Pakt für Familien mit Kindern zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden, Auswirkungen auf den Neckar-Odenwald-Kreis und daraus resultierende Handlungsmöglichkeiten und die Richtlinien zur Förderung der Schulsozialarbeit im Neckar-Odenwald-Kreis

SPD-Kreistagsfraktion Dr. Dorothee Schlegel

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte auf alle drei Punkte dieses Pakts eingehen und zitiere dazu den Leiter des Kompetenzzentrums Sozialpolitik bei der Caritas, Herbert Jansen, dem wir uns als SPD-Fraktion uneingeschränkt anschließen: „Wir begrüßen es, dass die Regierung ihre Zusagen in Sachen Sozialpolitik ernst nimmt und erkennbar in ihre Arbeit einfließen lässt“. Zitat Ende. Die Schwerpunktsetzung der Landesregierung im Bereich Schul- und Sozialarbeit wirkt sich für unseren Kreis und seine Bewohner in den drei hier genannten Bereichen sehr deutlich aus – und zwar nicht in Versprechungen, sondern in Euro.

Zum Ersten: Bereits in diesem Jahr erhöhen sich die Zuwendungen in der Kleinkindbetreuung um das 3,5 fache auf 444 Mio. Euro. Es sei gestattet zu fragen, warum die Erkenntnis der Erhöhung dieser Zuwendungen seitens des Landes erst jetzt erfolgt. Kinder sind unsere Zukunft – dieses Schlagwort ist uns allen geläufig. Alle reden seit Jahren vom demografischen Wandel oder vom veränderten Altersaufbau der Gesellschaft, der sich auf alle Lebensbereiche auswirkt.
Selbst die Kanzlerin betont im Streit um das derzeit heiß diskutierte Betreuungsgeld, dass die Bundesregierung den Prozess nicht alleine gestalten könne. Sie baut auf das Mitziehen von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Verbänden und Bürgern. Wie gut, dass Baden-Württemberg hier nicht nur mitzieht, sondern geradezu Meilensteine setzt - und mehr als erkannt hat, was Merkel anmahnt: «Wenn wir heute nicht anfangen, werden wir es immer schwerer haben, auf die Veränderungen zu reagieren.»
Jedes Jahr mehr als 300 Mio. Euro ist mehr als ein Anfang – und für den Neckar-Odenwald-Kreis und seine Gemeinden sind dies für das Jahr 2012 mehr als 5 Mio. Euro. Warum dies so plötzlich? Nicht plötzlich, sondern im Jahr 2008 hat die Bundesregierung für den 1. August 2013 die Umsetzung eines wirksam werdenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren festgesetzt. Und das bedeutet die Bereitstellung von Plätzen – im Kreis – für 32 von 100 Kindern in diesem Alter.
Zwei Bremsen wurden seitdem immer wieder gezogen:
erstens von Seiten der Kommunen – das koste zu viel Geld, die Kinderkrippen oder Plätze für unter Dreijährige auszubauen, bzw. überhaupt einzurichten.
zweitens: wir orientieren uns nach dem Bedarf vor Ort. Einerseits steht nun mehr Geld zur Verfügung – dabei geht es um Gelder des Landes und des Bundes – letzteres muss aber auch rechtzeitig abgerufen werden durch konkrete Baumaßnahmen seitens der Kommunen. Und beim Bedarf geht es auch darum, dass nicht gewartet wird, bis dieser mögliche Bedarf von Eltern laut Rechtsanspruch eingefordert wird, sondern dass wir vor allem im ländlichen Raum mitziehen – ich erinnere an die Bundeskanzlerin – und heute anfangen, auf die gesellschaftlichen Veränderungen eben auch hier bei uns zu reagieren und uns nicht zu lange darauf berufen, dass wir dies hier noch lange nicht mindestens in diesem Umfang bräuchten.
Die SPD-Fraktion ermutigt sowohl die Kommunen, als auch den Landkreis, den Ausbau der Kinderbetreuung aktiv in die Hand zu nehmen. Wir begrüßen daher, dass das Jugendamt des Landkreises mit den zusätzlichen Mitteln den Fokus auf die Förderung der Kindertagespflege lenkt und das Ziel verfolgt, sowohl mehr Tagespflegemütter und möglicherweise auch –väter zu gewinnen und vor allem auch die Attraktivität der Tagespflege für Eltern zu erhöhen. Es wird höchste Zeit, dem Tagesmütterverein den Ball zuzuspielen und „den Ball ins Rollen“ zu bringen. Wir haben über 160 ausgebildete Tagesmütter, von denen laut Statistischem Landesamt von 2011 bislang „nur“ 92 hier im Kreis Kinder betreuen. (Aus den Zahlen von März 2011 wird die Betriebskostenförderung errechnet).
Wir bauen darauf, dass die verbesserten Rahmenbedingungen, die Erhöhung des Stundenlohns für Tagesmütter bei gleichzeitiger Senkung des Kostenbeitrags durch die zusätzlichen Landesgelder in Höhe von 100.000 Euro auf das Dreifache der bisherigen Zuwendungen das Angebot an flexiblen Betreuungsstrukturen steigert und dass wir uns vom letzten Platz im Ranking der Landkreise weg bewegen und wir mit den Tagespflegemüttern und dem ein oder anderen Tagespflegevater auch in diesem Bereich ein attraktiver Landkreis werden.
Wir wissen nicht erst aus der Debatte um das Betreuungsgeld, dass die Bundesregierung zwar das Fehlen von Krippen- bzw. Kinderbetreuungsplätzen als großes Problem ansieht und dass wir längerfristig mehr als 32%, vielleicht sogar 40% und mehr Plätze benötigen, aber es liegt an uns hier im Kreis, nicht erst zu warten, ob Geld oder ob Gesetze von oben kommen, sondern hier und heute zu handeln.
Wir begrüßen daher den Abschluss des neuen Vertrags mit dem Tagesmütterverein und wünschen dem Verein, den aktiven Tagesmüttern und denen, die es werden wollen, die nötige Wertschätzung und Anerkennung auch von Seiten der Bevölkerung, unabhängig der weiteren Diskussion um das Betreuungsgeld in der Republik. Und wir begrüßen, dass mit dem neuen Vertrag und der erhöhten finanziellen Zuwendung durch das Land die Förderung des Vereins auf eine nunmehr sichere und planbare Grundlage gestellt wird – die nach 2014 weitergeschrieben werden muss.

