Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) (Vorlage K 04/2013)

SPD-Kreistagsfraktion Dr. Dorothee Schlegel

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank an die Verwaltung für die Sitzungsvorlage und für die recht aktuelle Bestandserhebung, die – wenn wir Kommunen, Kirchen, die Tagesmütter und sonstige Träger heute befragt hätten - sicher schon wieder überholt ist.

Denn der Bedarf an Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren schreitet voran, nicht zuletzt aufgrund des am 01. August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf einen solchen Platz. Der Weg bis zum heutigen Ausbaustand war nicht leicht – leichter gemacht wurde er durch den oft geäußerten hoffnungsfrohen Satz „Wir sind auf einem guten Weg“.

Wie vor gut einem Jahr möchte ich – in anderer Weise allerdings – auf das Thema Bedarf eingehen. Denn es gibt nicht nur in der Wirtschaft zwei unterschiedliche Wege der Bedarfsermittlung, auch wenn ich Kinder nicht mit Wirtschaftsgütern vergleiche.
Einerseits haben wir von der Bundesregierung per Gesetz eine Quote von 34% bzw. (jetzt einmal positiv für den ländlichen Raum) im Landkreis eine Quote von 32% genannt bekommen und „errechnen“ nun aufgrund der 0-3-Jährigen die Ausbauplätze. Nachdenklich macht dann allerdings die „Rechnung“ unter Punkt 2 der Vorlage, nämlich: unser Platzbedarf nimmt laut Quote (die fest und nicht „Flexi“ ist) ab und sinkende Kinderzahlen erhöhen die Versorgungsquote. Und da hofft die SPD-Fraktion sehr, dass Kreis und Gemeinden alles tun, damit Familien mit Kleinkindern hierher kommen oder hier bleiben und nicht mit Quoten und Zahlen jonglieren, auch wenn diese wichtige Anhaltspunkte sind.
Folgen wir dem zweiten Weg der Bedarfsermittlung, wie in Punkt 3 der Vorlage beschrieben, nämlich der Verbrauchs- oder Nachfrageorientierung. Das heißt anhand des bisherigen Bedarfs wird auf den künftigen Bedarf geschlossen unter Berücksichtigung der Elternwünsche oder der inzwischen bestehenden Angebote der Kleinkindbetreuung hier im Neckar-Odenwald-Kreis.
Die Bereitstellung weiterer noch nicht belegter oder noch nicht fertig gestellter Plätze im Kita-Bereich hält die SPD-Fraktion für eine gute Ausgangsposition, nicht nur im Hinblick auf mögliche Klagen nach dem 01. August 2013, sondern auch als Anreiz für Familien, hier ein gutes Kinderbetreuungsangebot vorzufinden und nicht wegziehen zu müssen.
Ob wir damit auf einem guten Weg sind oder welches Ziel wir nicht ganz erreicht haben werden, entscheiden letztendlich die Eltern, sicher in stärkerem Maße diejenigen Frauen, die wieder arbeiten gehen wollen oder müssen. Und das entscheidet über „hier bleiben oder wegziehen“.
Dies widerspricht nicht den rationellen Planungen der Städte und Gemeinden, die hoffentlich weit gediehen sind, um die Gelder des Bundes vom Land auch abzurufen. Lieber Herr Kollege Wittmann, nicht das Land verzögert die Auszahlung, sondern die Gemeinden werden motiviert, die Baumaßnahmen schnellstmöglich abzuschließen, um die Gelder auch abrechnen zu können. Denn die Entscheidung der Eltern hier wohnen zu bleiben oder wegzuziehen, wenn die Kinderbetreuung nicht in erforderlichem Maß zur Verfügung steht oder auf die einzelne Situation nicht zugeschnitten ist, ist ebenso rational.
Das bedeutet, in der Planung der Kinderbetreuung sehr genau auf den konkreten Bedarf einzugehen – denn es sind wohl die wenigsten Arbeitsplätze auf die vorhandenen Kinder-betreuungszeiten eingestellt. Flexiblere Kinderbetreuung gilt für alle Kinder – auch Schulkinder, und reichen, wie zu Recht unter Punkt 4 der Vorlage angesprochen, in die Ferienzeiten hinein.

