Generalsekretär Hubertus Heil in Mosbach: Kreisvorsitzender Graner mahnt Korrekturen bei Reformen an / Positive Wirtschaftsentwicklung soll bei "allen ankommen"

Mosbach. "Zwischen Grundsatzprogramm und Regierungsauftrag - Das Profil der SPD in der Großen Koalition" lautete am Freitag das Thema der Podiumsdiskussion mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im TI-Club Lounge in Mosbach. Auf Einladung des SPD-Kreisverbandes Neckar-Odenwald referierte Heil zu aktuellen tagespolitischen Themen ebenso wie zur grundsätzlichen Ausrichtung der Partei und stellte sich anschließend den Fragen interessierter Zuhörer.

Zunächst begrüßte jedoch der SPD-Kreisverbandsvorsitzende Jürgen Graner zahlreiche Amts- und Mandatsträger der SPD aus dem gesamten Kreisgebiet sowie Vertreter verschiedener Institutionen und der Wirtschaft.

Seit dem Amtsantritt von Hubertus Heil sei die Kommunikation zwischen Parteibasis und Parteispitze besser als je zuvor, betonte Graner. Was bestätige, dass auch in Zeiten der Fernseh- und Mediendemokratie die Basisarbeit der Kreisverbände Ernst genommen werde und beispielsweise in die Grundsatzprogrammdebatte der SPD eingeflossen sei.

Mit Blick auf die inzwischen neunjährige Regierungsarbeit der SPD auf Bundesebene zeigte sich Graner zufrieden. Zwar müsse Einiges wieder korrigiert werden, man habe in dieser Zeit durch die angestoßenen Reformen jedoch die Grundlagen für den Aufschwung gelegt. Und nun gelte es, dafür zu sorgen, dass der Aufschwung auch bei Allen ankommt.

Um dies zu erreichen sieht Graner vor allem Handlungsbedarf im Bereich der Bildungspolitik mit Schwerpunkt auf einer echte Chancengleichheit für alle Kinder. Unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der regionalen Herkunft.

Mit einer modernen Familienpolitik müsse eine starke SPD in der Bundesregierung den Innovationsprozess auch für die Region des Neckar-Odenwald-Kreises weiter vorantreiben, betonte der SPD-Kreisvorsitzende.

Als Meilenstein der Mosbacher Parteigeschichte bezeichnete Georg Nelius (MdL) den Besuch von Hubertus Heil. "Wir wünschen uns heute klare Aussagen von Dir", betonte Nelius vor dem Hintergrund der komplexen Herausforderungen in nahezu sämtlichen Bereichen der Gesellschaft. Die anstehenden Probleme seinen nicht mit einem Schlag, sondern oftmals nur durch zähen Kampf zu lösen. Und in ihrer über 140-jährigen Geschichte habe die SPD die Entwicklung Deutschlands durch manch zähen Kampf wesentlich mitgeprägt. Daher definiere sich die SPD trotz schmerzhafter Begleiterscheinungen notwendiger Reformen nach wie vor als das soziale Gewissen in Gesellschaft und Politik.

Ganz im Stile eines angriffslustigen Generalsekretärs nahm Hubertus Heil dann zu Beginn seines Vortrags den Koalitionspartner der SPD in der Bundesregierung ins Visier. Ohne Umschweife machte Heil klar, dass die Koalition nur ein Zweckbündnis auf Zeit sei. Man hätte nach der letzten Bundestagswahl auch gerne ohne CDU und vor allem ohne Edmund Stoiber weitergemacht und müsse nun konsequent den Wunsch der SPD-Wähler nach einer sozialdemokratischen Handschrift in der Regierung umsetzen.

Als Eckpunkte dieser Handschrift skizzierte Heil dazu in erster Linie die traditionell von der SPD besetzten Politikfelder. Angefangen bei der Tarifautonomie, dem Kündigungsschutz und der betrieblichen Mitbestimmung bis hin zu einer zukunftssicheren Energiepolitik ohne Atomkraft. Den Ausstieg aus der Atomenergie betrachtet Heil dabei nicht nur aus ideologischen oder sicherheitsrelevanten Gründen als unvermeidlich, sondern auch und vor allem aus wirtschaftlichen Gründen.

Die SPD verfolge dabei gegen massive Widerstände aus den Reihen der CDU den vereinbarten geordneten Ausstieg. Eine Laufzeitverlängerung von Reaktoren solle es nicht geben, da dies lediglich die Bilanzen der Stromkonzerne optimiere und dabei Innovation und Effizienz im Energiemarkt behindere.

Als weiteren wichtigen Bestandteil des Regierungshandelns beschrieb Heil die Fortführung einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik in der Tradition Willy Brands. Zwar sei in Krisenregionen ein militärisches Eingreifen als letztes Mittel nicht immer auszuschließen, Probleme ließen sich dadurch jedoch keine lösen.

Daher stehe die SPD für die Wahrnehmung internationaler Verantwortung ohne dabei militärische Abenteuer einzugehen. "Das Nein zum Irak-Krieg von Gerhard Schröder war richtig", unterstrich Heil in diesem Zusammenhang. Auch das mitunter angespannte Verhältnis zu Staaten wie Russland und China gelte es mittels Dialog zu verbessern. Dazu müsse man die Realitäten anerkennen, ohne sich jedoch damit abfinden zu dürfen. Schließlich habe die SPD in ihrer Geschichte weit mehr für die Menschenrechte getan, als jede andere Partei.

Den Schwerpunkt seines Vortrages setzte Hubertus Heil jedoch beim Thema "Aufschwung für alle". Es gebe zwar einige Risiken für den Aufschwung im kommenden Jahr, das Wachstum werde jedoch weiter anhalten. Bislang gehe der Aufschwung aber noch an vielen Menschen spurlos vorüber. Um dem entgegenzuwirken, werde die SPD weiter mit aller Kraft für einen flächendeckenden Mindestlohn kämpfen. Auf sittenwidrigen Löhnen von drei bis vier Euro pro Stunde dürfe in Deutschland kein Geschäftsmodell aufgebaut werden. Eine Briefmarke darf nicht so billig sein, dass Briefträger nicht von ihrem Lohn leben können, betonte Heil im Hinblick auf die Debatte um den geplanten Mindestlohn im Postgewerbe.

Mit dem Instrument des Mindestlohnes wolle man einen fairen Wettbewerb gewährleisten, sowie Dumpinglöhne und eine Lohnspirale nach unten verhindern. Als weitere wichtige Voraussetzungen um am Aufschwung teilhaben zu können, nannte Heil eine verbesserte Chancengleichheit in Deutschland. Man könne es sich beispielsweise einfach nicht leisten auch nur ein einziges Kind auf dem Weg der lebenslangen Aus- und Weiterbildung zurückzulassen. Im internationalen Wettbewerb könne man nur mit den klügsten Köpfen bestehen und müsse daher frühzeitig in Bildung investieren und damit Armut verhindern.

Die SPD stehe dabei eben nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für wirtschaftlichen Erfolg. Man habe in der Vergangenheit auch Fehler gemacht, räumte Heil gegen Ende seines Vortrages ein. Man sei jedoch nach wie vor nah bei den Menschen und keinesfalls die kalten Technokraten der Macht, als die man oftmals wahrgenommen werde. Im Anschluss an seinen Vortrag stellte sich Generalsekretär Heil in einer von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Gaby Teichmann moderierten Diskussionsrunde den Fragen aus dem Publikum.