Die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Burger!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eigentlich beschäftigt uns die Gesundheit jedes Jahr wieder neu und immer vehement.- Meistens ging es dabei um unsere Gesundheitsversorgung und alles was zur Vorsorge und Behandlung gehört. - Und immer standen dabei die Kliniken im Mittelpunkt besonders oft auch als Kostenfaktor für den Kreis.
Dieses Jahr steht im Mittelpunkt aber nicht die Bewirtschaftung der Kliniken, sondern Corona.
Die Auswirkungen dieser Pandemie haben uns im zurückliegenden Jahr besonders beschäftigt und unsere Haushaltsberatungen in beträchtlichem Maß beeinflusst.
Als Herr Dr. Brötel seine Haushaltsrede hielt, waren18 Neuinfektionen ein neuer Höchststand.- Inzwischen liegen wir an manchen Tagen bei über 50!!
Und das macht Angst und Sorgen und beeinträchtigt unsere Lebensqualität in beträchtlichem Maße:
Erhard Eppler hat dazu folgendes gesagt:
„Lebensqualität meint Freiheit,
Freiheit zur Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung,
Freiheit von materieller Not und – soweit dies unter Menschen möglich ist –
auch Freiheit von Angst.
Lebensqualität meint Sicherheit durch menschliche Solidarität,
Bewahrung der eigenen Kräfte in der Arbeit,
Teilhabe an der Kultur, aber auch an einer unzerstörten Natur,
die optimale Chance psychischer und physischer Gesundheit.
Alles das steht auf einmal in Frage und dafür muss nun in besonderem Maße gekämpft werden. – gemeinsam und in Verantwortung füreinander!
Da passt das , was Dr. Brötel in seine HH-Rede gesagt hat: Schneller, höher, weiter war gestern. Bewusster, gerechter und besser muss hingegen morgen sein
Überall in Deutschland wird auf allen Ebenen versucht, die Pandemie einzudämmen. Sei das nun auf Regierungsebene mit Gesetzen und Vorschriften zur Maskenpflicht und Einhaltung von AHA –Regeln, sei das in den Krankenhäusern mit der Behandlung der Kranken, in den Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung, den Seniorenheime bei der Abschirmung und Betreuung oder in den Kreisbehörden bei der Organisation von Testzentren – hoffentlich bald auch von Impfstellen.
Allen, die daran in unserem Kreis mitwirken unseren herzlichen Dank.
Angefangen vom medizinischen Personal über Reinigungskräfte, Verwaltung, Organisation und viele andere mehr.
Trotzdem soll der Alltag so normal wie möglich weitergehen und dafür Danke auch an Schulen Kindergärten und Geschäfte.
Unterschätzen darf man aber auch nicht die großen finanziellen Hilfen von Bund und Ländern, die zumindest die wirtschaftlichen Folgen für sehr viele Firmen und ihre Beschäftigten, für Selbstständige aber auch für die Kommunen und Kreise abfedern. Dafür können wir dankbar sein.
Natürlich ist die Frage richtig: wie soll das weitergehen und wer bezahlt das am Ende? Aber zuerst muss Schadensbegrenzung betrieben werden - denn jedes Geschäft und jeder Gastbetrieb, der nicht schließt und jeder Kulturschaffende und andere Selbstständige der nicht aufgibt, erspart Arbeitslose und verhindert persönliche Niederlagen.
Nun zu unserem Haushaltsplan 2021
Das Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von knapp 176 Millionen Euro entspricht fast dem der Vorjahre und soll nun, - nach letztem Stand und Verbesserung der Schlüsselzuweisungen - mit einem positiven Ergebnis von ca.
100 000Euro enden.
Das sieht besser aus als noch im September erwartet und schont unsere Rücklagen. Besonders erfreulich ist das vor allem auch mit Hinblick auf die Kreisumlage und die Gemeinden:
Obwohl im Nachtragshaushalt 2020 die Kreisumlage um einen Punkt auf 30 % gesenkt wurde, ist auch in 2021 eine weitere Senkung auf nun 29 % vorgesehen.
Damit wird der schwierigen Lage der Gemeinden Rechnung getragen.
Möglich wird diese Entwicklung unter anderem durch die Annahme, dass die Grundsteuer wie in den letzten Jahren auf hohem Niveau bleibt.