Bis zu diesem Punkt fragt sich einerseits: was hat dies mit dem Kreistag und unserer Tätigkeit als Kreisrätinnen und Kreisräten zu tun? Zwei Punkte sind es: zum einen ist der Kreis kein abstraktes Gebilde, sondern besteht aus den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Gemeinden – und für den Kreis hat der KVJS die Versorgungsquote von 32% ermittelt.
Zum zweiten ist der Kreis bei der Tagespflege mit im Boot. Im Kreis leben inzwischen weit mehr als 160 ausgebildete Tagesmütter (Stat. Landesamt von 2011), von denen nach neuestem Stand 104 Mütter (von Vätern ist mir nichts bekannt) derzeit Kinder betreuen.
Einige Gründe, wie unsicheres Einkommen und ebensolche Absicherung auch im Krankheitsfall und hoher Verwaltungsaufwand, tragen sicher dazu bei, dass die nah an Familienstrukturen bestehende Kinderbetreuung mit einer hohen Fluktuation der Tagesmütter zu rechnen hat. Dies ist allerdings von Landkreis zu Landkreis etwas anders – ebenso wie die Kostenbeitragsstruktur. Da gibt es ländliche und Stadtkreise, die den Eltern mehr Zuschüsse bezahlen wie unser Kreis und insgesamt mit einem niedrigeren Sachaufwand auskommen.
Auch zum Thema Qualifikation und Qualifizierung der Tagesmütter möchte ich drei Sätze verlieren. Sie müssen seit 2011 insgesamt 160 Stunden Ausbildung absolvieren, was anscheinend viele abschreckt (so S. 5 der Vorlage). Aber 1.) wollen die Eltern ihre Kinder in ausreichend qualifizierte Hände geben, also sind 160 Stunden nicht zu wenig. 2.) genügen die 160 Stunden als Basisausbildung – denn die familiennahe Kinderbetreuung muss sich keinesfalls mit der Institution Kindertagesstätte vergleichen. Zudem werden auch Tagesmütter laufend fortgebildet. 3.) wer bislang bereits in einer vergleichbaren Tätigkeit war und nun sozusagen quereinsteigt, braucht keine 160 Stunden Ausbildung, sondern weit weniger. Dass es dennoch viele Menschen, vor allem Männer abschreckt, liegt auch an der Bezahlung, von der man sich keine adäquate Rente aufbauen kann.
Die Elternentscheidung gegen eine Tagespflege, wie sie auf S. 5 der Vorlage beschrieben ist, ist so nicht ganz nachvollziehbar. Tagespflegebetreuung ist ebenso kalkulierbar, auch finanziell – dies liegt möglicherweise an der Transparenz der zur Verfügung gestellten Information.

Bei allen kritischen Anmerkungen sei jedoch der Zukunft das letzte Wort gegeben.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Bemühungen der Angleichung der Elternbeiträge zwischen Tagespflege und Kita, was Aufgabe des Landes und des Landkreises ist.
Die SPD-Fraktion begrüßt auch, dass alternative Kinderbetreuungsmöglichkeiten erprobt werden. Diese sollten jedoch weder als Konkurrenz zu Kindertagesstätten noch zur „individuellen und familiären Tagespflege“ gesehen werden, sondern in ihrer Besonderheit von allen Seiten als solche gewürdigt werden.
Zudem wird die SPD-Fraktion, um die immer wichtiger werdende Rolle der Tagespflege in den Fokus zu rücken, eine Anfrage an die Verwaltung stellen.
Die SPD-Fraktion folgt dem vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales gestellten Beschluss und wünscht sich eine weitere intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Kinderbetreuung im Kreis – denn „Entwicklung zeigt sich nicht durch die Anzahl der Kraftwagen sondern durch die Anzahl der Kinderwagen“ (Prof. Dr. Peter Nieß, Präsident der Hochschule Reutlingen).
Herzlichen Dank.