Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion

Veröffentlicht am 01.06.2009 in Pressemitteilungen

Priorität Straßen oder Schiene:
Die Frage ist nicht Straße oder Schiene oder Wasserstraße, sondern sie muss lauten: welche Verkehrsinfrastruktur nützt den Bürgern unseres Kreises und welche ist nachhaltig wirksam?

Der Neckar-Odenwald-Kreis ist ein „Flächenlandkreis“ d.h. die Wege zu den Arbeitsplätzen und zu den öffentlichen Einrichtungen sind verhältnismäßig weit. Außerdem ist das Mobilitätsbedürfnis in den letzten Jahren immer stärker gewachsen. Anders als in den Städten, stehen längst nicht überall in zumutbarer Entfernung öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung und auch die vorhandenen sind für viele Bürger ohne eigenes Auto nicht zu erreichen.
Das bedeutet, dass der Kreis sowohl für die gute Verkehrsanbindung mit Bus und Bahn sorgen muss, als auch die Straßen in einem ordentlichen Zustand erhalten muss, um die Mobilität seiner Bürger zu gewährleisten. Um den Landkreis attraktiv zu erhalten und der Abwanderung in die Ballungsgebiete vorzubeugen müssen wir also beides fördern: Bahn/ Bus, Wasser und Straßen. Das eine tun und das andere nicht lassen.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Verkehrsangebote auf den Schienen ausgebaut und erweitert werden (z.B. häufigere und schnellere Verbindungen oder Wiederaufnahme von Strecken) und trotzdem auch Straßen verbessert werden ( wie Ortsumgehungen,) um unseren Einwohnern die nötige Mobilität zu sichern.
Außerdem halten wir es für unverzichtbar, dass möglichst viele Güter nicht auf der Straße, sondern umweltfreundlicher auf der Schiene, dem Wasserweg oder kombiniert befördert werden. Die SPD fordert schon seit Jahren den Ausbau: der Wasserstraße Neckar, der Schienenverbindungen der Madonnenland-Bahn und die Anbindung an Würzburg und Heilbronn. Streckenstilllegungen sind zu unterbinden und neue Nutzer zu finden. Deshalb freuen wir uns erreicht zuhaben, dass die Holzverladestelle in Buchen auf unsere Anregung wieder in Betrieb genommen worden ist.

Weitere “Töchter“ oder Konzentration auf das Hauptorgan Kreistag:
Nachwuchs ist gut im realen Leben einer Familie, denn dann wächst sie.
Beim Landkreis handelt es sich hierbei lediglich um die Ausgliederung von Aufgaben, die sowieso erledigt werden müssen und die auch unter anderer Trägerschaft den vorherigen Bedingungen unterliegen. Deshalb ist es nötig nach dem Sinn solcher Ausgliederungen zu fragen. Allein der angebliche finanzielle Vorteil reicht als Argument nicht aus. Ausgliederung nur zur Verschönerung der Bilanz ist nicht sinnvoll. Es muss geprüft werden, ob dadurch Vor- oder Nachteile für unsere Bürger entstehen. Aus der Sicht der SPD müssen alle Aufgaben, die der Daseinsvorsorge dienen ( z.B. Wasser- und Gesundheitsversorgung, das Verkehrs-und Schulwesen und die sozialen Aufgaben), in öffentlicher Hand bleiben. Deshalb sind wir gegen weitere Privatisierungen und das so genannte „Outsourcing“ von Leistungen. Der Kreistag ist das Gremium, in dem Demokratie gelebt und praktiziert wird. Hier kann der Bürger über die Kreistagsmitglieder politischen Einfluss nehmen.

Wie könnte der Landkreis die Wirtschaft noch mehr unterstützen?
Der Kreis,( d.h. Verwaltung und der Kreistag in großer Einmütigkeit) hat in den letzten Monaten durch die schnelle und konsequente Ausnutzung der Konjunkturpakete viele Projekte auf den Weg gebracht um die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu erhalten. Dieser Weg ist aus unserer Sicht richtig und muss weiter verfolgt werden. Durch den gezielten Ausbau unserer Infrastruktur, z.B. im Bereich von Schulen, Verkehr… haben wir in Kooperation mit der Wirtschaft und den Betrieben ein großes Potential von Möglichkeiten.

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