Resolution zur vorgesehenen Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion (K04/2012)

SPD-Kreistagsfraktion Karlheinz Graner (Verkehrspolitischer Sprecher)

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir sind besorgt über den Schleusenausbau am Neckar. Hintergrund ist, dass sich die Infos verdichten und „Schwarz-Gelb“ der Wasser-Schifffahrtsverwaltung (WSV) das Wasser abdreht. Der Standort der WSV Heidelberg ist in akuter Gefahr. Wie ich vom zuständigen Berichterstatter MdB Gustav Herzog (SPD) und vom stellvertretenden haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs erfahren habe, ist ein dramatischer Stellenabbau zu befürchten.

„Den Plänen von Ramsauer, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und damit unserer Direktion in Heidelberg das Wasser abzudrehen, geben wir eine glasklare Absage Wie jetzt bekannt wird, will die Bundesregierung die WSV zerschlagen. Sie plant ein zentrales Amt mit Sitz in Bonn. Die bisherigen Direktionen sollen alle aufgelöst und ihre Aufgaben in der neuen Generaldirektion zusammengefasst werden. Betroffen von den Streichplänen sollen die sieben Direktionen im ganzen Bundesgebiet sein: in Kiel, Aurich, Hannover, Münster, Mainz, Würzburg und Magdeburg. Hunderte Arbeitsplätze sind bedroht, damit alle Entscheidungen zu den Bundeswasserstraßen – ob Planfeststellung oder Neubaumaßnahme – künftig in Bonn erfolgen; ganz gleich, ob es um Schleusensanierungen, oder Verlängerungen am Neckar, die Elbvertiefung, den Ausbau der Ems oder aber die Spree geht.

Mitte Mai, pünktlich nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen die Pläne offiziell vorgestellt werden. Bis dahin wird den Beschäftigten im Bundesministerium und der WSV von der Hausleitung per Erlass ein Maulkorb verpasst. Von einer aktiven Kommunikation rund um das Thema WSV sei vollständig abzusehen, bei einer reaktiven Kommunikation muss jedwede Abweichung von der bisherigen Sprachregelung mit der Hausleitung abgesprochen werden. So wundert es denn auch nicht, dass die Personalvertretungen in Heidelberg bisher nicht über die Rasenmäher-Pläne informiert wurden.

In den vergangenen Monaten hat eine „Koordinierungsstelle für die Modernisierung der WSV“ hinter den Kulissen die Weichen für den Kahlschlag gestellt. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden von der Bundesregierung mit immer weiteren inhaltsleeren Berichten, mit stets neuen Zeitplänen, Untersuchungen und Ankündigungen vertröstet, während im Hintergrund bereits die Weichen gestellt wurden. Nun will Bundesminister Peter Ramsauer offenbar handstreichartig Fakten schaffen – vorbei am Parlament und am Bundesrat. Die stets zugesicherte Beteiligung der Personalvertretung wurde mit Füßen getreten.

Der Bundesverkehrsminister kommt aus Bayern, der maritime Koordinator der Bundesregierung aus Hessen und die Verwaltung der bundesdeutschen Seewege zieht vom Norden ins Rheinland. So einfach ist die schwarz-gelbe Welt.
Dies ist ein Rückschlag, für alle die sich bisher parteiübergreifend für den Erhalt der wichtigen Struktur eingesetzt haben - aber besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter, aus unserem NOK und den Gemeinden Zwingenberg, Neckargerach, Guttenbach, Binau, Diedesheim, Neckarelz, Neckarzimmern und Haßmersheim. Das dürfen wir nicht zulassen. Darum danke ich allen, die dieser Resolution – dem Erhalt des Standorts der WSV Heidelberg - zustimmen.