Feststellung der Jahresrechnung des Rechnungsjahres 2009

SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann

Sehr geehrter Herr Dr. Brötel
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen

dass das Jahr 2009 haushaltsmäßig ein besonderes Jahr war, zeigt schon allein die Tatsache, dass wir dort, bedingt durch die Finanzkrise zwei Nachtragshaushaltspläne auflegen mussten: einmal war es das Konjunkturpaket das die schwarz-rote Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft aufgelegt hatte und zum Anderen waren es die weg brechenden Einnahmen, die Zunahme bei der Eingliederungshilfe und der erhöhte Verlustausgleich der Kliniken sowie der Brand des Norwegerhauses am GTO, der zu diesen Nachtragshaushalten und zu sicherlich zusätzlicher Arbeit für das Rechnungsamt geführt haben.

Trotzdem wurden uns auch dieses Jahr wieder der Rechenschaftsbericht zur Jahres-rechnung 2009 und der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes in gewohnt über-sichtlicher und sorgfältiger Form vorgelegt. Dafür Ihnen Herr Schork und Herr Koppelhuber mit Ihrem Team und auch Ihnen Herr Schatz mit ihren Helfern, sowie der Verwaltung herzlichen Dank!
Insgesamt können wir feststellen, dass sich der Haushalt weit positiver entwickelt hat als bei der Aufstellung - vor allem des 2. Nachtragshaushaltes - vorgesehen war. Das hat zu tun mit der besseren wirtschaftlichen Entwicklung, die sicherlich auch durch die Maßnahmen der großen Koalition möglich wurde. So wurde die prognostizierte Zuführung zum Vermögenshaushalt bei weitem – nämlich um 4,54 Mio. € übertroffen. Das ist natürlich erfreulich — genauso wie die Erwirtschaftung einer Nettoinvestitionsrate von 3,9 Mio. € und die Reduzierung der äußeren Verschuldung um 2,8 Mio. €.
Aber… es mussten der allgemeinen Rücklage ca. 4,3 Mio. € entnommen werden und leider ist es wie schon im letzten Jahr so, dass wieder ein weit höherer Verlustausgleich für die Kliniken ansteht und damit die aufgebauten Reserven aufgebraucht werden, die eigentlich für Investitionen geplant waren. Es ist dringend zu wünschen, dass diese Entwicklung gestoppt wird und nun eine Zeit der Konsolidierung einsetzt.
Nun also zu den wichtigsten Zahlen.
Die Verbesserung der Jahresergebnisses im Verhältnis zum Plan ist zum einen auf gestiegene Einnahmen von insgesamt ca.2, 9 Mio. € zurück zu führen, (so z.B. beim Grunderwerbssteueranteil (um ca. 0,5 Mio. €)bei den Zinseinnahmen, beim Ersatz von Sozialleistungen und anderen Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb) und zum anderen durch die Verminderung von Ausgaben. Das sind - ohne Einrechnung der erhöhten Zuführungsrate - ca. 1,6 Mio. €. ( so z.B. bei den Sachkosten 0,8 Mio. €, bei den Zinsausgaben ca. 200.000 € und im Bereich der sozialen Sicherung ca.2,2 Mio. € )

Aber gerade hier zeichnet sich das dauerhafte und größte Problem unseres Haushalts ab: Wir haben zwar weniger ausgegeben als im Plan vorgesehen war für die soziale Sicherung, aber immer noch 1.6 Mio. € mehr als im vergangenen Jahr - und der Trend zeigt weiter nach oben. Zwar werden die Aufwendungen für Asylbewerber weiter niedrig bleiben und die Ausgaben nach SGBII wegen der anziehenden Wirtschaft hoffentlich auch, aber im Bereich der Grundsicherung im Alter, bei der Erwerbsminderung und bei den Jugendhilfeleistungen werden wir weiter mit Steigerungen rechnen müssen.

Einmal gibt es rein demographisch immer mehr bedürftige Alte, weil immer mehr Menschen mit „gebrochenen“ Erwerbsbiographien ins Rentenalter kommen. Und auch die Zahl der „Aufstocker“ erhöht sich wegen fehlender Mindestlöhne und Niedriglohnstufen und wegen nur kurzzeitig befristeten Arbeitsverträgen. Dort muss die Politik umsteuern! Und auch wir selbst als Arbeitgeber müssen bei unseren Beschäftigten für ordentliche Bezahlung sorgen.
Im Bereich der Jugendhilfe wird zunehmend deutlicher, dass immer mehr Familien mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, deshalb die Fallzahlen bei den Heimunterbringungen steigen und die Schwere der Fälle zunimmt. Umso notwendiger sind daher möglichst frühe Angebote für Familien – sei es auf professioneller Ebene oder auf der Ebene der Nachbarschaft und des Ehrenamtes.

Daran anschließen möchte ich, wie in den letzten Jahren meine Anmerkungen zu den Freiwilligkeitsleistungen:
Es ist gut, dass der NOK - trotz enger Mittel – Freiwilligkeitsleistungen auch weiterhin bewilligt. Sie kommen vielen Hilfseinrichtungen, Vereinen und Kultureinrichtungen zugute und helfen, die Vereinszwecke zu erfüllen, die Lebensqualität und Vielfalt in unserem Kreis zu erhöhen und z.B. die Integration von Migranten zu fördern oder Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen und Behinderte zu integrieren. Ich denke, hier wird kein Euro zuviel ausgegeben. Wir alle wissen, dass der beste Weg die Prävention ist, um Erziehungs- und Suchtprobleme gar nicht erst aufkommen zu lassen. Und darum ist jeder Verein, der Jugendarbeit betreibt und jede Einrichtung, die Eltern in ihrer Erziehungsarbeit unterstützt oder Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte - der Förderung wert.

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jahresrechnung 2009 des Neckar-Odenwald-Kreises und auch der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigen uns, dass Kreistag, Landrat und Verwaltung auch in einem finanziell schwierigen Jahr so wirtschaftlich und so sparsam wie möglich und nötig gewirtschaftet haben. Im Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes steht: Der Haushaltsplanentwurf 2009 – „der letzte seiner Art“ konnte nach allen kameralen Regeln zum Haushaltsausgleich schulbuchmäßig eingehalten werden. Das fasse ich als Kompliment auf – für die Kreiskämmerei und auch für das Rechnungsprüfungsamt, das ja diese Arbeiten nicht nur prüft, sondern auch mit Rat und Tat begleitet.
Im Namen der SPD-Fraktion nochmals herzlichen Dank für die ausgezeichnete Arbeit und die übersichtliche Dokumentation des Jahresergebnisses 2009.

Die SPD- Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu.