„Energieeinsparungs-Contracting bei den Schulgebäuden des Landkreises“ am 17. November 2008 im Kreistag in Fahrenbach
von Gerd Teßmer

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen, werte Kollegen

heute geht es darum, das Ergebnis der erfolgten Feinanalyse, die von der MVV Energiedienstleistungen GmbH erstellt wurde, zur Kenntnis zu nehmen, zu bewerten und auf der Grundlage der vorgelegten Analyse einen Energieeinsparungsvertrag für insgesamt sieben kreiseigene Schulgebäude abzuschließen.
Wir haben dabei erfahren dürfen, dass auch die landeseigene Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) mitgewirkt hat. Nach dem bereits eingegangenen Vorvertrag sehen wir Sozialdemokraten in der Energieeinsparungs-Vorlage eine gute Voraussetzung in Zukunft und nachhaltig unseren Energieverbrauch zu reduzieren und dabei gleichzeitig durch den Minderausstoß von Kohlendioxid einen wertvollen Umweltbeitrag zu leisten.
Ich kann es es Ihnen von der CDU-Fraktion nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass damit gesetzliche Möglichkeiten von der rot-grünen Umweltpolitik endlich auch bei uns im Kreis umgesetzt werden. Sie werden nicht abstreiten, dass gerade Sie noch vor nicht allzu langer Zeit Vorschläge von mir, auf nachwachsende Rohstoffe als Energielieferanten zu setzen, gerade von Ihnen aus der CDU-Fraktion, aber auch von den Freien Wählern belächelt um nicht zu sagen ausgelacht wurden. Schön, dass Sie wenigstens jetzt, wo ein Großteil der Bevölkerung unseren Ausstieg aus der Kernkraft mitträgt, mitgehen und jede Art von Energie-Autarkie und Energiegewinnung aus eigenen umweltfreundlichen Rohstoffen mittragen.
Ausdrücklich begrüßen möchte ich die Holzlieferungen an die Zentralgewerbeschule Buchen und an das Schulzentrum Mosbach. Erfreulich ist, dass es sich erreichen ließ, dass im Energie-Spar-Garantievertrag geregelt ist, dass die MVV die Betriebsführung und das Qualitätsmanagement der Kessel übernimmt. Eine besonders erfreuliche Sache sehen wir beim Holzliefervertrag. Die MVV kümmert sich um die Holzqualität der zu liefernden Holzhackschnitzel und dabei findet ein alter Wunsch der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Joseph, Georg Nelius und von mir selbst Berücksichtigung, dass nämlich die Hackschnitzel aus der Region geliefert werden. Dies war beim ursprünglichen Entwurf noch nicht garantiert.

Dass die Vergütung für den Einsparcontractor erfolgabhängig ist, dürfte die Gewähr dafür geben, dass schon aus eigenem Interesse die Anlagen vertragsgerecht und ordentlich betrieben und regelmäßig kontrolliert werden. Als erwähnenswert halte ich noch die Vereinbarung, dass der wert der Einsparungen in Kilowattstunden gemessen wird und im Rohstoffpreis. Steigen die Energiepreise weiter an, steigt auch der Wert der eingesparten Energie ohne dass der Contractor hieraus zusätzlich profitiert.

Ich habe mich aber auch mit den von Ihnen in der Vorlage aufgeführten Risiken beschäftigt. Ich teile Ihre Ansicht, dass die Risiken für beide Seiten abwägbar und für uns als Vertragsnehmer minimiert sind. Wir gehen trotzdem nicht ganz risikolos in diesen Vertrag, aber wir Sozialdemokraten halten das Risikos für überschaubar und sehen die Vorteile so deutlich überwiegen, dass wir dem Gesamtvertrag gerne zustimmen werden.
Dass dadurch der Kreishaushalt 2009 um den notwendig werdenden Baukostenzuschuss von netto 864.200 € und den zu erwartenden Zuschuss aus dem EFRE-Förderprogramm (Heizen und Wärmenetze mit regenerativen Energien) ergänzt werden muss, tragen wir aus Überzeugung mit.
Weil wir uns schon seit fast 20 Jahren für eine umweltfreundliche und nachhaltig betriebene Umwelt- und Energiepolitik einsetzen, kann ich abschließend nur sagen: Der heutige 17. November 2008 ist für die Energiepolitik in unseren kreiseigenen Schulen und für unseren gesamten Landkreis ein guter Tag, Die SPD-Fraktion stimmt dem Energieeinspar-Contracting zu.