Im Gasthaus „Deutscher Kaiser“ stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius dieser Tage das bildungspolitische Konzept der SPD vor.

Nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Steffen Neureither, machte Nelius deutlich, dass „wir nicht alles anders, aber vieles besser machen werden“.
Nelius: „Bildung ist ein Menschenrecht und eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft.
Egal, ob in Kindergärten, Grund- oder weiterführenden Schulen: Kinder müssen von Anfang an die besten Chancen für ihren Lebensweg bekommen. Und zwar unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern“. Diese Forderung hob auch die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann hervor. Bildung müsse vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei bleiben. Lochmann, die selbst bis vor einem Jahr noch Schulleiterin der ersten Ganztagesrealschule in Baden-Württemberg war, hob die Vorzüge der Ganztagesbetreuung hervor. Individuelle Förderung könne hier gewährleistet werden und vor allem kann dadurch gezielt auch Schwächeren Schülern geholfen werden. Dass dies dringend notwendig ist, zeigt Georg Nelius auf. Denn der Facharbeitermangel nimmt in vielen Bereichen dramatische Züge an. Deshalb darf unsere Gesellschaft kein Kinder zurücklassen. Wir müssen früher investieren, anstatt später viel teurer reparieren, betonte Nelius.
Nelius forderte auch Korrekturen am Arbeitsmarkt. Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein. Die SPD wird deshalb ein Tariftreuegesetz für Baden- Württemberg schaffen. Denn die Wettbewerbsverzerrung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch unter dem Tarifsatz entlohnte Beschäftigte gilt es im Interesse der ordentlich agierenden Unternehmen und deren Beschäftigten zu unterbinden. Sie schadet Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Tariflöhne bezahlen und gefährdet gute Arbeitsplätze.
Außerdem will Nelius den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit stoppen. Was für das Auffangen von betrieblichen Auftragsspitzen und saisonalen Schwankungen gedacht war, wird von den Arbeitgebern heute oft missbraucht, um Löhne zu drücken und Belegschaften zu spalten. Die SPD will gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit durchsetzen: Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter müssen endlich den Beschäftigten des jeweiligen Entleihbetriebs gleichgestellt werden - von der Grundentlohnung über Leistungsprämien und Schichtzuschläge bis zu Betriebsrenten oder Weiterbildung.
Jens Stempniewicz, 1. Vorsitzender des Gesamtelternbeirates in Mosbach, lag vor allem am Herzen alles dafür zu tun, dass die Kinder gerne in die Schule gehen. Dabei spiele Sauberkeit eine wichtige Rolle. Hier müsse das Land die Kommunen bei der Finanzausstattung besser unterstützen, wenn die Kleinsten wirklich Vorfahrt haben sollen.
Als weitere Maßnahme des Sofortprogramms nach einem Regierungswechsel am 27. März nannte Nelius, dass „wir innerhalb des achtjährigen Gymnasiums (G8) den Schulen die Möglichkeit geben, einen parallelen G9- Zug einzurichten – mit Wahlfreiheit für die Eltern, welche Variante für ihr Kind die beste ist“.
Außerdem will die SPD Gemeinden ab 5.000 Einwohnern eine gesetzliche Garantie geben, Standort einer weiterführenden Schule bleiben zu können. Zudem werden wir die Kommunen dabei unterstützen, innovative Schulkonzepte umzusetzen, die zur Situation vor Ort passen. „Die Schulentwicklung werden wir im Dialog mit allen Beteiligten voran bringen“ so Nelius weiter.
Die von Schwarz- Gelb eingeführten Studiengebühren sind sozial ungerecht und schrecken zu viele kluge Köpfe ohne dicken Geldbeutel vom Studium ab. Die Studiengebühren werden ab dem Wintersemester 2011/2012 abgeschaffen.