Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Brötel,
liebe Kolleginnen und Kollegen Kreistagsabgeordnete,
meinen Damen und Herren,
Arge Noa auf dem Berg der Paragraphen aufgelaufen - oder im Zuständigkeitswirrwarr untergegangen
Im Alten Testament lesen wir, dass Gott dem Noah den Auftrag gab, eine Arche zu bauen um die Menschen und Tiere vor der großen Flut zu retten. So ein ähnliches Rettungsboot sollte unsere Arge Noa sein, um die Arbeitslosen vor dem sozialen Untergang zu retten und ihnen eine Lebensperspektive zu eröffnen. In vielen Fällen ist es gelungen!
Es ist schade, dass ein Erfolgsmodell bei der Vermittlung Arbeitsloser in eine neue Arbeit aus rechtlichen Gründen erst einmal stillgelegt werden müsste.
Richtig ist, dass sowohl Bundesregierung, Bundestag und -rat und die Opposition sich zu einem gemeinsamen Handeln gefunden haben, um das Grundgesetz an dieser Stelle sinnvoll zu korrigieren
Aber … Was wird jetzt aus unserer Arge Noa? Bringt die neue Lösung das Boot wieder flott oder ist es endgültig auf dem Berg der Zuständigkeiten festgefahren? Ob die Optionskommune es bringt und wir vom NOK dazu gehören, steht noch offen – sollen wir es hoffen, wenn es bundesweit nur ein Viertel der Kommunen sein sollen. Rechnen wir damit!
In der Drucksache 348/10 lese ich den Beschluss:
Ich hoffe, ich interpretiere richtig:
1.Der Bundesrat stellt fest … dass sich die Vermittlung aus einer Hand bei den örtlichen Agenturen der zuständigen kommunalen Träger bewährt hat.
2.Der Bundesrat begrüßt,… dass die gemeinsame Durchführung daher als Regelfall fortgesetzt werden soll. Wenn das auf unsere Arge Noa zutrifft, kann das Rettungsboot sicher durch die Klippen der Pargraphen schiffen und weiter erfolgreich vermitteln
Wir wünschen der Arge Noa weiterhin viel Erfolg.
3.Eine Lösung mit den Optionskommunen wäre nicht mehr so effektiv wie bisher, aber immer noch besser als wieder eine getrennte Bearbeitung. Diese Form hätte klare Mängel gegenüber der alten bewährten Form - ist aber besser als nichts.
4.Wäre dass für uns leider auch nicht möglich, dann wirft es uns um mindestens 100 Jahre zurück in die Zeit Karl Zuckmayers. Hierbei würde es dann wieder, wie seinerzeit in Köpenick laufen. Das eine Amt stimmt nur dann zu, wenn das andere zugestimmt hat, aber jenes kann nur zustimmen, wenn das eine zugestimmt hat, das erst zustimmen kann, wenn das andere zugestimmt hat.
Haben Sie es verstanden? Nein!? Das versteht auch keiner. Erst recht keiner, der dringend kompetente Hilfe benötigt.
5.Die SPD Fraktion tritt dafür ein, dass der NOK für die betroffenen Bürger die beste Lösung sucht und umsetzt. Deshalb haben wir auch die Resolution am 17.11.2008 unterstützt. Auch geben wir von der SPD-Fraktion der Verwaltung in dieser Sachlage die parlamentarische Unterstützung - für eine sinnvolle und praktikable Lösung.
6.Aber, wenn ich richtig interpretiere, können wir so weitermachen?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Norbert Bienek)