SPD-Bundestagsfraktion vor Ort sprach sich für ein neues Wertesystem aus

„Die Krise meistern. Finanzmärkte regeln. Beschäftigung sichern“ hieß der Themenabend der SPD-Bundestagsfraktion in der Alten Mälzerei in Mosbach.

Der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber Lothar Binding skizzierte zunächst die Herausforderungen, die sich durch die weltweite Turbulenzen am Finanzmarkt ergeben haben.

Binding schaffte in gewohnt lockerer Manier den schwierigen Spagat, die hochkomplexen Mechanismen des Finanzsystems auch für Laien verständlich darzustellen und kam zu einer klaren Bewertung: „Die Hiobsbotschaften von den internationalen Finanzmärkten der vergangenen Wochen haben bei vielen Banken einen schockierenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein, Selbstdisziplin und internen Kontrollen offen gelegt.“ Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete rechnet mit schwerwiegenden Folgen der Krise: "Sie wird bleibende Spuren hinterlassen. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer. Für dieses neue System brauchen wir klare Regeln und ein neues Wertesystem um Verantwortung neu zu begründen und Vertrauen wiederherstellen.“ Dazu müssen strenge Vorschriften für die Kreditvergabe und Eigenkapital, das Verbot rein spekulativer Leerverkäufe, der Aufbau schlagkräftiger Kontroll- und Sanktionsorgane oder verbindliche Standards für eine stärkere Haftung gehören.

Erstmals in seiner neuen Funktion als Landesgeneralsekretär der baden-württembergischen SPD war der Bundestagsabgeordnete aus Konstanz Peter Friedrich zu Gast. Der heftige Ton von Finanzminister Peer Steinbrück habe bei den Schweizern dazu geführt, dass in der Schweiz über das Bankgeheimnis und ihr Image in der Welt diskutiert werde. „Auf Grund des dichten sozialen Netzes können wir die Krise aber besser meistern als andere Länder“, so Friedrich weiter. Die Kurzarbeitergeldregelung helfe Beschäftigte im Betrieb zu halten anstatt zu entlassen. Das Rentensystem basiert auf mehreren Säulen mit einem starken staatlichen Standbein und nicht wie in den USA in manchen Branchen allein auf dem Kapitalmarkt. Die Riester-Rente wurde von den „Schwarz-Gelben“ als Bürokratisches Monster verteufelt, weil von der SPD viele Sicherungen eingebaut wurden. Kurzfristig habe man mit der Abwrack- bzw. Umweltprämie den Automarkt stabilisiert. Die Konjunkturprogramme helfen Kommunen und Handwerkern. Langfristig müsse weiter an den großen Linien gearbeitet werden. Dazu gehöre, dass die demografische Veränderung neue Antworten erfordere und die Klimakrise keinesfalls aus den Augen verloren werden darf. Denn sobald die Konjunktur wieder anspringe, werde sich die Preisspirale bei den Energiekosten nach oben drehen. Hier erinnerte der frühere Landtagsabgeordnete Gerd Teßmer an das Erneuerbaren Energiengesetz, dass mittlerweile zum Exportschlager geworden ist.

„Wir profitieren vom Konjunkturpaket in Mosbach“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius. Durch energetische Sanierungen an öffentlichen Einrichtungen spare die Stadt langfristig bis zu 200 000 Liter Heizöl pro Jahr. Es gehe zudem darum Weichen für mehr und bessere Bildung in Baden-Württemberg zu stellen. Diese Forderung unterstützte Peter Friedrich: „Wir müssen in Bildung und Forschung und Technologie Spitze sein. In Baden-Württemberg werden seit 100 Jahren Autos gebaut, dass soll auch in den kommenden Dekaden der Fall sein.

Die AWO-Kreisvorsitzende Gabriele Teichmann zeigte sich besorgt, dass bei steigender Arbeitslosigkeit in der Sozialversicherung wichtige Gelder fehlen könnten. Nicht nur die Beschäftigten in den Pflegeberufen haben es verdient einen guten Lohn für gute Arbeit zu erhalten. Wichtig sei daher ein gesetzlicher Mindestlohn, um auch in den Sozial- und Pflegeberufen Lohndumping zu verhindern.
Unter der Moderation des SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Graner gab es im Anschluss noch eine lebhafte Diskussion über die „Bad Banks“ und die langfristigen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Als Gastgeschenk bekamen die beiden Bundestagsabgeordneten einen „Kiwelschisser“ mit auf den Nachhauseweg.

SPD-Generalsekretär MdB Peter Friedrich, MdB Lothar Binding, SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner, AWO-Kreisvorsitzende Gabriele Teichmann und MdL Georg Nelius.