Gemeinsam für möglichst viele Gelder aus dem Konjunkturprogramm für den Neckar-Odenwald kämpfen
Bei seiner letzten Kreisvorstandssitzung vor der Neuwahl am 7. Februar in Neckarburken befassten sich die Sozialdemokraten mit der Vorbereitung der Kreistagswahl.
Hierzu haben der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner und Heide Lochmann ein Programm erstellt, das bei der Kreismitgliederversammlung am 25. März verabschiedet werden soll. Unter dem Motto „Unser Neckar-Odenwald-Kreis,
Unsere Heimat, Unsere Zukunft. Für Arbeit, Bildung, Innovation und soziale Gerechtigkeit“ werben die Sozialdemokraten um Vertrauen bei den Bürgern im Neckar-Odenwald-Kreis.
Als weiteren Schritt in die richtige Richtung bewerten die Sozialdemokraten, dass nun auch in der Leiharbeit, in der Pflege, im Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie in der Abfallwirtschaft Mindestlöhne als Lohnuntergrenze festgesetzt wurden. Dazu SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Teichmann: „Wer Vollzeit arbeitet, muss auch von seinem Lohn leben können und darf nicht noch zusätzlich zum Bittsteller beim Arbeitsamt werden“.
Auch der von der SPD durchgesetzte einmalige Kinderbonus von 100 € je Kind helfe Familien vor allem mit sehr geringen Einkommen. „Wir wollten zwar 200 €, aber in den Verhandlungen mit der Union war nicht mehr herauszuholen“, sagte Teichmann.
Die Krise kann auch eine Chance sein. „Das hat auch der engagierte Einsatz von Sozialdemokraten wie MdL Georg Nelius und MdB Lothar Binding für den ganzheitlichen Ausbau mit Tunnel und Brücke der B 292 bei Adelsheim in Berlin gezeigt“, so die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Heide Lochmann. Jetzt gelte es möglichst geschlossen für weitere Bundesgelder zu kämpfen. Insbesondere bei der Sanierung von Schulen gibt es einen Modernisierungsstau. Voraussetzung dafür sei, dass die Landesregierung die Gelder auch tatsächlich an die Kommunen weitergibt. Es sei gut, dass das Verkehrsministerium von Sozialdemokraten geführt werde. Denn schon mit Neckarschleusenausbau und der geplanten Förderung für ein Container-Terminal in Heilbronn im Rahmen des Kombinierten Verkehrs, habe es sich gezeigt, dass unsere Region stark von SPD-Politik profitiert.
Kreisrat Gerd Teßmer verwies in der abschließenden Diskussion darauf, dass es die SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland geschafft habe, die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei zu gestalten. An diesem Vorbild könnte sich die Landesregierung in Baden-Württemberg eine Scheibe abschneiden, so Teßmer weiter.
"Mit diesem Engagement werden Familien deutlich entlastet und zugleich die Bildungschancen für Kinder verbessert", betonte der langjährige Abgeordnete Teßmer.
Des Weiteren bereiten die Sozialdemokraten die anstehenden Kreisversammlungen vor. Die nächste Kreisdelegiertenkonferenz mit Neuwahl des SPD-Kreisvorstands findet am Samstag, 7. Februar, im neuen Bürgerhaus in Elztal-Neckarburken statt. Der SPD-Kreisvorstand schlug im Beisein der Ortsvereine einstimmig erneut Jürgen Graner als Kreisvorsitzenden vor. Ebenso wurden die beiden bisher amtierenden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Horst Saling (Höpfingen) und Gabriele Teichmann (Neckarzimmern) sowie Heide Lochmann (Adelsheim), die neu kandidiert, einstimmig und mit großer Zustimmung vorgeschlagen.