Neckar-Odenwald-Kliniken GmbH; Feststellung Jahresabschluss 2009 (Vorlage Nr. K27/2010)

SPD-Kreistagsfraktion Herbert Kilian

Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

namens der SPD-Fraktion möchte ich zu diesem TOP folgendermaßen Stellung nehmen:
Wie das Ergebnis zeigt, sind uns die Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH mit allem, was dazugehört, lieb und teuer. Die Absicht, mit der Umwandlung in eine gGmbH die finanzielle Situation der Kliniken zu verbessern, hat sich so nicht erfüllt. Zu unserem großen Bedauern sind die hoffnungsvollen Ankündigungen einer Verbesserung im Jahr 2009 nicht eingetreten, im Gegenteil: Das Defizit hat sich vergrößert. In der Analyse des Jahresabschlusses durch die WIBERA werden durchaus Schwächen im System deutlich, gleichzeitig werden auch in schonungsloser Weise Wege aus der krisenhaften Situation aufgezeigt. Wir hoffen – was die Entwicklung an den Klinikstandorten betrifft – und gehen davon aus, dass im Wirtschaftsjahr 2010 das Defizit deutlich geringer wird und die Konzepte der Geschäftsführung greifen.
Ein Verkauf der Kliniken ist für uns undenkbar. Im Interesse der Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis müssen die Kliniken erhalten bleiben. Ein Blick über die Kreisgrenzen zeigt, was nach einer totalen Privatisierung des Krankenhauswesens passieren kann. Solche Entwicklungen gilt es, mit allen Mitteln zu verhindern. Allerdings muss uns und den Menschen in unserem Landkreis klar sein, dass dieser Erhalt unter Umständen nicht zum Nulltarif zu haben sein wird.
Große Sorgen macht uns die Entwicklung im Kreisaltersheim Hüffenhardt. Ein Defizit von 860 T € stellt eine schwere Belastung dar. Aber hier müssen wir uns als Kreistag bei der Analyse der Situation dieses Hauses selbstkritisch an unsere eigene Brust schlagen. Dazu möchte ich einige Passagen aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Gesundheitseinrichtungen vom 21.3.2005, in der es um die Erweiterung des Hüffenhardter Altersheimes ging, zitieren:
„Die CDU-Kreistagsfraktion ist von der Konzeption überzeugt und die Ausrichtung auf den Bereich Demenz wird begrüßt. Das Thema Demenz wird in den kommenden Jahren verstärkt auftreten. Kreisrat Dr. Brötel bittet die Verwaltung zu prüfen, ob nicht auch die in dieser Planung vorgesehenen 15 „normalen“ Pflegeplätze als demente Plätze ausgewiesen werden können....“ und weiter „die Kreistagsfraktion wird dem Beschlussvorschlag auch deshalb zustimmen, weil sie Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisaltersheim Hüffenhardt und allem voran Verwaltungsleiter Hummel hat.“
Ein weiteres Zitat:
„Kreisrat Bienek hofft, dass die geplante Erweiterung ein Gewinn für das Kreisaltersheim Hüffenhardt darstellt. Nach der vorgelegten Rechnung amortisiert sich der finanzielle Einsatz. Namens der SPD-Fraktion stimmt er dem Beschlussvorschlag zu.“
Letztendlich stimmte der Ausschuss ohne Gegenstimmen zu, weil er die Konzeption für gut hielt und die Finanzierbarkeit bei einer Auslastung von 96,5 % gewährleistet sah.
Die Konzeption konnte – aus welchen Gründen auch immer – offensichtlich nicht umgesetzt werden. Dass allein die Veränderungen durch den Neubau solch einen negativen Einfluss auf die finanzielle Lage haben sollen, ist für uns nur schwer nachvollziehbar. Für uns stellt sich die Frage, ob die Entwicklung, die zu diesem Defizit geführt hat, nicht schon früher hätte erkannt und gestoppt werden können. Auf keinen Fall kann man diese Entwicklung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Heims anlasten. Wir sind uns im Klaren, dass der NOK ein solches Defizit auf Dauer nicht schultern kann. Deshalb sollten wir nach vorne schauen und alle Möglichkeiten entschlossen angehen, das Defizit zu verringern und das Kreisaltersheim in Hüffenhardt für den Kreis zu erhalten. Dazu gehören Strukturveränderungen sowohl im Tagesablauf, wie auch bei Betreuungskonzepten und im Personalbereich. Aber ich möchte hier aber noch einmal ausdrücklich betonen:
Die SPD-Fraktion denkt dabei weder an einen Verkauf des Hauses noch an die Entlassung von Personal!
Wir haben gesehen, dass es bei unseren Kliniken anscheinend gelingt, durch Änderung der Strategie und eine konzeptionelle Umorganisation die Steigerung des Defizits nicht nur zu stoppen, sondern sogar umzudrehen und die Defizite abzubauen. Wir sind zuversichtlich, dass dies auch beim Kreisaltersheim in Hüffenhardt in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelingen wird.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag des Ausschusses zu.