MdL Georg Nelius: Resolution gegen die Schaffung von Regionalkreisen

Regionalkreise – bei diesem Stichwort brechen die Urängste aller Politiker im ländlichen Raum aus.
Haben wir doch mit Kreisreformen so unsere eigenen Erfahrungen, die z.T. schon jahrzehntelang zurückliegen, uns aber noch in bester Erinnerung sind. Ich erinnere an die Bildung des Neckar-Odenwald-Kreises.
Hinzu kommen die Wunden der Verwaltungsreform, die ja zur Konstruktion des neuen Mammutschulamtes Mannheim und den Verlust des Schulamtes in Mosbach führten.
Jetzt, so unsere Befürchtungen, sorgen Äußerungen aus den Reihen der Landes – SPD für Irritationen.
Was ist an diesen Gerüchten dran? Tatsache ist: Nach den Ministerien haben wir noch folgende Verwaltungsebenen, die Regierungspräsidien, Regionen und Regionalverbände, die Landkreise und schließlich die Städte und Gemeinden. In den Reihen einiger Strategen gibt es schon immer das Wunschdenken eine Veraltungsebene herauszunehmen. Regionalkreise sollen die Aufgaben der Regierungspräsidien und Landkreisen übernehmen, gleichzeitig sollen Städte und Gemeinden mehr Kompetenzen erhalten. Ziel wäre die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Hört sich ja zunächst nicht so schlecht an, wenn dabei nicht der Satz von der Bildung sogenannter Regionalkreise die Runde machen würde.
Ich gebe gerne zu, dass bei diesem Wort, auch bei mir eine erhöhte Aufmerksamkeit eintritt.
Die Erfahrung zeigt, dass man sich bei diesen Themen schon im Vorfeld positionieren muss. Meinen Unmut über solche Gedankenspiele, sofern sie von Politikern meiner Partei gemacht wurden, habe ich schon mehrfach an entsprechender Stelle deutlich gemacht .Ich werde alles tun, dass die Überlegungen in Richtung Regionalkreise Gedankenspiele bleiben.
Ich bin mir auch sicher, dass die CDU –Landtagsfraktion und die Mehrheit der SPD- Landtagsfraktion in dieser Frage hinter mir steht.
Vielen Dank!