Als Festredner war Innenminister Reinhold Gall mit dabei.

Der SPD-Jahresempfang brachte sie in der Begegnungsstätte "fideljo" zusammen (von links): Bürgermeister Michael Keilbach, Innenminister Reinhold Gall, MdL Georg Nelius, SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann, Landrat Dr. Achim Brötel und SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner. Foto: Brunhild Wössner

Von Brunhild Wössner (RNZ)

Mosbach. "Herzlich willkommen beim Original", begrüßte Landtagsabgeordneter Georg Nelius die Gäste des Jahresempfangs der SPD Neckar-Odenwald. Schließlich seien "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit" bereits seit über 150 Jahren fest im Wertekanon der SPD verankert. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die sich diese Ziele erst später auf die Fahnen geschrieben hätten. Ebenso wie Nelius freute sich Kreisvorsitzender Jürgen Graner, dass Innenminister Reinhold Gall die Arbeit der SPD vor Ort als Festredner unterstützt. Graner hatte auf die Regierungsverantwortung der SPD im Bund wie auch im Land hingewiesen.

Als Bundestagsabgeordnete mit Regierungsverantwortung hatte Dr. Dorothee Schlegel, neben Nelius, Graner und der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Heide Lochmann Gastgeberin des Empfangs, ihre Teilnahme zu ihrem Bedauern kurzfristig absagen müssen, denn als Mitglied im Europaausschuss war sie wegen des aktuellen Themas Ukraine unabkömmlich.

"Kurze und knackige" Grußworte versprach der Kreisvorsitzende, in denen es wesentlich darum ging, was die SPD-Regierungsverantwortung dem Land Baden-Württemberg und dem Kreis bisher gebracht habe. Kurz und bündig informierten dazu Faltblätter mit dem Konterfei des Landespolitikers Nelius die zahlreichen Besucher im voll besetzten "fideljo" über die Leistungen der grün-roten Landesregierung.

Dabei dankte Nelius Gall nochmals ausdrücklich für die "Schützenhilfe" in puncto DHBW Mosbach. So sei im Kabinettsbeschluss fest zugesichert, dass der DHBW Mosbach keine Nachteile durch die Verselbstständigung der bisherigen Außenstelle Heilbronn entstünden.

Minister Gall ging auf konkrete Projekte und Vorhaben der Landesregierung ein. So will man mehr Migrantinnen und Migranten für den Polizeidienst gewinnen, und auch die Ganztagsschule sowie die Kleinkindbetreuung packe man an. Überhaupt sei das Verhältnis der grün-roten Regierung zu den Kommunen des Landes von Partnerschaft geprägt. Der ländliche Raum sei wichtig für das Gemeinwesen des Landes und stehe für einen großen Teil der baden-württembergischen Wirtschaftskraft.

Seinem Kabinettskollegen Kultusminister Andreas Stoch attestierte Gall "zielführendes Anpacken der Aufgaben im Bildungsbereich" und appellierte zugleich an die Gäste, den Tatsachen ins Auge zu blicken. Dazu gehörten zurückgehende Schülerzahlen ebenso wie das Gebot eines schuldenfreien Haushalts bis zum Jahr 2020.

Vor diesem Hintergrund sei es nicht möglich, alle Schulen in den gegenwärtigen Strukturen zu erhalten. Die Kommunal- und Europawahl im Auge, wünschte sich der Minister "volle Listen" und brach dann noch eine Lanze für die Kommunalpolitik. Aus eigener Erfahrung als kommunaler Mandatsträger wisse er, dass man hier an etwas mitwirken könne, "was man in Augenschein nehmen kann".

Ein Loblied stimmte er auf Europa an, wenngleich er die zu erwartende größere politische Zersplitterung nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde kritisch kommentierte.

Auf die Zusammensetzung des Mosbacher Stadtrats ging anschließend Bürgermeister Michael Keilbach ein. Hier hätte die SPD das politische Gewicht der Frauen nach vorne gebracht: Vier der acht Frauen des Gremiums stammen aus den Reihen der Sozialdemokraten.

Landrat Dr. Achim Brötel lobte seinerseits "die Arbeit des Kleeblatts der Bundestagsabgeordneten, das in Berlin gute Arbeit leistet", sowie die Zusammenarbeit mit dem "wertvollen Mitstreiter" Georg Nelius in der Landespolitik. Die zweifelsohne meisten Berührungspunkte gäbe es allerdings mit der SPD-Kreistagsfraktion. Besonders den "unkomplizierten und freundschaftlichen Austausch" mit der Fraktionsvorsitzenden Heide Lochmann hob Landrat Brötel hervor.

Heide Lochmann gab anschließend das Lob zurück, in dem sie von einem "hoch motivierten Landrat" sprach, der sich engagiert und wortstark für den Kreis einsetze. Fraktionsvorsitzende Lochmann leitete aus dem Motto des SPD-Jahresempfangs "Verantwortung übernehmen und Zukunft gestalten - in den Kommunen und darüber hinaus" einen klaren politischen Gestaltungsauftrag ab und appellierte an alle, "wieder mehr Chancen zu sehen und zu nutzen und nicht überall nach möglichen Risiken zu schielen".