Umbau und Sanierung des Verwaltungsgebäudes 8 in Mosbach – Weiterbeauftragung von Architekten und Ingenieuren (Vorlage K10/2011)

Als wir im November 2009 die Entwürfe des neuen Landratsamts betrachtet haben und uns für den Entwurf des Büros Reichl, Sassenscheidt und Partner mehrheitlich entschieden hatten, lag der Entscheidung auch die innere Überzeugung zugrunde, eine großzügige und in die Zukunft gerichtete Investition tätigen zu wollen. Man muss keine gebürtige Mosbacherin sein, um den städtebaulichen Akzent, die hohe Funktionalität und die äußerst zentrale Lage in diesem Entwurf zu erkennen. Es gilt auch die Barrierefreiheit innerhalb des Hauses und zwischen den Häusern, die Öffnung hin zur Stadt und damit zur Bevölkerung wahrzunehmen. Öffnung heißt Transparenz – und dies verhilft vielen Menschen dazu, gerade weil auch das Freiwilligenzentrum, die Betreuungsbehörde und der Betreuungsverein ins jetzige Postgebäude einziehen sollen – das Verwaltungsgebäude als modernes, kundenorientiertes und behindertengerechtes Dienstleistungszentrum zu sehen und nicht nur das Landratsamt als Genehmigungsbehörde. Nachdem wir nun auch aus finanziellen Gesichtspunkten im letzten Jahr den Bau um ein Jahr verschoben haben, haben wir uns als SPD-Kreistagsfraktion nochmals mit den kritischen Punkten auseinander gesetzt:

1. Ist der Kostenrahmen zu halten? Reichen die dafür eingeplanten Haushaltsmittel mit 2,75Mio.€, um die guten Lösungen auch umzusetzen? Schade wäre, wenn der Entwurf an Großzügigkeit verlieren würde. Um dem Konzept weiterhin gerecht zu werden, rechnen wir in der Baukostenplanung bereits 3,05Mio.€ – auch um realistisch zu bleiben, denn die Kosten werden steigen. Das ist uns klar. Eine abgespeckte und damit billigere Lösung, indem man dann an jeder Ecke spart, würde dem Konzept nicht gerecht werden. Einen Stresstest brauchen wir aber nicht, denn – und da bin ich mir sicher - das Gebäude wird nicht „unser NOK 21“ werden.
2. Aufgrund der besseren Haushaltslage, die jedoch nicht zu hoffnungsfroh stimmt, meinen wir als Fraktion mehrheitlich, dass wir nicht noch einmal ein Jahr warten sollten. Die Zinsen, die Löhne, die Materialien werden nicht weniger werden.

Die SPD-Fraktion versteht die Kritik der Gemeinden, einerseits sparen und andererseits den Neubau finanziell mittragen zu müssen. Eine schwierige Aufgabe, den Nutzen des Gebäudes als höher anzusehen, als die geplanten Kosten oder gar mögliche Kostensteigerungen. Wir verstehen die Kritik der Bürgerinnen und Bürger, die andere Projekte als wichtiger erachten, die soziale Belange als notwendiger einschätzen als ein neues Landratsamt. Und die Sozialausgaben des Kreises werden steigen. Das zeigt uns auch der Haushaltszwischenbericht. Um kostensicher weiter zu planen – und da gehe ich vom Konsens aller Beteiligten aus, brauchen wir

1. einen Zeitplan, wann was gemacht werden soll. Dieser Zeitplan muss Spielräume bzw. Alternativen enthalten, damit man nie unter Zugzwang oder Kostendruck gerät. Zeitdruck erhöht die Kosten.
2. Jegliche frühzeitige Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit ist notwendig. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen die anstehenden Entscheidungen verstehen und nirgendwo nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, alle Entscheidungen ständig neu abstimmen zu lassen. Wir stehen zu Mehrheitsbeschlüssen, vor allem, da wir uns im Vorfeld als ausreichend informiert betrachten.
3. Wichtig ist weiterhin, dass die Kosten überwacht werden, dass der gesamte Kostenrahmen ebenso im Blick bleibt wie der jeweils aktuelle Stand. Das ist bei unserem Kreiskämmerer in guten Händen. Und mögliche Einsparungen bei den baulich nicht notwendigen Maßnahmen dürfen nicht außer Acht gelassen werden.
4. Dass wir bei der energetischen Sanierung nicht einsparen werden, ist klar. Denn das wäre eine Milchmädchen- oder –jungenrechnung. Dass die Energiepreise steigen, egal ob wir an konventionelle oder alternative Energieformen denken, ist einfach Tatsache.
5. Zur Konjunkturbelebung im Kreis ist darauf zu achten, dass auch Unternehmen aus dem Kreis – aber nicht um jeden Preis – am Umbau beteiligt werden.

Die SPD-Fraktion stimmt mehrheitlich dem Umbau und der Sanierung des Verwaltungsgebäudes zu. Das Haus wird nicht auf Sand gebaut sein, sondern etwas, das dem Landkreis als „landmark“ oder als Leuchtturm gut tun wird. Als Neubadenerin kommentiert: Wir haben kein Schloss wie Heidelberg, keine Festung wie Rastatt und keine Fabriken wie Mannheim, aber in zwei Jahren ein neues Landratsamt.