Zum traditionellen Jahresempfang des SPD Kreisverbands Neckar-Odenwald-Kreis, der nach zwölfjähriger Pause im Marc-Aurel-Saal des Römermuseums in Osterburken stattfand, begrüßte Kreisvorsitzender Jürgen Graner viele Freunde der Sozialdemokratie. 

Ehrengast des Abends war  Peter Hofelich, vor wenigen Wochen neu ernannter Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen in Stuttgart, der in seiner sehr sachlichen und informativen Rede, von Wahlkampf und Angriff auf den politischen Gegner keine Spur, über die bisherigen bemerkenswerten Leistungen der Regierung referierte und auch deutlich auf die Zukunftsperspektiven und kommenden Herausforderungen einging. Ziel der Sozialdemokratie sei es, das Land zukünftig noch weiter voranzubringen.

Nach der Begrüßung der vielen Ehrengäste darunter die Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel, MdL Georg Nelius, Landrat Dr. Achim Brötel, sowie Osterburkens Bürgermeister Jürgen Galm, waren neben den Genossinen und Genossen auch zahlreiche Repräsentanten aus Wirtschaft, Institutionen und Schulen gekommen.

Wie der Landtagsabgeordnete des Kreises Georg Nelius, in seinem Grußwort sagte, ist der Neckar-Odenwald-Kreis das Zentrum des östlichen Nordbadens. Er ging kurz auf die Situation des finanzschwachen Flächenkreises ein und betonte, dass in den letzten die Finanzströme der Regierung Grün/Rot die in den Kreis flossen, deutlich gestiegen sind. So dürfte die Befürchtung, dass die Regierung den ländlichen Raum vernachlässigt, endgültig widerlegt sein. Nicht nur die Krankenhäuser in Buchen oder der Diakonie-Klinikneubau in Mosbach haben davon profitiert sondern auch der Straßen und Radwegebau. Nelius machte deutlich, dass es nicht zu einem Baustopp der Umgehungsstraße Osterburken/Adelsheim komme. Wie bestätigt wurde laufen die Arbeiten im Zeitlimit, die Maßnahme ist voll finanziert und wird so ist vorgehen, bis zum Jahre 2018 fertiggestellt sein.

In die Wasser-und Abwasserbeseitigung sowie die Kleinkindbetreuung flossen erhebliche Finanzmittel in zweistelligem Millionenbereich. Der Schulstandort Osterburken wurde gestärkt, der Bildungsbereich in der Baulandregion vorangebracht. Die Hochschule Mosbach erhielt eine Bestandsgarantie und werde durch einen neuen Studiengang ab Herbst gestärkt. Das Land investierte in einen Neubau.  Der Neckar-Odenwald-Kreis habe keinen Grund seine Leuchtkraft unter den Scheffel zu stellen. Hier bestehen Firmen mit großer Innovationskraft und der Landkreis ist auch führend in erneuerbaren Energien. Man habe nahezu perfekte Verhältnisse. Aber an diesen kann man noch arbeiten. Dafür setze er sich ein sagte Nelius.