Als Risiko für den Haushalt wird vor allem, wie in den letzten Jahren oft, das Defizit in den Kliniken gesehen. Für 2020 zeichnete es sich ab, dass das maximal verkraftbare Defizit von 7,7 Mio Euro nicht überschritten wird. Gut so!
Durch die weitere Umsetzung der Umstrukturierungen, die Verringerung der Doppelvorhaltungen und Verbesserung der Maßnahmen erwarten wir eine weitere Verringerung des Defizits auf nun noch 5.7 Mio. Euro.
Das ist sportlich aber notwendig für unseren Kreis.
Dass unsere Kliniken notwendig und wichtig für unseren Kreis sind, hat sich gerade in der Pandemiezeit gezeigt. Wo sollten denn unsere Kranken hin? Das sollten sowohl die Krankenkassen als auch das Gesundheitsministerium einmal mehr zur Kenntnis nehmen und kleinere Krankenhäuser auf dem Land finanziell bedarfsgemäß ausstatten, sodass nicht die Kreise für die Finanzierung herhalten müssen
Wir fordern gleichwertige Lebensverhältnisse von Stadt und Land. Dazu leisten die Kliniken mit ihrer sehr guten Arbeit einen Beitrag und wir brauchen sie! Und deshalb müssen sie anders finanziert werden als Großkliniken.
Wie in den letzten Jahren sieht unser Haushalt auch dieses Jahr trotz Corona wieder recht ordentlich aus. Die jetzt im November noch erhöhten Schlüsselzuweisungen gleichen sogar die verringerten Sachkostenbeiträge bei den Schulen aus und machen die Zustimmung für ein neues Projekt für die Förderung der Gastronomie und des Tourismus im Neckar-Odenwald-Kreis, mit Kosten von ca. 30 000 Euro, leicht.
So können voraussichtlich wieder alle finanzwirtschaftlichen Ziele, wie Erwirtschaftung der Abschreibungen und der Tilgungsleistungen, Rückführung der Verschuldung, Substanzerhaltung des Vermögens und Erhaltung des Eigenkapitals und der Zahlungsfähigkeit erreicht werden. Und das trotz Senkung der Kreisumlage. Das ist beruhigend.
Nun zu einigen Teilbereichen
Der Aufgabenschwerpunkt und die größten Ausgaben entstehen wie immer im Sozialhaushalt: 94 Mio. Euro - über die Hälfte der Gesamtaufwendungen entstehen hier und nach Abzug der Erträge immer noch fast 64 Mio. Das sind 5 Mio. mehr als die Kreisumlage.
Die größten Nettoaufwendungen entstehen dabei mit 26 Mio. Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit einer Behinderung.
Dabei wurden erfreulicherweise dieses Jahr schon die Mehrkosten wegen größeren Personalbedarfs durch das neue Bundesteilhabegesetz vom Land erstattet. Vielleicht haben die Hinweise im letzten Jahr zur Anerkennung der Konnexität geholfen.
Die Fallzahlen bei den Arbeitslosen und den Bedarfsgemeinschaften haben sich im laufenden Jahr durch die Corona-Krise erhöht, - und wir rechnen auch 2021 mit Erhöhungen. Trotzdem verringern sich die Aufwendungen, weil der Bund sich mit weiteren 25% an den Kosten für die Unterkunft beteiligt. Auch hier hat die wiederholte Aufforderung nach mehr Kostenbeteiligung sicherlich ein Einsehen gebracht…
In der Jugend- und Familienhilfe hat sich die Lage weiter entschärft, da die UMAs weniger geworden sind. Allerdings wird der Aufwand im Jugendamt für Flüchtlingskinder und zunehmend auch für Kinder und Jugendliche von zugezogenen osteuropäischen Familien größer, da sie intensiv betreut werden müssen. Hier gilt, wie überall: lieber früher eingreifen um spätere Probleme zu entschärfen.
Bei der Vollzeitpflege erhöhen sich die Aufwendungen die zur Unterstützung der Pflegefamilien gedacht sind. - Mit Recht. Hier muss man einmal an alle Pflegefamilien, die diese oft schwierige und anspruchvolle Aufgabe übernehmen, einen herzlichen Dank aussprechen ebenso wie dem Personal in den Kinder- und Jugendheimen.
Auch bei der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder steigt der Hilfebedarf erheblich durch Fallzahlensteigerung und Kostensteigerung.
