Einfluss auf Stadtwerke erhalten

Das Thema Wasser stand im Mittelpunkt des 1. Kommunalforums der SPD Neckar-Odenwald.

Hierzu hatten die Sozialdemokraten den Kommunalberater und Autor Karl-Ernst Kappel aus Stuttgart als Referenten eingeladen. Im vollbesetzten Saal in Mülben berichtete Kappel, dass die Internationalisierung und Globalisierung zu Konzentrationsprozessen führe, die sich besonders massiv auf die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum auswirken könne.

Es sei daher stark von der europäischen Politik abhängig, ob der ländliche Raum ungefährdet in die Zukunft gehen könne. In der Vergangenheit war insbesondere der ländliche Raum durch den Staat und durch Staatsunternehmen, die die Grundinfrastruktur sichern sollten, geschützt. Heute fällt dieser Schutz durch Liberalisierung und Privatisierung zunehmend weg. So wurden viele Stadtwerke in der Vergangenheit teilweise oder wie in der Stadt Stuttgart vollständig verkauft. In Stuttgart hat der Stadtrat heute keinen Einfluss mehr auf den Wasserpreis und die Wasserversorgung. Die Städte und Gemeinden müssen sich daher selbst um den Schutz der Einrichtungen für die Wasserversorgung kümmern, so Kappel.

Kappel widmete sich ausführlich der Europapolitik. Nach dem Scheitern der EU-Verfassung im vergangenen Jahr soll 2009 der von den EU-Staats- und Regierungschefs in Lissabon unterzeichnete Reformvertrag in Kraft treten. Dieser sieht weitreichende Kompetenzen für die EU zur Regelung der Daseinsvorsorge und damit der Wasserversorgung vor.

Gegenwärtig ist nicht geklärt, ob die interkommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden dem EU-Wettbewerbs- und Vergaberecht unterliegen soll. Einflussreiche Kräfte streben in diese Richtung. Wäre dies so, müssten viele Gemeinden zukünftig Dienstleistungen der Wasserversorgung europaweit ausschreiben. Dann könnte die Gemeinde ihren eigenen Zweckverband mit der Wasserversorgung nicht mehr direkt beauftragen. Dies kommentierte der Städte- und Gemeindebund „als schwarzen Tag für die Kommunen“. Nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wird die vergabefreie Zusammenarbeit rein öffentlicher Stellen und damit auch im interkommunalen Bereich akzeptiert. Demnach dürften Private nicht beteiligt sein, wenn ein Zweckverband europarechtlich als innerstaatlicher Organisationsakt angesehen werden soll. Als nicht rein öffentliche Stellen sondern als Private werden aus EU-Sicht bereits Wasserversorgungsunternehmen mit der häufig bestehenden Beteiligung der Energiekonzerne angesehen. Kappel forderte mit Blick auf eine erst vor wenigen Tagen ergangene Mitteilung der EU-Kommission zum Vergaberecht für sog. institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften, die Bundesregierung solle die teilweise stark überzogenen Vorgaben aus Brüssel nicht kritiklos akzeptieren. Wenn eine Kommune einem Konzern bereits eine Beteiligung eingeräumt habe, dann müsse zukünftig die Vergabe der Wasserversorgung ausgeschrieben werden. Wenn an Stadtwerken nur die Stadt und an Zweckverbänden nur Städte und Gemeinden beteiligt sind, dann wird aus EU-Sicht von rein öffentlichen Stellen gesprochen. MdL Georg Nelius wies darauf hin, dass in Mosbach und Walldürn die Stadtwerke noch zu 100 % im Eigentum der Stadt seien. „Hier kann die Stadt die Wasserversorgung noch selbst regeln“, so MdL Nelius. Bürgermeister Klaus Schölch ergänzte, dass Waldbrunn die Wasserversorgung als Eigenbetrieb führt und in den vergangenen Jahren über 6 Millionen Euro investiert habe. Der Waldbrunner SPD-Ortsvereinsvorsitzende Wilfried Münch unterstrich dabei diesen Kurs der Gemeinde.

Zu der Frage „Ist Wasser ein Thema der Daseinsvorsorge?“ erklärte Karl-Ernst Kappel: „Wasser kann nicht wie Strom oder Gas von verschiedenen Anbietern durch das Netz geleitet und angeboten werden, Wasser ist ein Monopolangebot.“ Der Moderator der Veranstaltung, Peter Maurus, fasste die elementaren Fragen zusammen: Wer bestimmt zukünftig den Wasserpreis? Der Gemeinderat oder ein Staatskonzern aus Paris, ein Staatsfonds aus Moskau, Peking oder ein Hedgefond in den USA. Wer verantwortet zukünftig die Wasserqualität, Wartung und Instandhaltung der Netze? Der Stadtrat oder ein australischer Investor? Die Konferenz war sich einig, dass ohne Wasser kein Leben möglich ist, Deshalb ist Wasser ein Thema der Daseinsvorsorge. „Und wer die Daseinsvorsorge selbst regeln will, braucht Stadtwerke zu 100%“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner.

SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner, Moderator Peter Maurus, Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann, Referent Karl Ernst Kappel, die stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Gaby Teichmann und Helmut Sperling sowie MdL Georg Nelius