 Millionen Euro gesetzlich zustehenden Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich vorenthält.

Der Neckar-Odenwald-Kreis ist ein großer Flächenwahlkreis. Deshalb ist es wichtig, dass die ländlichen Gemeinden in Stuttgart mit mehreren Abgeordneten vertreten sind. Da die CDU im Neckar-Odenwald-Kreis das Direktmandat sicher hat, ist es wichtig, dass die Bürger ihre Stimme am kommen Sonntag dem Landtagsabgeordneten der SPD, Georg Nelius, geben. Er ist Garant dafür, dass wir eine weitere Vertretung und wichtige Stimme in Stuttgart haben. Die Bürger sollten dies bei ihrer Stimmabgabe bedenken.

Herbert Kilian, Vorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion Walldürn und Landtagszweitkandidat
Karlheinz Graner, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Neckar-Odenwald