"Gute Arbeits- und
Ausbildungsplätze im Neckar-Odenwald durch Auftragsvergabe stärken"

In seiner jüngsten Sitzung im Gasthof „Zur Pfalz“ in Elztal-Dallau forderten die Sozialdemokraten im Neckar-Odenwald-Kreis mehr öffentliche Aufträge für das heimische Handwerk und für den Mittelstand.

Nach zähem Ringen mit der Landesregierung sei es der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Handwerk und den Kommunen gelungen, die Vergabe öffentlicher Bauaufträge zu vereinfachen. Zukünftig können Städte und Gemeinden ohne Probleme ihre Aufträge bis zu einem Wert von 20.000 Euro freihändig vergeben. Bis 75.000 Euro sind beschränkte Ausschreibungen möglich, bei denen die Kommunen gezielt Angebote einzelner weniger Anbieter einholen können. "Damit haben die Kommunen mehr Spielraum bei der Vergabe ihrer Aufträge an Unternehmen aus der Region und müssen nicht schon bei niedrigen Werten auf das aufwändigere Verfahren der öffentlichen Ausschreibung zurückgreifen", so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner. „Mit diesem Ergebnis, das einen Kompromiss darstellt, sei man zwar nicht voll zufrieden, doch dürfe man auch nicht verkennen, dass er eine Verdopplung der bisherigen Wertgrenzenhöhen bedeute, betonte auch der stellv. SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD Helmut Sperling.

"Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen die neuen Wertgrenzen voll ausschöpfen", fordern die Sozialdemokraten in Einklang mit MdL Georg Nelius, der sich wie seine Vorgänger für diese neuen Regeln einsetzte.
Im vergangenen Sommer hatte der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion sowie MdL Georg Nelius in einer Veranstaltung gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft und Landrat Dr. Brötel die Initiative ergriffen und für eine bessere Vergabepraxis im Sinne von Handwerk und Kommunen zu werben. Wichtig sei auch, dass die SPD-Gemeinderatsfraktionen im Kreis entsprechende Initiativen starten und dort wo es notwendig ist bei den Verwaltungen für die neuen Möglichkeiten zu werben. "Gute Arbeits- und Ausbildungsplätze im Neckar-Odenwald können durch gezielte Auftragsvergabe gestärkt werden, meint auch der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Horst Saling, obwohl Baden-Württemberg mit neuen Vergaberegeln immer noch zu den Schlusslichtern gehöre.
„Wir sehen uns mit dem neuen Vergaberecht in unserer grundsätzlichen Politikausrichtung bestätigt: „Politik für Gute Arbeit, bessere Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne“, so die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Sozial- und Gesundheitspolitische Expertin des SPD-Landesvorstands Gaby Teichmann.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Jahresaktivitäten festgelegt. Unter anderem wird der neue SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel voraussichtlich am 2. Juli in den Neckar-Odenwald-Kreis kommen. Auch werfen die vielen Wahlen einen langen Schatten voraus: Im Jahr 2009 finden Kommunal- Europa und Bundestagswahlen statt.