SPD fordert Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale

„Die SPD spricht nicht nur immer vom Kinderland Baden-Württemberg, sie hat umsetzbare Konzepte, dass Baden-Württemberg zu einem Kinderland werden kann“, sagte der Landtagsabgeordnete Georg Nelius der Kreisvorstandssitzung der Sozialdemokraten in Buchen-Hettingen.

In seiner Rede betonte Nelius, dass die SPD in Baden-Württemberg mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel eine Politik vorantreiben werde, welche das soziale Profil der SPD schärfen wolle. Durch ihr Konzept „Bildungsaufbruch“ setze die SPD Baden-Württemberg die Forderung, das dreigliedrige Schulsystem zu überwinden. Allen solle eine gleichberechtigte Chance auf Bildung gegeben werden.

Der Kreisvorsitzende Jürgen Graner informierte über die letzte Sitzung des Parteirates im Willy-Brandt-Haus in Berlin, in dem er seit vergangenem Jahr Mitglied ist. Es wurde rege über die aktuelle bundespolitische Situation und Strategiefragen diskutiert.
Graner forderte seine Partei auf, sich stärker um den künftigen inhaltlichen Kurs zu kümmern, anstatt sich mit Koalitionsdebatten selbst zu beschäftigen. Es gehe dabei um ein klares Profil bei den Themen Arbeit, Bildung und Energie. Wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Und schließlich gehe es darum realistische Vorschläge in einer globalisierten Welt zu machen. „Wir sind die Partei der Arbeit und des technologischen Fortschritts“, so Graner.

Die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Mitglied des SPD-Landesvorstandes Gaby Teichmann betonte, dass es von großer Wichtigkeit sei, für den Bürger und die Bürgerin vor Ort als Ansprechpartner da zu sein. Es sei wichtig, die Menschen über Gesundheit- und Arbeitsmarktpolitik oder erneuerbare Energien zu informieren. Ihr liege es am Herzen, Bürgerinnen und Bürger stärker in den politischen Prozess einzubinden. Deshalb werden vom SPD-Landesvorstand entsprechende Themen aufbereitet um mit den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort in Dialog zu treten.

Kreisrat Gerd Teßmer und der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Horst Saling begrüßten die Forderung der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt, dass eine politische Neureglung der Pendlerpauschale notwendig sei.

Die SPD spricht sich für eine Rückkehr zu der früheren Regelung aus, bei der die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden: "Die jetzige Regelung mit einer willkürlichen Grenze benachteiligt insbesondere Pendler, die relativ nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen." Es sei auch unter ökologischen und klimaschutzpolitischen Aspekten nicht nachvollziehbar, warum ein Arbeitnehmer, der keine langen Fahrten zum Arbeitsplatz benötige, steuerlich schlechter gestellt werde als ein Fernpendler.

Zum Schluss stellte der Juso-Kreisvorsitzende Julian Stipp die geplanten Aktivitäten für die Kommunalwahlen vor.