SPD-Veranstaltung mit Gerd Teßmer – Appell zu sozialem Mitdenken und Handeln

Es gehört zu den Traditionen des SPD-Ortsvereins Neckarelz, regelmäßig aktuelle politische Themen aufzugreife und mit einem interessierten Publikum zu diskutieren.

Nach dem Landtagsabgeordnete Georg Nelius zur Landespolitik und dem Juso-Kreisvorsitzenden Julian Stipp zur Jugendpolitik hatte der Ortsvereinsvorsitzende Hans-Petzer Senk nun den langjährigen Abgeordneten und SPD-Kreisvorsitzenden Gerd Teßmer zu Gast. Dazu waren Delegationen der Ortsvereine Elztal, Binau, Mosbach, Limbach und Mitglieder und Mitbürger aus Neckarelz zum politischen Frühschoppen in den „Hirsch“ gekommen.
Stadtrat und Vizevorstand Manfred Bulling eröffnete die Veranstaltung und gab dann das Wort und die Moderation an Hans-Peter Senk weiter. Senk sprach die Bürgerbefragung in Neckarelz durch den SPD-Ortsverein an und wies darauf hin, dass die SPD in diesem Sommer an die Umsetzung gehen werde.
Alt-MdL Gerd Teßmer zeigte zunächst die Schwierigkeiten auf, die politische Parteien derzeit bei der Bewältigung aktueller Probleme und der Umsetzung in Gesetzen zu bewältigen hätten. Bei einer global ausgerichteten Wirtschaft, die ‚heuschreckenartig’ Wirtschaft dorthin verlagere, wo sich kurzfristig die höchsten Profite erzielen ließen, spiele solidarisches Handeln, Tarifpartnerschaft und Vertragstreue plötzlich nur noch eine untergeordnete Rolle.
Für eine Partei wie die SPD mit alten Traditionen und dem Ziel, dem Gemein- und Staatswohl zu dienen, werde dabei nachhaltige und zukunftsfähige Politik immer schwerer zu vermitteln und durchzusetzen. Wer jetzt arbeitslos sei, wolle aber nicht vertröstet werden, wer jetzt um seinen Arbeitsplatz bange, verzichtete notgedrungen auf Rechte und Sicherheit und dies werde ‚schamlos’ ausgenützt. Bei klammen Staatsfinanzen und hoher Schuldenlast werde Politik nur noch als kurzfristige Reparaturwerkstatt empfunden und für Zukunftsvisionen mit Schonung der Resourcen und der Umwelt sei kaum mehr Platz. Wenn SPD-Politik in der Verantwortung aber Sinn machen solle, dann müsse der Bürger erkennen können, dass es eben nicht um die Sicherung eigener Pfründe und die kurzfristige Beruhigung der Bevölkerung gehen dürfe.
So dürften die Hort- und Kindergartenplätze, die Ganztagesschulangebote, der Verzicht auf Studiengebühren und die Gewährung von Bafög genauso wenig von der Finanznot des Staates vorgeschrieben werden wie die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen und natürlichen Energieträgern. Auch im Wohnungsbau finde der demografische Faktor noch zu wenig Beachtung. Gerade Sozialdemokraten hätten hier vieles auf den Weg gebracht und angestoßen, das leider auf Grund der herrschenden Mehrheitsverhältnisse oft erst sehr viel später hier im ländlichen Raum Anerkennung finde und umgesetzt werde. Auch bei der Integration von Zuwanderern überlasse die Gesellschaft trotz besseren Wissens zuviel dem Zufall oder der Strafjustiz. Denken in Legislaturperioden bringe keine Lösung.
Für Teßmer gehe es bei der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009 deshalb auch darum, dem Mitbürger das Gefühl zu geben, dass die SPD langfristige Lösungen mit ganzjährig ansprechbaren Politikern anzubieten habe. Die Situation in zahlreichen Betrieben im Kreis, die Zukunftsfähigkeit der Vereine in der Region leide an der immer weiter zurückgehenden Bereitschaft, unter solidarischem Handeln das eigene Einbringen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die Interessen der Gesellschaft zu verstehen. Die Zahl der Fernsehprogramme und Technikspiele könne nicht das gemeinsame Erleben im Heimat-, Gesang- und Sportverein, die Rücksicht am Arbeitsplatz und das Aufeinanderzugehen der Generationen ersetzen. Hier sieht Gerd Teßmer Handlungsbedarf für die Gesellschaft und ganz besonders für die SPD, die genau aus diesen Traditionen heraus ihre Berechtigung und ihre Kraft schöpfe und Verantwortung zu übernehmen bereit sein müsse.
In der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass für die Bewältigung und politische Umsetzung dieser notwendigen Erneuerung einer solidarischen Gesellschaft auch den SPD-Ortsvereinen eine wachsende Bedeutung zukomme. Stadträtin Sigrid Schöneboom und Stadtrat Manfred Bulling wiesen dabei auf die Schwierigkeiten hin, dass bei so manchen schnell zu fällenden Entscheidungen ein Abwägen von Alternativen auf der Strecke bleibe.
Allen Diskussionsteilnehmern, die Gerd Teßmer für sein Bewusstmachen der Aufgaben von politischen Parteien viel Applaus spendeten, war klar, dass Demokratie und Mitbestimmung permanentes Mitdenken und Mitmachen erfordere, denn „der Staat ist nicht Anonymes, sondern das, wir seine Bürger aus ihm machen“ (Gerd Teßmer).

Die Rückbesinnung auf soziales Denken und Handeln hatte der langjährige Landtagsabgeordnete Gerd Teßmer bei seinem Vortrag auf Einladung des SPD-Ortsvereins Neckarelz in den Mittelpunkt gestellt. Das Foto zeigt den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Peter Senk, Alt-MdL Gerd Teßmer und den 2. Vorsitzenden Manfred Bulling.