10 Jahre SPD-Regierungsbeteiliung im Bund mit positiver Wirkung auf den Kreis

Zu einer Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisvorstands trafen sich deren Mitglieder in der Gaststätte „Eisenbahn“ in Diedesheim. Auf der Tagesordnung standen die Planungen für die Kreistagswahl im kommenden Jahr und die kommunalpolitische Kreisdelegiertenkonferenz am 6. Mai in Walldürn im Foyer der Nibelungenhalle.

Kreisvorsitzender Jürgen Graner und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Heide Lochmann erinnerten zunächst an die 10jährige Regierungszeit der SPD im Bund und an die Agenda 2010, die sich erst in diesen Wochen zum fünften Mal jährte. Kurzum: Die SPD ist die Partei der Arbeit, Bildung und Energie.

Die Arbeitsmarktreformen sind zentraler Bestandteil der Agenda 2010. Sie haben dafür gesorgt, dass sich die strukturelle und zunehmend verfestigte Arbeitslosigkeit der 90er Jahre allmählich auflöst. Die wichtigste Reform auf dem Arbeitsmarkt war die Zusammenlegung der beiden steuerfinanzierten Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer einheitlichen am Bedarf der Hilfeempfänger orientierten Leistung, dem Arbeitslosengeld II. Damit verbunden werden nun erstmals systematisch und umfassend auch diejenigen Menschen betreut, qualifiziert und in Arbeit vermittelt, die länger als ein Jahr arbeitslos waren. Insbesondere den früheren Sozialhilfeempfängern stehen damit die arbeitsmarktpolitischen Instrumente in vollem Umfang zur Verfügung.
Im Neckar-Odenwald-Kreis wurde diese Reform mit der Gründung der ARGE hervorragend umgesetzt. Die SPD-Kreistagsfraktion habe diese Reform vor Ort unterstützt und sich stets für eine Kooperation von Arbeits- und Sozialämtern eingesetzt. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die ARGE in ihrer Substanz erhalten werden“, betonte Fraktionssprecherin Heide Lochmann.
Die Ergebnisse lassen sich sehen: Mehr Erwerbstätige im Alter über 55 Jahren als noch vor wenigen Jahren. Weiter ist die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren massiv gegenüber 2006 zurückgegangen. Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen jeden Alters wurde verbessert.
Insbesondere das Erneuerbare-Energiengesetz habe eine unglaubliche Dynamik in Gang gesetzt, die noch vor Jahren unmöglich gewesen wäre. Photovoltaik, Biomasse und Biogas seien auf dem Vormarsch und die Menschen gehen diesen Weg in ein neues Zeitalter der Energieversorgung mit. „Wir stehen für eine zukunftsweisende Energiepolitik ohne die industrielle Substanz unseres Landes zu gefährden,“ so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karlheinz Graner, der auch darauf hinwies, dass auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion alle kreiseigene Dächer für Bürgergemeinschaftssolaranlagen zur Verfügung gestellt wurden.
Ähnlich gute Wirkung hat die Bundespolitik auf die Bildungspolitik im Kreis entwickelt.. Der gesamte Kreis unterstützt mittlerweile Ganztages- und Kinderbetreuung. Sogar die CDU habe die gesellschaftliche und ökonomische Notwendigkeit anerkannt, dass in diesem Bereich mehr für unsere Familien und Kinder getan werden muss. Diese Erkenntnis sei zu begrüßen, aber das Patent und das Original für eine moderne Bildungspolitik und für mehr Chancengleichheit besitze die SPD, während andere allenfalls billig sozialdemokratische Ideen kopieren. Wenn es konkret wird, z. B. mehr Lehrerstellen, Finanzierung von Schulsozialarbeit und einem warmen Mittagessen, ist dagegen von der Union nicht mehr viel vom versprochenen Kinderland übrig, so Nelius.
MdL Georg Nelius berichtete von den Initiativen der SPD-Landtagsfraktion und der Mosbacher Stadtratfraktion für ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr. Unterstützung bekam er für diese Forderung auch vom Binauer Kreis- und Gemeinderat und Ortsvereinsvorsitzenden Gerd Teßmer. Viel erreicht haben die Sozialdemokraten auch in der Gesundheitspolitik. Aus der Feder des gesundheitspolitischen Sprechers Norbert Bienek stammt die Idee ein Klinikum zur Sicherung der Krankenhäuser im Kreis zu schaffen. Gleiches gelte für das Demenzzentrum, dass auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion Realität wird. Bei der Entwicklung des Kreistagswahlprogramms werde man Mitglieder und Bürger verstärkt einbinden.
Mit einem Ausblick auf die kommunalpolitische Kreisdelegiertenkonferenz am 6. Mai im Foyer der Nibelungenhalle in Walldürn und auf die Kreismitgliederversammlung am 2. Juli mit dem neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel endete die Klausur der beiden SPD-Gremien.