Zum Zweiten: Zur Sprachförderung, die in der Vorlage nicht näher ausgeführt, aber innerhalb des Paktes für Familien mit genannt werden muss, möchte ich nur so viel ausführen: Sprache ist die Grundlage für eine verstehende und verständliche Kommunikation. Jeder Mensch hat Anspruch auf diese bestmögliche Ausgangsposition. Sprachförderung für Kinder im Kindergartenalter dient nicht nur nichtdeutschen Muttersprachlern, sondern verhindert ein Anwachsen der Zahl der bisher bereits über 1 Milliarde Analphabeten und der vielen Schulabbrecher. Eine Sprachförderung ab dem ersten Kindergartenjahr ermöglicht darüber hinaus, Sprachentwicklung frühzeitiger als bisher zu fördern und Sprachdefizite nicht erst manifest werden zu lassen.
Nichts Neues werden Sie vielleicht sagen? Aber wichtig ist der Landesregierung mit der Erhöhung der finanziellen Mittel für Sprachförderung, über deren Art und Weise übrigens die jeweilige Einrichtung entscheiden wird, dass jedes Kind, das Hilfe bei der Sprachentwicklung benötigt, diese auch erhält - und zwar flächendeckend im Land und nicht wie bisher an Einzelprojekte gebunden und damit nur an einen kleinen Kreis der Kinder gerichtet.

Zum Dritten: Wie in der Vorlage zu diesem Punkt etwas schamhaft ausgeführt wird, ist die alte Landesregierung vor mehr als sieben Jahren aus der finanziellen Förderung der Schulsozialarbeit ausgestiegen. Dankenswerterweise hielten der Landkreis und die Stadt Mosbach diese Arbeit für nicht ganz verzichtbar.
Die Landesregierung ist hier wieder eingestiegen und das hat nicht nur etwas mit Winnenden oder mit Brennpunktschulen zu tun, sondern mit den Veränderungen in unserer Gesellschaft. Operieren wir am offenen Herzen, dann sind auch Liebeskummer oder Mobbing, der Umgang mit Armut, zerrütteten Familien in allen Schichten, die Angst vor Jugendarbeitslosigkeit, die Suche nach Sinn und viele andere Themen aktuell und eben nicht von den Lehrerinnen und Lehrern zu leisten. Wer noch Probleme hat mit dem „sozial“ in Schulsozialarbeiter, der folge Adalbert Ludwig Balling. Er sagte: „Sozial ist, wer Anteil nimmt am Schicksal der anderen“. Zitat Ende. Und damit sind eben auch die Schülerinnen und Schüler hier im Landkreis gemeint. Alle weiteren inhaltlichen Begründungen ergeben sich aus den vorliegenden Richtlinien zur Förderung der Schulsozialarbeit.
Die SPD-Fraktion steht uneingeschränkt hinter dem Beschluss der Landesregierung, die Schulsozialarbeit stärker denn je zu fördern und zu einem zentralen Thema im Pakt für Familien mit Kindern gemacht zu haben. Wir danken aber auch der Landkreisverwaltung für die überaus gelungene Erstellung der Richtlinien. Wir stimmen daher dem Beschlussvorschlag sehr gerne zu.

Und die SPD-Fraktion hofft, dass für den Pakt für Familien und Kinder mindestens so viel Energie aufgebracht wird wie für die Auseinandersetzung mit der Polizeireform.