SPD-Nachwuchsorganisation kritisiert scharf Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Ehrenamt in der Jugendarbeit / 2. Lesung des Gesetzes am 07. November im Landtag

„Die gesetzlichen Änderungen der Landesregierung beim Ehrenamt in der Jugendarbeit stellen wieder einmal unter Beweis, dass das von Ministerpräsident propagierte `Kinderland Baden-Württemberg` abgebrannt ist“, erklärte der Juso-Kreisvorsitzende Julian Stipp angesichts der 2. Lesung der Gesetzesänderung des bis heute gültigen Sonderurlaubsgesetzes von 1953 am 07. November 2007 im Landtag.

Die CDU/FDP-Landesregierung streiche in ihrem Entwurf die Höchstdauer der Freistellung durch den Arbeitgeber von zwölf auf zehn und für Auszubildende von zehn auf fünf Tage im Jahr, kritisiert der SPD-Nachwuchs. Laut Gesetzentwurf soll dadurch die „Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt verbessert werden“, dabei beträgt die Zahl der Freistellungstage nach den Worten der Jusos durchschnittlich weniger als sechs Tage im Jahr.

„Die Landesregierung vollstreckt in vorauseilendem Gehorsam die vorgehaltenen Interessen der Wirtschaft. Dies geht zu Lasten derjenigen, die sich in ihrer Freizeit über das Maß für junge Menschen einsetzen“, so die SPD-Nachwuchsorganisation. „Die Abgeordneten von CDU und FDP/DVP werden den Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden vor Ort Rede und Antwort stehen müssen“, ist sich der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Christoph Mahler sicher.

In Baden-Württemberg sei es – anders als in Hessen – zudem bisher nicht üblich, an die freigestellten Ehrenamtlichen eine Entschädigung zu zahlen. „Für uns ist Jugendarbeit Zukunftsarbeit. Eine Übernahme der Regelung aus Hessen, ist daher mehr als angebracht“, so Julian Stipp.

Auch Monika Stolz (CDU), die verantwortliche Ministerin für das Gesetzesvorhaben, wird von den Jusos scharf kritisiert: „In Baden-Württemberg sind 42 Prozent aller Menschen im Ehrenamt engagiert. Frau Stolz beweist mit den Kürzungen im ehrenamtlichen Bereich, dass sie kein Gespür für die zivilgesellschaftlichen Strukturen in unserem Land und für die Mentalität der Menschen im Südwesten hat“, so der Juso-Kreisverband Neckar-Odenwald abschließend.