Haushaltszwischenbericht 2011 (Vorlage K9/2011)

Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Sie Herr Schork und ihr Team für den Zwischenbericht. Ich denke, die Verwaltung hat mit den Zwischenberichten eine gute Tradition geschaffen, die Ihnen zwar viel Arbeit macht, die uns, den Kreistagsmitgliedern, aber auch die Möglichkeit verschafft, den Überblick über die finanzielle Lage des Kreises zu behalten. Der Zwischenbericht für dieses Jahr sieht aus unserer Sicht positiv aus. Wenn wir zurückblicken auf die Verabschiedung im Herbst 2010, dann hatten wir alle doch auch Bedenken, dass der zum damaligen Zeitpunkt sicherlich enge Finanzrahmen eingehalten werden könnte. Allein der Punkt 450.000€ „globaler Minderaufwand“ war mutig angesetzt. Wir hatten damals mit einem nicht ausgeglichenen aber gesetzlich tolerierten Haushalt gerechnet. Heute wird deutlich: Wenn die Entwicklung so weitergeht, wie sie sich in den ersten 5 Monaten dieses Jahres zeigte, dann werden wir sogar ein besseres Ergebnis erzielen, als wir im November 2010 optimistisch vorausgesehen haben. Ca. 500.000€ weniger Defizit als geplant, - natürlich immer noch ein Defizit - , aber doch erfreulich. Das hieße durch die geplante Kredittilgung von 1,8Mio€, dass sogar keine Nettoneuverschuldung mehr ansteht. - Sehr schön!! Trotzdem gibt es zwei Punkte, die uns Sorgen machen.

1. Einsparungen bei den Personalkosten: Klar, die Haupteinsparungen lassen sich hier erzielen. Aber ich denke, der Weg über immer weniger Personal und die Mehrbelastung des vorhandenen Personals ist gefährlich, vor allem weil in einigen Bereichen die Arbeit noch zunimmt. Dieser Trend muss aus unserer Sicht gestoppt werden.
2. Auch die Ausgaben im Sozialbereich machen uns Sorgen. Zwar sind die Ausgaben im Bereich der Bedarfsgemeinschaften und Hartz IV auf Grund der guten wirtschaftlichen Lage geringer geworden aber der Anstieg im Bereich der Jugendhilfe ist gravierend: Immer mehr Eltern sind überfordert und die Anzahl der Heimeinweisungen steigt an. Und auch die Fälle der Eingliederungshilfe für junge Menschen nehmen zu.

Hier, so denke ich, müssen wir es lernen, noch viel früher bei jungen Familien helfend einzugreifen und so frühzeitig Probleme zu erkennen und Katastrophen abzuwenden. Vielleicht schaffen wir es ja gemeinsam, die schon in unserem Kreis bestehenden sehr guten Angebote zu erweitern und in die Familien zu bringen. Denn jede vermiedene Heimeinweisung hilft den betroffene Menschen und spart auch Folgekosten für den Kreis. Die SPD-Fraktion nimmt den Haushaltszwischenbericht zustimmend zur Kenntnis.