An diesen Fakten wird deutlich, dass, wo möglich, noch viel mehr frühere Hilfen angeboten werden müssen, um spätere Schwierigkeiten zu verringern.
Ein Punkt, der jedes Jahr wieder neu betrachtet werden muss, sind die Personalkosten. Mit 44,6 Mio. wird eine Erhöhung der Kosten um 1,6 Mio. Euro. erwartet Diese Kostensteigerung ergibt sich aus den Tarifentwicklungen, aus Beförderungen und Höhergruppierungen, aber auch aus fast 30 zusätzlichen Stellen in verschiedenen Bereichen. Die sind aus Sicht der SPD berechtigt.
Ein Großteil dieser Stellen wurden bedingt durch die Coronapandemie im Gesundheitsbereich notwendig, aber auch die Digitalisierung an den Schulen und die Ausbildungsvorbereitung erfordern weitere Stellen, wie auch das BTHG
Für die SPD-Fraktion ist es richtig und wichtig, dass der Kreis genügend Personal einplant und rechtzeitig für Nachwuchs sorgt, um die vielfältigen Aufgaben gut zu bewältigen und neue Aufgabenbereiche z.B. durch die Digitalisierung erfolgreich umzusetzen. Nur eine ausreichende Belegschaft sorgt dauerhaft für gute Arbeit und gesunde und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Zum Thema Schulen:
Gerade in Coronazeiten zeigte sich wie wichtig die digitale Infrastruktur in den Schulen ist. Durch den, von der SPD-Fraktion im Bund auf den Weg gebrachten, Digitalisierungspakt wird für die weitere Ausstattung, auch mit Hilfe des Landes, viel Geld aufgewendet. Das ist zu loben. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Betreuung und Wartung der Geräte nicht mehr nur durch Lehrer gedeckt werden kann - weder vom zeitlichen noch vom technischen Rahmen her. Deshalb sind die hier vorgesehen Stellen dringend notwendig. Das hatte ich schon letztes Jahr in meiner Haushaltsrede gefordert.
Außerdem hatte ich damals schon festgestellt:. EDV-Wartung muss professionell geschehen und das gehört zu den Landesaufgaben.. vielleicht sollte man da noch mal nachbohren wegen der Finanzierung dieser Stellen.
Zum Straßenbau dieses: Die jährlich wieder neu angesetzten Mittel von 1Mio Euro zum Substanzerhalt der Straßen sind nach wie vor richtig ebenso wie die Mittel für den Radwegebau und der Ansatz für die Sanierung der Erlenbachbrücke.
Zum Schluss wie immer meine Bemerkungen zu den Freiwilligkeitsleistungen, die der Kreis ja in den Bereichen Kultur, Tourismus , Sport, Natur und vielen Vereinen einsetzt. Auch die Organisationen wie DRK und Feuerwehr und Gruppierungen für die Betreuung von Kranken, Behinderten und Flüchtlingen werden unterstützt. Das ist richtig, denn das Engagement der vielen Ehrenamtlichen ist das tragende Fundament für das gute Zusammenleben in den Gemeinden. Es ist ein Markenzeichen unseres Kreises. Viele Projekte könnten ohne die finanzielle Unterstützung nicht durchgeführt werden und ihr Fehlen würde den Kreis finanziell kaum reicher, aber ideell und sozial um vieles ärmer machen. Deshalb ist hier jeder Euro richtig eingesetzt.
An dieser Stelle allen Ehrenamtlichen an ihren Einsatzstellen herzlichen Dank!
Auch dieses Jahr ist der Haushaltsplan wieder mit großer Sorgfalt und dem Willen erstellt worden, die Belastungen für Kreis und Gemeinden trotz der Riesenbelastung durch die Coronapandemie in vertretbaren Rahmen zu halten und trotzdem die Weiterentwicklung zu fördern.
Ihnen Herr Schork und Ihrem Team herzlichen Dank für die Umsicht und das große Verantwortungsbewusstsein bei der Erstellung des Haushaltsplan .
Ebenfalls einen herzlichen Dank an Herrn Dr. Brötel, an die Geschäftsführer unserer Tochtergesellschaften und an alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamten Kreis, für ihren hervorragenden Einsatz zum Wohle unseres Kreises.
vor, während und mit der Pandemie.
Wir wissen noch nicht genau, was uns die Zukunft bringt, aber wir bieten unsere konstruktive Mitarbeit beim Bewältigen der derzeitigen schwierigen Situation an.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu!