SPD für Mindestlohn und gute Bildung

Mittlerweile ist es fast schon Tradition, dass die SPD in Haßmersheim zum politischen Aschermittwoch mit Heringsessen einlädt. Gastredner in diesem Jahr war der Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding.

Die Veranstaltung weckte großes regionales Interesse, denn Gäste aus Höpfingen, Mosbach, Neckarelz, Diedesheim, Reichbuch, Auerbach, Dallau, Neckarzimmern, Offenau, Gundelsheim, Schwarzach und Limbach waren der Einladung in den Gasthof „Zum Ritter“ gefolgt.

In seiner Begrüßung ging der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Haßmersheim auf die aktuelle Kreis- und Gemeindepolitik ein. „Es gibt einige, die sich beklagen, dass im Neckar-Odenwald-Kreis alles so ruhig und sachlich ablaufe“, lobte Kreisrat Karlheinz Graner das gute Klima. Nur hin und wieder gebe es ein paar plumpe Aussetzer von der CDU-Kreistagsfraktionsspitze, die gerne Erfolge verkaufe, ohne das Patent darauf zu haben. „Wir sehen das aber positiv“, so Graner weiter: „wenn die Union SPD-Politik umsetzt“. Als Beispiele nannte er die konsequente Umsetzung des Erneuerbaren Energiengesetzes mit Biomassekraftwerken (allerdings nicht in Wohngebieten wie in Haßmersheim diskutiert wird) und Solarenergie sowie Biogasanlagen, ebenso wie die Initiativen zur Sicherung der Krankenhausstandorte Mosbach und Buchen (Klinikum Neckar-Odenwald) und das Demenzzentrum.

Als großen Erfolg wertete Graner, dass der Steg über den Neckar zur Sicherung der Bahn- und Stadtbahnhaltestelle Haßmersheim barrierefrei gebaut werde. Durch die Initiative des Landtagsabgeordneten Georg Nelius stehe nun der Radweg zwischen Neckarmühlbach und Haßmersheim ganz oben auf der Prioritätenliste des Regierungspräsidiums, wie jüngst Bürgermeister Dietrich bestätigte.

„Es ist richtig: Wir sind im Zusammenspiel der Kräfte mit CDU und CSU
zahlreiche Kompromisse eingegangen. Aber die Große Koalition hat in Berlin
auch vieles geschafft. Vor allem haben wir bei vielen Gesetzen und Initiativen sozialdemokratische Akzente gesetzt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Die SPD mache sich weiter für Arbeitnehmer stark:
Seit Jahresbeginn können sich die Briefzusteller dank des Post-Mindestlohns
auf eine angemessene Bezahlung verlassen. Das war ein großer Verhandlungserfolg für die SPD. “Wir haben immer gesagt, dass der Wegfall des Briefmonopols nicht zu einem Wettbewerb um Billiglöhne werden darf“, so Binding. Gute Arbeit müsse auch gut bezahlt werden. Der Wahlkampf von Koch habe das Klima in der Koalition zwar vergiftet, aber es gebe noch weitere wichtige Vorhaben, die zu erledigen sind. Dazu gehören die Erbschaftssteuerreform und die Pflegereform.

Georg Nelius (MdL) ging auf die Bildungspolitik des Landes ein. Wenn es konkret werde, bleibe vom propagierten Kinderland nicht viel übrig, so Nelius. Weniger Lehrerstellen, keine Bezuschussung von Mittagessen in Ganztagesschulen und der G 8-Stress für Gymnasiasten seien nur wenige Beispiele dafür. „Wenn die Bildungsexperten Recht haben, müssen wir auf ein längeres gemeinsames Lernen setzen, um eine bessere individuelle Förderung zu erzielen“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete.

Dass sich in den vergangenen 10 Jahren durch die SPD im Bund auch im Kreis vieles bewegt hat, machte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner deutlich: „Vor zehn oder gar noch vor fünf Jahren wäre das Konzept „Energieautarkie für den NOK“ undenkbar gewesen, ebenso der konsequente Ausbau von Ganztagesangeboten von der Kleinkindbetreuung bis zum Gymnasium oder auch der Neckarschleusenausbau“. Diese Beispiele belegen, dass eine aktive sozialdemokratische Regionalpolitik im Kreis auch möglich ist, wenn man nicht das Mehrheitsabonnement besitze, so der SPD-Kreisvorsitzende.