Lebhafte Diskussionen bei SPD-Veranstaltung von MdB Dorothee Schlegel in Mosbach

Dass Sozialpolitik im ursprünglichen Sinne sozialdemokratischer Grundwerte nur dann erfolgreich sein kann, wenn damit „soziale Gerechtigkeit“ verbunden ist, findet nach wie vor ein hohes Publikumsinteresse. 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Odenwald-Tauber Dr. Dorothee Schlegel hatte dazu eingeladen und konnte eine größere Zahl interessierter Mitbürgerinnen und Mitbürger willkommen heißen. Als Spezialisten zu diesem Thema hatte sie den Karlsruher Wirtschaftsprofessor Hagen Krämer und den Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion ihren Kollegen MdB Lothar Binding eingeladen. Als Grundlage der Ausführungen diente dabei das Werk des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Unter den Gästen konnte Dorothee Schlegel auch den Kreisvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus Wilfried Nies und den langjährigen früheren Landtagsabgeordneten Gerd Teßmer und vom SPD-Arbeitskreis „Christen in der SPD“  Gerhard Langguth begrüßen.

Mit der Frage, wann eine Gesellschaft „sozial und gerecht“ ist, leitete die Bundestagabgeordnete ihr Anfangsstatement ein. Sie ging darauf ein, dass gerade jetzt sich die Schere zwischen sehr Reichen und sozialer Unterschicht sich in den letzten 40 Jahren deutlich weiter geöffnet habe und diese ungute Entwicklung an Geschwindigkeit zunehme.

Professor Hagen Krämer  ging auf das Werk Pikettys ein und betonte, dass die „Einkommens- und Vermögensverteilung ein hochsensibles hochpolitisches Thema“ sei. Es sei sicherlich schwierig, beide einigermaßen in Einklang zu bringen. „Aber es ist deutlich etwas aus der Balance geraten“.  Es sei festzustellen, dass die untere Hälfte der Bevölkerung praktisch über keinerlei Vermögen verfüge, während die obersten zehn Prozent rund das Vierfache an Vermögen habe wie die untere Hälfte. Der unkontrollierte Kapitalismus heutiger Form führe zu einer Vermögenskonzentration. Daraus ergebe sich eine stagnierende Wirtschaft mit sinkenden Einkommen der Mehrheit, was für unsere Demokratie zu einer Bedrohung werden könne. Die sozialen Folgen seinen schon jetzt spürbar etwa durch Chancenungleichheit in der Bildung, wachsende Kriminalität und eine spürbare Beeinträchtigung der Lebensqualität n. Daraus ergebe sich sozialer Frust, politischer Extremismus und Reichtumsherrschaft. Der Staat habe, so Professor Krämer die Aufgabe, dabei korrigierend einzugreifen, etwa durch eine höhere Besteuerung von Vermögen und die Beseitigung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen. Die Förderung von Bildung von sozial Schwachen sei ein weiterer Punkt. Anzudenken sei auch eine Obergrenze bei Spitzengehältern, um zu einer gerechteren Einkommensverteilung zu gelangen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding brachte den politischen Bereich dieser Thematik ein. „Wer viel Steuern zahlt, sollte sich nicht beschweren, denn er verdiene auch viel“. Dabei gebe es besonders bei Unternehmen, die in Deutschland Gewinne machten, 85%, die hier im Land gar keine Steuern zahlen. Da man aber Gewinne an sich nichts Verwerfliches seien, versuche die Politik den schwierigen Weg einer gerechten Besteuerung in sozialer Ausgewogenheit. Dies ist eine fast nicht lösbare Aufgabe vor dem Hintergrund, dass die derzeitigen Regierungskoalitionsparteien völlig andere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit hätten. Die SPD sei sich dessen im Klaren und müsse ihre Politik so gestalten, dass sie das Machbare und Mehrheitsfähige ihrer Vorstellungen durchsetze. Die dabei einzugehenden Kompromisse und „Sachzwänge“  seien immer öfters den eigenen Wählern und Mitgliedern nur schwer vermittelbar.

Die Diskussion zeigte, dass diese Thematik höchst aktuell ist und auch noch bleiben wird.

Wieviel  soziale Gerechtigkeit kann die Politik erreichen? Zu dieser Thematik hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel nach Mosbach eingeladen und dabei zwei Experten aus Politik und Wirtschaft eingeladen. Das Foto zeigt die Abgeordnete Dr. Schlegel mit MdB Lothar Binding, Prof. Hagen Krämer, Wilfried Nies von der AG 60plus und MdL a.D. Gerd Teßmer.