Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion
„Welche Themen wollen und müssen wir im Kreis voranbringen und wo sind wir unseren Wählerinnen und Wählern durch ihr Votum verpflichtet?“ Mit diesen Worten begrüßte die SPD-Kreisvorsitzenden Heide Lochmann ihre Fraktionskollegen und -kolleginnen zu ihrer eintägigen Klausursitzung im Bürgergemeinschaftshaus in Haßmersheim.

Vertieft wurden die im letzten Jahr verabschiedeten Themen des Kreistagswahlprogramms, dem das Zitat von Helmut Schmidt vorangestellt war: „Und ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind“. Mit diesem Idealismus will die SPD- Fraktion anpacken – für die Zukunft des Neckar-Odenwald-Kreises.
Neben der übergeordneten Thematik der Auswirkungen des demographischen Wandels sind und bleiben unter anderen folgende Themen zentrales Anliegen der SPD: Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Unterstützung der SBG-IV-Empfänger durch eine einzige Institution. „Wir bauen darauf, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende März konkrete Vorschläge erarbeitet haben wird, damit unsere Arge Noa, die Hilfe aus einer Hand anbietet, erhalten bleiben kann“, unterstrich Joachim Mellinger (Walldürn), „denn die Zusammenarbeit im JobCenter bedeutet eine effektivere Vermittlung und bessere Betreuung und daher die Wahrung der Würde gerade auch der Langzeitarbeitslosen“.
Gesundheit ist ein hohes Gut. Daher liegt der Fraktion die Begleitung der Krankenhäuser und des Kreisaltersheims im Sinne der Menschen des Kreises am Herzen. Norbert Bienek (Waldbrunn) verwies auf die Aufgabe des Kreises, den Spagat zwischen dem Qualitätserhalt der Häuser für die Beschäftigten und die Betreuten und der Optimierung der Kostenseite. „Ein Stellenabbau muss sehr wohl überlegt sein. Daher werden wir dafür Sorge tragen, in diesen Bereichen Privatisierungen und Outsourcing so weit und so lang wie möglich zu vermeiden“. Wünschenswert für die Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis ist, wenn längerfristig eine gute und enge Kooperation aller Krankenhäuser im Kreis möglich gemacht wird, um den Erhalt der Neckar-Odenwald-Kliniken zu gewährleisten und auch für den Bereich Hardheim eine gute Grundversorgung zu gewährleisten. Die „Abwanderung“ in andere Kreise im Krankheitsfall soll vermieden werden. Zu überprüfen sind deshalb mögliche Spezialisierungen der Häuser, ebenso die Präferenz der Patienten, die eine oder andere Klinik u.a. nach Wohnortnähe zu bevorzugen. „Sparen ist das eine, aber die schwarze Null ist nicht das einzige Ziel, das Bestmögliche im Krankheitsfall zu erhalten“ waren sich die Fraktionsmitglieder einig. Zur flächendeckenden Versorgung mit Hausärzten merkte Dr. Dorothee Schlegel an, dass dies in Zukunft nicht nach einer reinen Pro-Kopf-Relation gerechnet werden darf, sondern dass sich die Versorgung am tatsächlichen Bedarf der vor Ort lebenden älter werdenden Bevölkerung ausrichten muss.

Schule ist zwar auch und vor allem Landesthema, aber bei den kreiseigenen Schulen ist auf den neuesten Stand der Ausstattung zu achten, um hier Qualität für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, betonte Herbert Kilian (Walldürn). Wohnortnahe Schulen zu erhalten und innovative Schulkonzepte zu fördern, hat sich die Fraktion, der einige Lehrkräfte angehören, zum Ziel gesetzt und will Impulse der Schulträger weiterhin unterstützen.

Die SPD-Fraktion ist nach wie vor erfreut darüber, dass die Grünen und auch die CDU die Impulse der SPD vor einigen Jahren hin zur Energieautarkie im Kreis aufgegriffen haben und damit gemeinsam zu einer Energiewende beigetragen haben. „Wir sind auf der hoffentlich richtigen Spur und freuen uns, dass die Kolleginnen und Kollegen und die Landkreisverwaltung auf unseren Zug aufgesprungen sind“ so Georg Nelius. Gutes möge weitergeführt werden. Und so unterstützt die Fraktion, wie von Anfang an als Impulsgeber, die Kreisverwaltung und die Firmen, für die Energetische Sanierung nicht nur der kreiseigenen Gebäude die Werbetrommel kräftig zu rühren. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung, Arbeitsplatzgewinnung und nachhaltigen Energiewirtschaft im Kreis.
Deshalb werde auch die Entwicklung der Bioenergieregion H.O.T mit dem Ziel einer Null-Emissions-Region durch die Fraktion sehr begrüßt. – So die Kreisräte Ralf Schnörr und Walter Neff.
Die Entwicklung der AWN der letzten Jahre, die zu einem Impulsgeber geworden ist für den Weg von der reinen Abfallentsorgung hin zur Energiegewinnung und Reststoffverwertung, wird von der Fraktion positiv bewertet. Viele Projekte nehmen dabei eine Vorreiterrolle ein wie z.B. das Pilotprojekt „Restmüllfreie Abfallwirtschaft“ in Rosenberg „Dass manche Projekte in und nach einer Anlauf- bzw. Probephase kritisch reflektiert werden müssen, ist“, so Nelius, „die ureigenste Aufgabe des Kreises und damit auch unserer Fraktion“. Der begonnene Weg des intensiven Dialogs der AWN mit der Bürgerschaft ist das richtige Mittel, um nicht nur bewährte, sondern auch neue Konzepte nach außen hin transparent zu machen und die Bevölkerung in ihren Fragen und Sorgen ernst zu nehmen. „Wir setzen und hoffen darauf, dass Ängste ernst genommen werden und entsprechende Fakten geschaffen werden, um berechtigte Sorgen auszuräumen und alle gesetzlichen Auflagen zu erfüllen“. So fassten Karlheinz Graner und Heide Lochmann auch ihre Teilnahme an der Anhörung der MBB vor wenigen Wochen zusammen. „Wir brauchen nicht den Müll der Welt, aber wir tragen Verantwortung für die in unserem Land anfallenden Abfälle. Daher setzen wir uns für die größtmögliche Sicherheit der Menschen ein, auch wenn dies aus Kostengründen langfristig nicht zur Senkung der Müllgebühren beträgt.“

Karl-Heinz Graner betonte beim letzten Schwerpunktthema ÖPNV den Ausbau von Schiene und den Wasserwegen, auch im Zusammenhang mit den Sansenhecken in Buchen. Die Transversale zwischen Eberstadt und Adelsheim wurde mithilfe einer Präsentation ins rechte Bild/Licht gesetzt. Neben technischen und geografischen Überprüfungen der Trassenführung stellen auch die Kosten und die Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen Faktoren dar, über die in nächster Zeit im Kreis diskutiert werden wird.

Der Gastgeber, Bürgermeister Marcus Dietrich, begrüßte die Fraktion nach der Mittagspause. Zu seiner Freude kommen zwei wichtige Kreisräte aus der Gemeinde. Die Gemeinde Haßmersheim weise neben der höchsten Geburtenquote im Kreis auch viele Arbeitsplätze auf, setze weiterhin auf Tourismus und hoffe auf den Ausbau der Radwege, „deren Rücktrittsbremsen in Stuttgart zu suchen sind“, kommentierte Nelius, „wir werden aber weiterhin energisch nachhaken“. Dietrich betonte die Kontakte von Karlheinz Graner zur damaligen parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth. Dies sei Grund dafür, dass die Baumaßnahme des Stegs über den Neckar überaus weit gediehen ist. Dieses Vorhaben wurde ausführlich vorgestellt, dessen Fertigstellung dann die Fähre Geschichte werden lässt.

„Den Menschen ist es wichtig“, so fasst Heide Lochmann zusammen, „dass sie Nutzen von unserer Politik haben. Daher sind gute Ideen zu unterstützen, auch die künftige Weiterarbeit der Fraktion, egal wer der Impulsgeber ist“. Sie dankte dem Organisator Karlheinz Graner, den in der Küche für das leibliche Wohl Sorgenden und den Kolleginnen und Kollegen für den Informationsaustausch und die Diskussionen. Deren Inhalte werden als Anträge und Impulse in den Kreistag einmünden.