Die SPD-Kreistagsfraktion diskutierte über Wirtschaft, Schule und ärztliche Versorgung
Die Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Clubheim „Eintracht Walldürn“ war schwerpunktmäßig von Nach- und Vorbesprechungen verschiedener Kreistagsausschüsse geprägt.

Mit der Feststellung, dass Politik nicht nur ein einträchtiges Miteinander bedeutet, sondern um Positionen und Meinungen auch von Interessengruppen gerungen wird, fasste die Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann die aktuellen Diskussionen um das Bildungspaket und die Gemeinschaftsunterkunft Hardheim zusammen. Ziel der SPD-Fraktion sei es, Menschen in schwierigen Situationen zu unterstützen und ihnen nachhaltige Hilfe zu geben, die eine dauerhafte Verbesserung der Lebenssituation ermögliche.
Deshalb begrüßt die Fraktion auch die klare Aussage des Finanzministers Nils Schmid zum Wirtschaftsland Baden-Württemberg, die sowohl gute Arbeit und eine gute Verkehrsinfrastruktur zur Grundlage habe. Dass der Bewilligungsbescheid zu den Neckarschleusen auf einem guten Weg ist, freut die SPD-Fraktion, wie Karlheinz Graner anmerkte - vor allem dass sich auch die CDU für das rot-grüne Bundesprojekt einsetzt und zwischenzeitlich der Verkehrsträger Binnenschifffahrt wieder positiv ins Bewusstsein rückt. Selbst wenn der Kreis bei der für unseren Raum wichtigen Ertüchtigung der Frankenbahn nicht primär mitentscheiden kann, ist es wichtig, auf dieses Thema, so Heide Lochmann, immer wieder aufmerksam zu machen und die Entwicklung zu beschleunigen. Auf ungünstige Entwicklungen rechtzeitig hinzuweisen gilt auch für die inzwischen in Broschüren der freien Wirtschaft in unserer näheren Umgebung beworbenen Gigaliner, berichtete Norbert Schneider. Im Zusammenhang mit der Beseitigung der Frostschäden an unseren Straßen unterstützen wir die Maßnahmen und die Strategie der neuen Landesregierung, die Substanz der Straßen zu erhalten, aber auch eine langfristig sinnvolle und notwendige Weiterentwicklung der Landes- und Kreisstraßen.
Die wilden Müllablagerungen im Kreis, deren genaue Ausmaße die SPD-Fraktion nachgefragt hat, bleiben ein Ärgernis, auch wenn die Menge etwas zurückgegangen ist. Es ist unsere Umwelt, die dadurch verschandelt wird und belastet zudem jedermanns Geldbeutel, stellte Kreisrätin Dr. Schlegel fest.
In der Diskussion zur Schulentwicklung befasste sich die Fraktion mit der Änderung der Schullandschaft, über die Georg Nelius ausführlich berichtete. Vor allem im beruflichen Bereich zählt nicht nur der gute Wille, sondern auch, dass die Schülerinnen und Schüler diese Angebote auch annehmen. Erfreulich ist, dass von der Landesregierung nun auch Schulkonzepte gefördert werden, die von den Schulen und Kommunen als Schulträger gewollt sind und am Bedarf orientiert umgesetzt werden sollen.
Breiten Raum nahm das Thema Ärztliche Versorgung ein, die auch im ländlichen Raum, nicht nur punktuell, sondern flächendeckend und vor allem langfristig gewährleistet werden muss, wie Herbert Kilian forderte. Es ist nicht zu spät, sich über Gesundheitsstrategien im Landkreis Gedanken zu machen und gute Konzepte unter Einbezug der Bevölkerung zu überlegen und zu entwickeln. Nur so kann der tatsächliche Bedarf festgestellt werden. Vor allem in den Landkreisgrenzgebieten ist die ärztliche Unterversorgung u.a. mit Kinder- und Augenärzten bereits jetzt festzustellen. Dass der Kreis hierbei nur bedingt einwirken kann, ist den SPD-Kreisräten bewusst. Begrüßt wird daher die geplante Einrichtung einer Kreisstrukturgesellschaft, in der miteinander nach praktikablen Lösungen gesucht wird, um Ärzte für unseren Kreis zu finden.