SPD fordert vom Landrat einen Brief an den Bundesinnenminister

Landrat kritisiert das Land, meint aber den Bund – Menschen erwarten Lösungen statt Gezänk

Die SPD-Kreistagsfraktion ist verwundert über den öffentlichen Brief  von Landrat Dr. Achim Brötel und Kollegen in dem Kritik geäußert wird über die Weiterverteilung von Flüchtlingen aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen. „Damit die Anträge schneller bearbeitet werden und nur die Asylbewerber, die eine Bleibeperspektive haben, letztendlich auf die Kommunen verteilt werden, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  mit Stellen aufgestockt werden.“, so Fraktionsvorsitzende Heide Lochmann und SPD- Kreisvorsitzender Jürgen Graner . Die Thematik wird bis heute von Kanzlerin und Bundesinnenminister dramatisch unterschätzt. Auch unionsgeführte Länder rufen nach Hilfe. Bis vor kurzem ist man in Baden- Württemberg im Vergleich zu Bayern noch ohne Zeltunterbringungen ausgekommen. Die Menschen vor Ort erwarten Lösungen, damit die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, würdig untergebracht werden. Dies beinhaltet, dass auch abgelehnte Asylsuchende zeitnah abgeschoben bzw. zur freiwilligen Rückkehr angehalten werden. Parteiengezänk hilft hier nicht weiter. In keinem Land war die enorme Zunahme des Flüchtlingsstroms absehbar und seitens der Bundesregierung fehlt bis heute jede belastbare Prognose für die nächsten Monate. Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit der Flüchtlinge einiger Balkanländer auf Anerkennung ihres Asylantrags sehr gering ist, ist die baden-württembergische Landesregierung nicht die richtige Adresse für eine solche Kritik. Vermisst wird in dem Schreiben die Kritik an CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Wen wundert, dass dieser Brief einen parteipolitischen Beigeschmack bekommen hat. Kreis- SPD und Kreistagsfraktion fordern daher, dass sich der Landrat ebenfalls in einem offenen Brief an den für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständigen Bundesinnenminister wendet. Jürgen Graner stellte fest: „Wir sind uns sicher, dass die vier Bundestagsabgeordneten aus unserem Kreis diesen Brief mit unterschreiben werden. In diesem Schreiben sollte deutlich gemacht werden, dass das Bundesamt so auszustatten sei, dass es in der Lage ist, sämtliche Asylanträge innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten.“ Denn erst wenn das BAMF es schaffe, die Verfahren unter drei Monaten abzuschließen, könne es gelingen, die Flüchtlinge aus dem Balkan nicht mehr in die Kommunen zu verteilen. Derzeit dauern die Verfahren aber noch deutlich länger. Verwundert ist die SPD im Kreis auch darüber, dass dieses Schreiben kurz nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel im Land verfasst wurde, in dem die Landesregierung weit reichende Zusagen gemacht habe, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden anerkannt wurden. Und nun scheren wenige Landräte aus diesem Schulterschluss aus. Das ist nicht nur unverständlich, sondern klingt so, als ob die Hilferufe der Kommunen im Land ignoriert werden würden.“ Die Menschen in Deutschland / Baden-Württemberg erwarten von der Politik auf allen Ebenen Lösungen im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik. Ich bin sicher, dass gegenseitige Vorwürfe zur Problemlösung nichts beitragen“  so Kreisrat uns MdL Georg Nelius. Die Landräte halten sich allein an die Landesregierung und werfen ausschließlich ihr zögerliches Handeln vor. „Es wäre ebenso sinnvoll wie nötig gewesen, nicht erst aus der Presse zu erfahren, dass den Landräten der Wunsch nach Hilfe so unter den Nägeln brennt. Denn in Bundesangelegenheiten hätte Dr. Brötel bei mir sicher Gehör gefunden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel, „zumal die wenigsten Abgeordneten während der sitzungsfreien Wochen in fernen Landen weilen und zwischendurch auch wieder in Berlin sein werden.“

Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karlheinz Graner  bedauerte:

„dass auf dem Rücken der Ärmsten in unserer Gesellschaft  der Wahlkampf beginnt“ und forderte alle Beteiligten dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und ihr Handeln von christlichen Werten leiten zu lassen.

Offensichtlich ist: Der Druck nimmt zu, die Verunsicherung auch und beides ist mehr als verständlich. Vor wenigen Tagen wurde ein Brief mehrerer Oberbürgermeister aus dem Land veröffentlicht, die sich sowohl an den Ministerpräsidenten als auch an den Bundesinnenminister gewandt und deutlich mehr Hilfe gefordert haben. Einige ihrer Forderungen, insbesondere die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge, kann erst dann erfüllt werden, wenn der Bund die dafür nötige Gesetzesgrundlage ändere. Dies habe die Bundeskanzlerin im  Frühjahr zwar zugesagt. Bislang sei jedoch nichts geschehen.Kreisrat Norbert Bienek meint dazu „Man müsse sich eigentlich auch an dem Bundesgesundheitsminister wenden und von ihm Unterstützung verlangen, “aber auch dies ist – der Parteiraison geschuldet – wohl bislang nicht geschehen.“

 „Mit gegenseitiger Schuldzuweisung verlagern wir die zu erbringenden Aufgaben nur immer auf eine andere Ebene, anstelle miteinander im Schulterschluss Lösungen zu finden und an der richtigen Stelle auch einzufordern“ sind sich die Sozialdemokraten im NOK einig. Die von den drei Landräten geforderten vier Sofortmaßnahmen sind größtenteils vom Bund umzusetzen. Da, wo vor Ort gehandelt werden kann, muss jedoch auch konkret „angepackt“ werden. „Wir sind froh, um viele Ehrenamtliche in den Kommunen zu wissen und unterstützen sie mit Rat und Tat. Wir wünschen uns jedoch den Landrat an unserer Seite, denn das Flüchtlingsthema eignet sich absolut nicht für jegliche Art von Wahlkampf“