Polizeistrukturreform Resolution zum Erhalt der PD Mosbach (K03/2012)

SPD-Kreistagsfraktion Georg Nelius MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Polizeistrukturreform schwächt entgegen den geäußerten Bedenken die Polizei nicht, sondern macht die Polizei in Baden-Württemberg zukunftssicher.
Diese Reform ist notwendig, um einen Investitionsstau von ca. 500 Millionen Euro bei der Polizei zu beseitigen und gleichzeitig genügend Polizei in BW zu haben. Angesichts der Tatsache, dass in 10 Jahren über 40 Prozent der heutigen Polizisten im Ruhestand sind, besteht ein dringender Handlungsbedarf.
Tatsache ist auch, dass die neue Landesregierung kein finanzpolitisches Schlaraffenland übernommen hat, sondern ein Land mit einer Verschuldung von 44 Milliarden Euro und ohne nennenswerte Rückstellungen für die z.B. enormen Pensionslasten. Gleichzeitig „droht“ die im Grundgesetz festgelegte Nullverschuldung ab dem Jahre 2020. Das bedeutet für die Polizei konkret, dass sie mit dem vorhandenen Finanzmitteln - ohne nennenswerte Erhöhungen - auskommen und dabei gleichzeitig die Zukunftsaufgaben lösen muss. In diesen Zusammenhängen muss man die Polizeireform sehen und dann bewerten.
Das nun vorliegende Eckpunktepapier sieht vor, dass die Polizeidirektion Mosbach, zusammen mit dem MTK und dem LK Künzelsau in einem Polizeipräsidium Heilbronn zusammengeführt wird. Ein Teil der administrativen Ebene der Polizei, sowie die KAST in Buchen, sind davon direkt betroffen.
Ich werde jetzt nicht der Versuchung unterliegen, Arbeitsplätze, die durch Reformen der Vorgängerregierung in den letzten Jahren im NOK verloren gegangen sind, gegenrechnen. Ich denke dabei an die Verwaltungs- und Strukturreform, die Schulamtsreform, die Notariatsreform, die Zentralisierung der Grundbuchämter etc. Diese Diskussion hilft im Moment nicht weiter.
Ich hätte mich aber schon gefreut, wenn wir im NOK eine gemeinsame Resolution hinbekommen hätten, die wie die der SPD, auf der Basis des Eckpunktepapiers, meine Bemühungen um eine optimale Umsetzung dieser Reform für den NOK unterstützen würde bzw. unterstützt hätte.
Ich jedenfalls habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Eckpunktepapiers u.a. auch mit dem Projektverantwortlichen für das neue Polizeipräsidium, Herrn Landeskriminaldirektor Grasmück Kontakt aufgenommen und zwischenzeitlich in Heilbronn auch ein sehr intensive Gespräche geführt. Summa summarum werden wir im NOK statt wie bisher 199 in Zukunft 190 Polizeikräfte haben. Danach sollen die Polizeireviere in Mosbach und Buchen in bisheriger Stärke nicht nur beibehalten werden, sondern erhalten jeweils vorerst zusätzlich zwei Beamtinnen bzw. Beamte. Die Verkehrsüberwachung und Verkehrserziehung, die Präventionsarbeit, die Hundestaffel etc. bleiben vor Ort. Die Kriminalpolizei erhält ein Kommissariat mit über 20 Personen. Hinzu kommt ein Kriminaldauerdienst, der rund um die Uhr im Einsatz ist. Diese Maßnahmen stärken die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger im Neckar-Odenwald-Kreis.
Die SPD-Fraktion kommt daher zu einer völlig anderen Bewertung als der von CDU, FWV und FDP eingebrachten Resolution und appelliert an die Kolleginnen und Kollegen doch der zielführenderen Resolution der SPD zuzustimmen.