Bürgschaftsübernahme für die Neckar-Odenwald-Kliniken gGmbH (K05/2013)

SPD-Kreistagsfraktion Norbert Bienek

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

am Freitag haben wir es gehört: Den Krankenhäusern fehlt das Geld! Jedes zweite Krankenhaus schreibt rote Zahlen! Die Kosten für den laufenden Betrieb und die Kosten für die nötigen Investitionen sind schon seit Jahren/Jahrzehnten höher als die Finanzierungsmittel. Deshalb müssen Krankenhäuser auf dem Kapitalmarkt höhere Zinsen für dringend benötigte Kredite zahlen. Hier kann der Neckar-Odenwald-Kreis helfen. Und er muss es tun, denn die Gesundheitsvorsorge für seine Bewohnerinnen und Bewohner ist eine seiner vordringlichsten Pflichtaufgaben. Und auf diesem Weg können sich die Neckar-Odenwald-Kliniken günstiger Geld leihen.
Wie kommt es nun zu der ständigen Unterfinanzierung der Kliniken? Ganz einfach: die Kostenträger zahlen zu wenig für die Leistungen eines Krankenhauses.

Ich will das einmal ganz einfach erklären: Es gibt zwei Töpfe zur Finanzierung:
- Einen Topf für die Investitionskosten (Bau und größere Geräte). Den speisen das Land und der Bund. Wenn dieser Topf leer ist, können Sie eine noch so große Schöpfkelle (= Bedarf) haben. Es gibt einfach nichts mehr.
- Der zweite Topf – das sind die Vergütungen für die Leistungen (Betriebskosten der Krankenhäuser) über die DRG’s (Entgeltsysteme im Krankenhaus). Da wird jedes Jahr die Schöpfkelle kleiner gemacht, aber der Hunger bleibt gleich groß bzw. wird größer (durch Lohn- und Preissteigerungen).

Am 1. Mai haben wir bei unserem SPD-Fest Erbsensuppe angeboten – aus zwei Töpfen und mit zwei unterschiedlichen Schöpfkellen. Die Vorgabe war: eine Kelle pro Teller. Sie wissen oder ahnen, was passiert ist. Die Kellen waren unterschiedlich groß. Wir haben dann entschieden, dass nur noch mit der größeren Kelle ausgeschöpft wird.

Zurück zu den Kliniken: Für die laufenden Kosten, wie die Löhne der Pflegekräfte und die Kosten der Lebensmittel, gibt es weniger Geld. Aber diese Kosten steigen kontinuierlich. Können wir da nur die eine Entscheidung treffen – weniger auszugeben oder auszuschöpfen? Wir, die SPD-Fraktion, sind der vollen Überzeugung: Hier muss die große Politik in Berlin ansetzen!!!
Damit aber unsere Kliniken nicht verhungern, müssen wir eingreifen. Zumindest bei den anfallenden Kreditkosten können wir helfen. Daher stimmt die SPD-Fraktion für die Bürgschaftsübernahme.