Staatssekretär Peter Hofelich, der Osterburken bereits vor Jahren kennenlernte, stellte in den Mittelpunkt seiner halbstündigen Ansprache die Mittelstandpolitik in Baden-Württemberg, die, wie er sagte, eine der großen Aufgaben der Landespolitik und wichtig für die Zukunft unseres Landes sei, wo man immer einen Tick besser sein will als andere. Mit einigen Stichworten schilderte Hofelich in sachlicher Art und Weise die Arbeit der Landesregierung und auch die zukünftigen Aufgaben. Er hielt keine Wahlrede und startete keine Angriffe auf den politischen Gegner. Er verdeutlichte, dass die Einstellung der Politik zu Wirtschaft und Mittelstand sehr wichtig sei. Hofelich erinnerte die Jahre 2007/2008 wo das Land wie er sagte, vor dem Abgrund stand. Die Krise habe man aber durch eigene Kraft überwunden, wozu auch neu aufgelegte Programme beitrugen. Man setzte auf Industrie und Handwerk und den Mittelstand und heute ist man in der Lage sagen zu können, dass Baden-Württemberg das Industrieland Europas ist. Heute wachse die Wirtschaft überdurchschnittlich. Es sähe nicht schlecht aus, sagte Peter Hofelich. Man habe heute gute Tarifabschlüsse, und die Menschen können sich wieder etwas leisten. Die Beschäftigungszahlen sind heute auf dem höchsten Stand, den Baden-Württemberg je hatte. Sowohl Bund, Land und die Kommunen sind intakt und lebensfähig. Erfreulich, so Hofelich ist auch die Tatsache, dass im Land noch nie so viel gebaut wurde wie im vergangenen Jahr. Auch der Straßenbau habe deutlich zugenommen. Ein Wort zur Steuerehrlichkeit:  Jeder, der hier nicht dabei und sein Geld in der Schweiz anlegte, müsse vom Gesetz in Haftung genommen werde. Für diese Aussage gab es spontanen Beifall. Trotz der erzielten Erfolge dürfe die SPD nicht übermütig werden, sondern weiterhin mit Kopf und Herz in diesem und für dieses Land eine gute Politik machen. Der Dialog und das Gespräch mit den Menschen ist daher sehr wichtig. Man habe eine dialogorientierte Politik verfolgt, und dies auch bei schwierigen Debatten.  Viele Menschen hätten ein Unbehagen ob diese Welt für sie nicht zu global wird. Viele stellen sich die Frage, ob man das TTIP-Abkommen beschließen solle. Diese Problematik treibe viele Bürger um. Für ihn als neuen Mittelstandsbeauftragten ist ein intensiver Austausch und Dialog mit dem Mittelstand wichtig.  

Mit einigen Ausführungen richtet er den Blick nach vorne.  Alle Firmen sehen, so Hofelich, die Versorgung mit Fachkräften als eine wichtige Zukunftsaufgabe an und es ist für die Sozialdemokratie eine Herzensangelegenheit dass junge Leute im Berufsleben vorankommen. Die berufliche Weiterbildung ist für das Land von zentraler Bedeutung. Die Themen Forschung, Entwicklung und neue Technologien waren für den Staatssekretär ebenfalls bedeutende Themen. Man werde in Baden-Württemberg keinen Millimeter nachlassen um technologisch an der Spitze zu bleiben. Auch im Neckar-Odenwald-Kreis könne man zahlreiche Technologiezentren vorweisen, die erfolgreich arbeiten und von Landesförderung profitierten. Baden Württemberg besitzt Flächenstärke. Die bringe aber auch Nachteile zum Beispiel die Unterversorgung einzelner Landstriche in der Breitbandversorgung, wo man wie Hofelich sagte, mehr tun wolle. Der eingeführte Mindestlohn ist ein sozialer Faktor und wirkt sich positiv für die Menschen aus. Sein Resümee zum Schluss: „Wir sind nie am Ende, aber als Sozialdemokrat könne man sagen, sind wir auf einem guten Weg.“ Die Bürgerschaft muss von der Arbeit der Regierung überzeugt sein. Für seine brillanten Ausführungen gab es viel Beifall durch die anwesenden Parteifreunde.

