Polizeistrukturreform – Resolution der CDU, der Freien Wähler und Herrn Dr. Ludwig (FDP, sowie der Resolution der SPD (K03/2012)

SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann (Vorsitzende)

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist heute schon viel zur geplanten Polizeireform (PR) gesagt worden. Die Gründe für die Notwendigkeit von Änderungen möchte ich nochmals hervorheben und ich denke, dass bei vielen dieser Gründe Konsens besteht, besonders auch bei den Betroffenen:
- so ist der Technikstau abzubauen, besonders im IT-Bereich,
- der Digitalfunk muss finanziert werden,
- der Stellenabbau muss gestoppt werden,
- es müssen neue Stellen und vor allem viele Ausbildungsstellen geschaffen
Werden,
- die Präsenz in der Flächen muss erhöht werden,
- die komplexer werdenden Aufgaben erfordern neue Organisationsformen,
- die Budgets der Polizeidirektionen müssen erhöht werden.

Traurig finde ich es, dass diese Punkte bei den Gegnern der PR so gut wie keine Rolle spielen. Und das ist nicht erst seit gestern so, sondern das war der alten Landesregierung schon lange bekannt – aber gehandelt wurde nicht, da sowohl die Finanzen nicht bereitgestellt und die Reaktion auf Reformen gefürchtet wurden (Der Etat für die Polizei wurde im Übrigen sogar zurückgefahren).

Gut, dass nun gehandelt wird! Schlimm, dass allen Personen des Lenkungskreises die Kompetenz abgesprochen wird!
Dass die Reform in mancher Hinsicht weh tut und es leichter - und uns auch lieber - wäre, wenn nicht alles unter finanziellem Druck passieren müsste, gebe ich gerne zu. Aber die von der letzten Regierung hinterlassenen Finanzlöcher und die vielen nicht durchfinanzierten Projekte müssen nun von Grün-Rot in Ordnung gebracht werden.
Trotzdem sollen insgesamt keine Stellen abgebaut werden, sondern sogar noch welche aufgestockt werden. Dass die Verlegung an einen anderen Arbeitsort von den Betroffenen kritisch gesehen wird ist nach zu vollziehen, - aber keiner verliert seinen Arbeitsplatz!

Durch die Veränderung der Struktur wird eine Straffung der „oberen Ebene“ erreicht und damit kann die Präsenz in der Fläche verstärkt und durch Zusammenlegungen die Leistungsfähigkeit und Kompetenz erhöht werden. So soll z.B. ein auch für unseren Raum zuständiger Kriminaldauerdienst eingerichtet werden.

Wie das Beispiel, der Mordfall Jauch zeigt, ist die Kriminalpolizei hier bei uns mit so einem Fall personell überfordert und auch der Fall der Geiselnahme in Buchen zeigt, dass die Experten erst aus Stuttgart und Böblingen kommen mussten. In Zukunft kommen sie schneller aus Heilbronn! Das zeigt: Mit der Reform wird die Leistungsfähigkeit erhöht und die Sicherheit für die Bürger leidet nicht.
Wir machen genau das Gegenteil davon, was die CDU jahrzehntelang in Baden- Württemberg veranstaltet hat. Noch bei ihrer letzten Polizeireform sind Posten und Reviere geschlossen worden. Sozialdemokratische Innenpolitik heißt, Polizeiposten und Reviere zu stärken.
Was die Befürchtungen für eine Justizreform angeht: Zumindest für die laufende Periode ist an eine Strukturreform bei der Justiz und in weiteren Bereichen nicht gedacht. Dass das vielleicht, wenn nötig in einer zweiten Periode in Angriff genommen wird, muss sich zeigen und wird dann sicherlich sorgsam geplant. Es freut mich natürlich, dass die CDU es für wahrscheinlich hält, dass die jetzige Landesregierung am Ruder bleibt. Das ist ein Kompliment. Das würde dann auch zeigen, dass die Bevölkerung die Veränderungen als notwendig anerkennt und positiv sieht.

Mein Fazit: Wir sollten jetzt die Eckpunkte akzeptieren und das Optimale daraus machen. Ich lade die anderen Fraktionen dazu ein, sich mit uns an einen Tisch zu setzen, damit wir gemeinsam dafür sorgen dass wir hier möglichst viel Polizei und viel Qualität haben. Unser Landtagsabgeordneter Georg Nelius hat das bisher schon erfolgreich und mit sehr großem Einsatz getan. Das ist weitaus besser, als Ängste zu schüren.
Deshalb fordere ich Sie alle auf, unsere Resolution zu unterstützen, da hier noch Möglichkeiten der Veränderungen und Verbesserungen vorhanden sind.