​Lange bei der Kreis-SPD in Kälbertshausen: „Für einen realistischen und bezahlbaren Sozialstaat“

Der Stachel sitzt bei den Sozialdemokraten immer noch tief. Wenige Monate nach der Landtagswahl lud die Kreis-SPD erneut zu einer weiteren Kreismitgliederversammlung ein. 

Im Mittelpunkt: Die Aufarbeitung des Wahldebakels, aber auch den Ausblick in die Zukunft. Als Experten zum Thema "Wachsender Rechtspopulismus - Herausforderung für die SPD" war es dem Kreisvorsitzenden Jürgen Graner, gemeinsam mit Dr. Dorothee Schlegel MdB und Georg Nelius MdL gelungen, den Bundestagsabgeordneten Christian Lange zu gewinnen. Lange ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz.
Er forderte in seiner Rede eine Beobachtung der AFD durch den Bundesverfassungsschutz, weil eine starke Minderheit in der Partei offen Flüchtlinge und Einwanderer mit menschenverachtenden Parolen diskriminiert. Nelius unterstütze in seinem Grußwort die Aussagen auch auf Grund seiner Erfahrungen mit der AfD im Landtag: „Radikale, menschenverachtende und verfassungsfeindliche Positionen sind in dieser Partei tief verwurzelt und werden immer wieder an die Oberfläche treten. Wie man hört, bereuen es viele Wählerinnen und Wähler der AfD inzwischen, oft aus Protest, diesem kuriosen Verein ihre Stimme gegeben zu haben.“ Christian Lange bestätigt diese Erfahrung: „Werte wie Toleranz und Solidarität werden mit Füßen getreten, Werte, die Deutschland stark gemacht haben.“

Das Internet macht sichtbar, welcher Hass in unserer Gesellschaft schon lange da ist. Nicht anonym - sondern auch mit Name und Profilbild. Vom Wort bis zur Tat ist es oft nur ein kleiner Schritt. „Erst kommt die Hetze, dann die Gewalt. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Schusswaffen gefunden, ermittelt auf Grund von Hasspostings im Internet“, so Lange.

Es gelte Widerspruch und Zivilcourage zu zeigen, Hetzern zu widersprechen, Zweifler zum Nachdenken anzuregen. Als wichtiges Mittel diene hier auch die Strafanzeige, die anonymisiert erfolgen kann. So wurde ein Facebooknutzer zu einer höheren vierstelligen Strafe verurteilt, weil er Sigmar Gabriel als Hassprediger bezeichnete und seine standesrechtliche Erschießung forderte.

Christian Lange, wie auch Georg Nelius und Dorothee Schlegel, zeigten sich aber auch selbstkritisch. Es helfe nicht weiter den neuen politischen Konkurrenten zu dämonisieren, denn viele haben diese bei der letzten Wahl Protest wegen der Flüchtlingskrise gewählt. Die Abgeordneten waren sich einig, dass man diese schwere Aufgabe nur gemeinsam lösen kann. Gerade erst wurde das neue Integrationsgesetz beschlossen worden, welches fördert und fordert, wie beispielsweise verpflichtende Deutschkurse für Flüchtlinge. Außerdem werden über 1500 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen.

 „Wir treten weiter für einen realistischen und bezahlbaren Sozialstaat ein“, betonte Lange. Dazu gehören die Finanztransaktionssteuer und die Bekämpfung von Steuerdumping. Beides lasse sich nur auf europäische Ebene wirksam regeln. Auch deshalb sei die SPD eine Europapartei. Zur Ehrlichkeit gehöre auch, dass die Welt viel komplexer geworden sei und es keine einfachen Lösungen gibt.

Dorothee Schlegel zeigte sich davon überzeugt, dass Angst kein guter Politikberater ist. Einen kühlen Kopf bewahren, Handlungsmöglichkeiten durchdenken und dann – und das ist, was die Demokratie mitunter so zäh macht – gute Kompromisse finden. So kann und so muss Politik funktionieren, die bürgernah und erlebbar ist.

In der abschließenden Diskussion stellte Lange nochmals die großen Erfolge der SPD in der Großen Koalition heraus: Frauenförderung, Gleichstellungspolitik, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Mietpreisbremse und bezahlbares Wohnen, sowie der Mindestlohn seien einige Erfolge, die ohne eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung im Bund nicht möglich gewesen wären. Alleine vom Mindestlohn profitieren aktuell über 4 Millionen Menschen. Lange fragte sodann in die schweigende Runde für was denn die CDU heute noch stehe?

Bei den anschließenden Delegiertenwahlen für den Landesparteitag am 22. Oktober in Heilbronn wurden folgende Delegierte gewählt:

Georg Nelius, Benjamin Köpfle, Norbert Scheurig, Dorothee Schlegel, Nicole Walter, Karlheinz Graner, Maike Hochstein, Naile Sulejmani-Hoppe, Ralph Gaukel; Joachim Mellinger und Jürgen Graner gewählt.

Zuvor hielten Bürgermeister Walter Neff, die beiden OV-Vorsitzenden Winnerl und Graner sowie MdL Georg Nelius und MdB Dr. Dorothee Schlegel Grußworte an die Delegierten.

Auf dem Bild:  Am Rednerpult Bundestagsabgeordneter Christian Lange ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz sowie nebem ihm vonlinks nach rechts: das Tagungspräsidium mit Benni Köpfle, Kreisvorsitzender Graner, MdB Dr. Dorothee Schlegel und MdL Georg Nelius

Auf dem Bild:  Am Rednerpult Bundestagsabgeordneter Christian Lange ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

von links nach rechts: OV Vorsitzende Hans Winnerl (Hüffenhardt), Karlheinz Graner (Haßmersheim), Kreisvorsitzender Jürgen Graner, Staatssekretär MdB Christian Lange, MdL Georg Nelius, MdL a. D. Gerd Teßmer, Bürgermeister Walter Neff.