Ein humorvolles aber auch kritisches Grußwort entbot Landrat Dr. Achim Brötel. Er lobte die wirklich beeindruckende Rede von Peter Hofelich mit seinem kompakten Abriss über Vorstellungen, Ideen und Visionen für eine gute Politik des Mittelstandes im Land, den der Landrat als das Rückgrat der Wirtschaft bezeichnete. Nicht nur wenige große, sondern viele kleine und mittleren Unternehmen haben das Land wirtschaftlich stark gemacht, auch im ländlichen Raum.  Der Neckar-Odenwald-Kreis ist der Mittelstand unter den Regionen. Ihn, so Brötel, treibt schon die Sorge um, dass sich da mittel-und langfristig die Gewichte zu unseren Lasten verschieben könnten. Er forderte dringend eine aktive Strukturpolitik des Landes. Es kann nicht sein, dass die einen Fakten schaffen und andere dabei auf der Strecke bleiben. Wenn das Land hier keinen Ausgleich zu Gunsten des ländlichen Raums gewährt, wird die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse irgendwann nur noch auf dem Papier stehen. Dank galt auch den Abgeordneten für ihre Arbeit.

Osterburkens Bürgermeister Jürgen Galm freute sich, dass der Jahresempfang der SPD nach zwölfjähriger Pause wieder in Römerstadt stattfindet. Die angesprochenen Themen Bildung und Wirtschaft übertrug er auf seine Stadt Osterburken, wo man schon immer eine Vorreiterrolle innehatte. Für neue Entwicklungen war die Stadt stets aufgeschlossen und man stelle sich erneut dem gesellschaftlichen Wandel und den damit verbundenen Anforderungen. Galm nannte den Neubau der Realschule und die Kleinkindbetreuung. Zusammenhalt zeichne die Region aus. Dankbar sei man für die erhaltenen Förderungen. Von Galm wurde auch die ärztliche Versorgung auf dem Land angesprochen, wo die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen müsse, dass junge Ärzte wieder hier praktizieren möchten. In diesem und auch in anderen Bereichen konzentrier sich alles auf den städtischen Bereich konzentrieren, was ihm große Sorgen bereitet. 

MdB Dorothee Schlegel freute sich in ihrem Grußwort über den zahlreichen Besuch und betonte, dass es für ihre Arbeit wichtig ist, dass man auf eine starke Basis zurückgreifen könne, was in der Demokratie die Bürger und Bürgerinnen sind. Man könne sich als SPD auf die Schultern klopfen, wenn es darum geht Demokratie mitzugestalten. In der bisherigen Legislaturperiode mit der CDU als Partner auf Bundesebene wurde viel geschaffen  worauf man stolz sein könne und nannte die beschlossenen Gesetze zur Mietpreisbremse, Kindergeld, Wohngelderhöhung und den Mindestlohn. Kreisrätin Heide Lochmann betonte, dass man mit guter Politik das Land gestaltete und zukünftig voranbringen möchte. Weitere Ziele sind zu formulieren und daran zu arbeiten, dass diese zeitnah umgesetzt werden. Sie bat auch die Bürger die Einrichtungen im Kreis zu nutzen. Im Neckar-Odenwald-Kreis bestehen eine gute Infrastruktur, wunderbare Einrichtungen, Sehenswürdigkeiten und Veranstaltungen. Hier lohnt es sich zu leben.  Dank galt den Mandatsträgern, die täglich für diese gute Lebensqualität arbeiten.  Der Empfang der Sozialdemokratie wurde durch die kleinen Künstler der Musikschule Bauland Susa Schweizer und Laura Horn musikalisch umrahmt. Die Vorsitzende des SPD Ortsvereins Inge Kolesinski-Jellinek übergab ein Präsent. Dank galt auch Staatssekretär Peter Hofelich für sein Kommen. Für ihn gab es ein Präsent bestehend aus heimischen Produkten  der Region. Ein Stehempfang mit guten Gesprächen schloss sich an.

Unser Bild zeigt Staatssekretär Peter Hofelich beim Eintrag ins goldene Buch der Stadt zusammen mit v.l.n.r. ehemaliger MdL Gerd Teßmer, Inge Kolesinski-Jelinek, Heide Lochmann, MdL Georg Nelius, Bürgermeister Jürgen Galm, Dr. Dorothee Schlegel, Jürgen Graner, MdB Margaret Horb (CDU) und Landrat Dr. Achim Brötel. Foto: Frodl